– auf einem Podium auf hohem Niveau über Politik diskutierten. Just organisierte sie eine Gegenveranstaltung nur mit Frauen und war damit weniger divers besetzt als das kritisierte Podium um Peter Pilz, Starphilosoph Slavoj Zizek, Psychoanalytikerin Judith Ransmayr und Professor Robert Pfaller. Auf der Gegenveranstaltung adressierte sie dann ihr Publikum mit einem fragwürdigen Sager: Die drei „alten, weißen Männer“ seien „alt, die werden nimma lange leben“. In einem Profil-Interview kurz vor der für die Grünen desaströsen Nationalratswahl 2017 fragte sie allen Ernstes: „Was ist bitte die österreichische Kultur?“ Hier ein Vorschlag: Die österreichische Kultur meint einen der reichsten Schätze, den die Geschichte und Kultur Europas zu bieten hat. Angefangen bei prachtvollen Bauwerken über alle Stilepochen hinweg, über die Wiener Klassik (wer hat nochmal Musikwissenschaften studiert?) bis hin zur Wiener Kaffeehauskultur oder der fantastischen Weinbaukultur: alles das, worauf man als Österreicherin stolz sein kann. Auch als selbsternannte Linke. Vielleicht sogar gerade dann. Außer man will weiterhin den Rechten die Deutungshoheit über den Begriff Heimat überlassen.
Teurofighter
Die Eurofighter-Affäre umfasst die möglicherweise von Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro begleitete Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon , im Volksmund „Eurofighter“ genannt, für die Luftstreitkräfte im Jahr 2002 durch die Regierung Schüssel I. Die damalige Koalitionsregierung, bestehend aus ÖVP und der FPÖ, beschloss in ihrem Regierungsübereinkommen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, um die veralteten Saab J35 Draken abzulösen. Zunächst war der Kauf von 24 neuen Flugzeugen vorgesehen. Nach der großen Hochwasserkatastrophe 2002 wurde die Anzahl jedoch auf 18 reduziert. Laut der britischen Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office kam es bei dem Deal zu gravierenden Ungereimtheiten. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Behörde im Zuge eigener Korruptionsermittlungen Unterlagen sicher, die auf Schmiergeldzahlungen durch einen britischen Rüstungskonzern hinwiesen, der an der Produktion der Eurofighter beteiligt war. Nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 stellten die Eurofighter-skeptischen Fraktionen SPÖ, Grüne und die FPÖ, die sich jetzt in der Opposition wiederfand, die Mehrheit im Nationalrat und beschlossen gegen die Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Eurofighter-Beschaffung einzurichten. Zum Vorsitzenden wurde der grüne Abgeordnete Peter Pilz gewählt. Untersucht werden sollten die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrags, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft. Durch den Untersuchungsausschuss wurden fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politikern aufgedeckt. Bedingung bei der Vergabe waren auch Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises. Laut dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel sollte ein Drittel davon budgetwirksam werden und damit an den Staat zurückfließen. Der Rechnungshof stellte dazu fest: Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäfte sei jedoch aufgrund der „intransparenten und missverständlichen“ Anrechnungskriterien nicht möglich. Am 11. November 2020 teilte die Finanzprokuratur mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter 2003 und einem Vergleich 2007 endgültig eingestellt wurde. Das OLG Wien hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch das LG Wien zurückgewiesen. Pech für die neue ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die vor der Einstellung noch vollmundig, und von sich selbstüberzeugt, folgenden Satz an Airbus, einen der Produzenten der Eurofighter, gerichtet hatte: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“ „Heute hat Airbus jahrelange und weltweite Korruption zugegeben.“ Staatsanwalt Jessie K. Liu vom District of Columbia verkündete das am 31. Jänner 2020 voller Stolz. Airbus ist damit Nummer 1 auf der Liste der Unternehmen, die für Verletzungen des “Foreign Corrupt Practices Act” (FCPA) Strafe zahlen mussten. Das amerikanische Justizministerium war für Airbus eine Nummer zu groß. Als das Management des deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns merkte, dass die US-Korruptionsermittler ernst machten, ging Airbus im Jänner 2020 in die Knie, legte ein Geständnis und fast vier Milliarden Euro ab. 582 Millionen US-Dollar zahlte Airbus an die USA – 294,5 Millionen für die FCPA-Verletzungen und 232,7 Millionen für Verstöße gegen die “International Traffic in Arms Regulations” (ITAR). Dazu kamen noch weitere 55 Millionen aus einem zivilrechtlichen Vergleich im Zusammenhang mit ITAR. Den Löwenanteil bekam Frankreich. Airbus zahlte an die französische Antikorruptionsbehörde “Parquet National Financier” (PNF) 2,1 Milliarden Euro. Das britische “Serious Fraud Office” (SFO) kassiert weitere 991 Millionen Euro. Aber Airbus zahlte auch in Deutschland. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Eurofighter-Deal mit dem österreichischen Verteidigungsministerium überwies Eurofighter schon 2018 ein Bußgeld von 81,25 Millionen – an den Freistaat Bayern. „Mit dem Bußgeld wurden die Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus der Verwendung der Gelder mutmaßlich gezogen hat.“ Das erklärte die Staatsanwaltschaft München am 9. Februar 2018. Wien hat bis heute keinen Euro vom Bußgeld bekommen. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Bayern ist Österreich durch die betrügerischen Praktiken des Airbus-Konzerns geschädigt worden. Der Schaden wird vom Verteidigungsministerium mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Aber niemand bei Airbus denkt daran, den österreichischen Schaden wiedergutzumachen. Kleinstaaten wie Österreich finanzieren aus Steuergeldern Kaufpreis, Schmiergeld und die Strafen, die Airbus dann an Große wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zahlt. Vor den USA fällt das Airbus-Management auf die Knie. Österreich behandelt es wie eine Bananenrepublik. Sogar der Termin, den die Verteidigungsministerin wollte, wurde abgesagt.
Airbus: „Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“
Tanner: „Hier Tanner, verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer.“
Airbus: „Wen darf ich melden und in welcher Angelegenheit rufen sie an?“
Tanner: „Magistra Klaudia Tanner. Klaudia mit K. Ich habe in Scheibbs maturiert, bin studierte Juristin und die Verteidigungsministerin von Österreich. Vorher war ich Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes. Mein Mann ist Gemeinderat in Gresten. Und jetzt verbinden sie mich umgehend, sonst werden sie mich noch kennenlernen.“
Airbus: „Wir verkaufen keine landwirtschaftlichen Geräte. Auf Wiederhören.“ tut tut tut
Tanner: „Hier ist nochmal Tanner. Wir sind unterbrochen worden. Ich möchte jetzt sofort ihren Geschäftsführer sprechen in Sachen Eurofighter. Wir sind von ihnen über den Tisch gezogen worden, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf. Als Verteidigungsministerin der Republik Gresten …“
Airbus: tut tut tut
Tanner: „Hier spricht nochmals Tanner, mit K….“
Airbus: „Derzeit befinden sich alle Mitarbeiter im Gespräch. Ihr Anruf wurde vermerkt und ein Mitarbeiter wird sie zeitnah persönlich zurückrufen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Auf Wiederhören.“ tut tut tut
Tanner: „Hier spricht Klaudia. Also Tanner. Mein Mann ist Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes. Verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer. Wenn sie mich wieder in der Leitung hängen lassen, dann können sie was erleben.“
Airbus: „Hier ist die Airbus Defence and Space GmbH. Wenn sie einen Eurofighter kaufen wollen, dann drücken sie die 1, für Raketenabwehrsysteme die 2, für Spionagesoftware die 3, und für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich
