Die Hofnarren der Republik. Fritz Rabensteiner
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Читать онлайн книгу Die Hofnarren der Republik - Fritz Rabensteiner страница 7
Airbus: „„Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“
Tanner: „Hier Tanner. Ohne K. Aus Gresten. Ich habe studiert.“
Airbus: „Einen Moment bitte, ich verbinde sie.“
Wurzinger: „Hallo, san se de Frau Tanner? Tanner: „Ja, Gott sei Dank erreiche ich sie endlich. Ich nehme an, sie wissen, worum es geht. Wir müssen nochmals über die Rechnung reden. Ernsthaft und ergebnisoffen.“
Wurzinger: „Ollerdings. Se verrechnen uns fia oa Spülkastenventil 26,66 Euro, für oan Sitzschanierschrauben 4 Euro und fia oan WC-Sitz mit Absenkautomatik 39,98 Euro, den wo i woanders um 30 kriag. San se narrisch worn? I bin ja ka Woiperdinger net. Wia miassn net bei Sanitär Tanner kafa, es gibt no andere. Vastehst mi? Und iatzt schickans a neiche Rechnung, sonst kennans des Graffl hoin und arschlings aussi gehen.“
Tanner: „Mit wem spreche ich?“
Wurzinger: „Red i mit an Kadoffesock? Mit dem Haustechniker natürlich. Oda haums glabt, da G‘schäftsführer kümmert se bei uns um die Scheißhäusl?“
Wer ist Klaudia Tanner?
Klaudia Tanner ist eine waschechte Niederösterreicherin. Nach ihrer Schulzeit zog es sie allerdings nach Wien, um ein Jusstudium zu absolvieren. Die Gerichtspraxis absolvierte sie Mitte der 1990er am Bezirksgericht Liesing und am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Offenbar war ihr die klassische Juristenkarriere aber zu spröde, denn nach ihren Gerichtsstationen zog es sie 1996 als Referentin zum tiefschwarzen Bauernbund. Hier begann ihre „Drehtür“-Karriere. 2001 startete sie beim ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der nicht nur wegen seiner Verurteilung unter Beschuss stand. Der „Standard“ bezeichnete den Ex-ÖVP-Politiker sogar als „noch schlechteren“ Innenminister im Vergleich zu Herbert Kickl. Lange hielt sie es bei Strasser aber nicht aus, denn schon 2003 wechselte sie in die Wirtschaft. Für ein Unternehmen der Kapsch-Gruppe war sie Lobbyistin und sorgte dafür, dass Beziehungen in die höchsten Ebenen der Politik nicht abreißen. Danach ging es allerdings wieder zurück zum Bauernbund. Hier sollte sie bis Jänner 2020 Direktorin bleiben. Am Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich wurde sie 2017 mit über 96 Prozent zur Stellvertreterin von Johanna Mikl-Leitner gewählt. Irgendwann wurde auch Sebastian Kurz auf sie aufmerksam. Schon 2017, bei den Regierungsverhandlungen zwischen Türkis und Blau, war sie Wunschkandidatin für das Verteidigungsministerium. Einige Jahre später wurde des Kanzlers Wunsch dann erfüllt: Tanner ist die erste Frau an der Spitze des Ministeriums – allerdings ohne großartige sicherheits- und verteidigungspolitische Vorerfahrung. Österreich ist ein neutrales Land. Zum Glück. Und ich sage ihnen auch gleich warum. Das Übel fängt schon bei der Musterung an, wenn dir der Stabsarzt tief in die Augen schaut und du seine kalte Hand in südlichen Regionen spürst. „Husten!“ Und dann als Draufgabe: „Umdrehen, bücken!“ Zack! Und wenn er dann festgestellt hat, dass du kein zweites Arschloch hast, bist du automatisch tauglich. Wie soll man da einen Krieg gewinnen? Vielleicht hat der Ministerin die vormalige Lobbying-Erfahrung genützt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik sind ja beim Verteidigungsministerium seit jeher sehr eng miteinander verflochten – um das mal ganz allgemein auszudrücken. Richtig bekannt wurde die Neo-Verteidigungsministerin allerdings durch ein Interview. Das lag unter anderem daran, dass sie sich sehr viel von ihren türkisen Kollegen für ihren ersten ZIB 2-Auftritt abgeschaut hatte. ORF-Moderator Martin Thür versuchte vergeblich, eine Antwort auf folgende Frage zu bekommen: „War es ein Fehler, die Eurofighter damals gekauft zu haben?“ Nun könnte man meinen, dass aufgrund der derzeitigen Einschläge rund um die Causa Eurofighter eine klare Antwort keine schlechte Idee wäre. Will sich doch gerade Tanner bei diesem Thema profilieren – und wohl auch den „Mief“ ihres Ex-Chefs Ernst Strasser abschütteln. Doch ihre Antwort war dann eher „message-kontrollierend“: „Das, was das Wichtigste ist in dieser Angelegenheit, ist was die Aufgaben des Verteidigungsministeriums und des österreichischen Bundesheeres waren und auch sind.“ Das ist schön, aber das beantwortete die Frage nicht. Auch Martin Thür fiel das natürlich auf, deshalb hakte er nach: „Die Frage war, ob es ein Fehler war.“ Doch Tanner setzte ihr einstudiertes Referat fort: „Das eine ist, unsere Heimat zu schützen – das gilt nicht nur am Boden, sondern das gilt auch in der Luft. Das steht nicht nur in der Verfassung, sondern das steht auch jetzt im Regierungsübereinkommen.“ Und noch einmal fragte Thür, ob es ein Fehler war, die Eurofighter zu beschaffen, wie viele der Vorgänger Tanners bereits kundgetan hatten. Doch Tanner ließ sich nicht beirren: „Das, was unsere Aufgabe jetzt ist, ist die Interessen der Republik zu wahren.“ Es wäre schön und auch im Interesse der Republik gewesen, etwas genauer zu sagen, wie das gehen soll. Dazu gehört zum Beispiel, das Offensichtliche zu tun, nämlich die Beschaffung der Eurofighter einen Fehler zu nennen. Es bleibt ja noch ein wenig Zeit, das zu tun. Jedenfalls will die Ministerin „Wiedergutmachung“ im Namen der Republik. Ob sie ihren Ex-Chef und Eurofighter-„Spezialisten“ Ernst Strasser konsultiert, ist nicht bekannt. Tanner betont: „Airbus wird mich noch kennenlernen“. Ob das eine Drohung ist, wird sich noch herausstellen. Tanner wurde einmal gefragt: „Wären Sie ein Lebensmittel, welches wären Sie?“ Darauf antwortete die Türkise, dass sie sich dem Honig verbunden fühle, da ihre Eltern eine Imkerei betrieben hätten. „Die Leistung der Bienen und die Arbeit der Imker und Imkerinnen sind ein unverzichtbarer Beitrag für unsere heimische Kultur- und Naturlandschaft.“ Immerhin eine Antwort auf eine Frage. Wir wissen demnach: das Schmiermittel der „Eurofighterin“ ist der Honig. Keine unwichtige Information. Tanner sollte allerdings auf der Hut sein und aufpassen, dass nichts dran kleben bleibt. Zwecks Interessen der Republik warad’s.
Der schöne Karl-Heinz
Im Skandalweihnachtskalender des Nachrichtenmagazins zackzack findet sich hinter dem Türchen 18 die sogenannte BUWOG-Affäre. In einem geheimen Bieterverfahren sollten 2004 die 60.000 Bundeswohnungen von der schwarz-blauen Regierung privatisiert werden. Zwei Immobilienunternehmen – Immofinanz und CA Immo – boten in der entscheidenden zweiten Runde um die Gunst der Vergabe. Dabei bekam der Chef der Immofinanz einen geheimen Tipp von Lobbyist Peter Hochegger, wieviel geboten werden muss. Immofinanz bot nur eine Million mehr als Konkurrent CA Immo – bei einem Preis von 961 Millionen eine mehr als auffällig niedrige Differenz zwischen den beiden Angeboten. Lobbyist Hochegger gab später an, er habe den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten. Meischberger hingegen, auch Trauzeuge von Grasser, wollte den Tippgeber weder den Gerichten noch in parlamentarischen U-Ausschüssen nennen. Als wahrscheinlichster Tippgeber von Meischberger gilt der schönste Finanzminister der 2. Republik, Karl-Heinz Grasser. Der sagt jedoch aus, dass bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Nach dem Verkauf der BUWOG floss zudem eine geheime Provision von fast zehn Millionen Euro von Immofinanz an eine zypriotische Firma, deren Eigentümer Peter Hochegger ist. Für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Durch ein komplexes Briefkastensystem soll ein Großteil der Provision von Zypern auf drei Konten in Liechtenstein überwiesen worden sein. Eines der Konten wird Karl-Heinz Grasser zugeordnet. Hochegger und Meischberger erstatteten Selbstanzeige, da sie die Provision nicht versteuert hatten. Nach jahrelangen Ermittlungen, die oft sehr schleppend verliefen, standen Grasser, Meischberger und Hochegger seit Dezember 2017 vor Gericht. Nach drei Jahren Verhandlung werden am 4. Dezember 2020 im BUWOG-Prozess die Urteile verkündet. Grasser, Meischberger und Hochegger wurden in erster Instanz schuldig gesprochen, die Anwälte der Angeklagten haben allerdings Berufung gegen das Urteil angekündigt. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung. In 168 Verhandlungstagen wurde der Vorwurf der Korruption in Zusammenhang mit Millionenzahlungen rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und das Linzer Bürohaus "Terminal Tower" gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ parteilos), Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte geprüft. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen haben eine Dauer von acht Jahren für Grasser, sieben Jahren für Meischberger und sechs Jahren für Hochegger.