ebenso wie zuvor den vorgenommenen Pseudoreformen kein Konzept zur Rettung des Sozialstaats verbirgt, ja daß sie im Gegenteil dazu beitragen, den brüchigen Wohlstand allmählich aufzulösen, wird trotz aller Kritik an Einzelheiten nicht verstanden.
1.2. Alterung und Verarmung der Wohlstandsgesellschaft
Der deutsche Sozialstaat beruht seit seiner Begründung durch Bismarck auf einem System von Pflichtversicherungen, die man zwar kritisch betrachten kann, die aber in ihrer Zeit die schlimmsten Auswüchse zu begrenzen vermochten und seine Aufgaben erfüllten, sofern der Sinn von Versicherung, nämlich die Vorsorge für Alter und Lebensrisiken, d.h. für Arbeitslosigkeit, Invalidität durch Unfall, Krankheit oder plötzlichen Tod, gegeben war. Der Zweck einer Versicherung, welcher Art auch immer, ist die Vorsorge für die Zukunft. Diese wird aber durch die staatlichen Zwangsversicherungen nicht mehr gewährleistet: Sie machen statt Rücklagen Schulden, und die heutigen Ausgaben werden aus der Substanz oder zu Lasten der Zukunft beglichen. Bei genauer Betrachtung der Entwicklung des Sozialstaats sowie der einzelnen sozialen Systeme hat man den Eindruck, daß es bei keinem von ihnen um den ursprünglichen Zweck geht, sondern nur noch um die Verwaltung und Organisation des Systems, das sich allmählich zum Selbstzweck entwickelt hat.
Alle Kritiker des wuchernden Sozialstaats stimmten – im Unterschied zu den andauernden Beteuerungen der Politiker – in der Nichtfinanzierbarkeit der heutigen Sozialsysteme überein, auf die die Politik nur mit aktivistischen Patentrezepten reagierte. Diese ist durch veränderte Bedingungen vorgegeben:
1. die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur (Geburtenrückgang und verlängerte Lebenserwartung);
2. die institutionell und strukturell bedingte Arbeitslosigkeit;
3. die Lähmung der Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit von Politik und Wirtschaft durch die selbstgeschaffenen Zwänge (die Verflechtungsfalle).
Diese Problematik ist inzwischen relativ gut bekannt. Über Wirtschaftskrise, Steuerdesaster und Staatsversagen berichtete in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende neben anderen auch der Spiegel unter dem Titel Die Stunde der Wahrheit im Land der Lügen. [61] Die desolate Situation Deutschlands und wie sie entstand war Thema des Buchs Ist Deutschland noch zu retten? von Hans-Werner Sinn [62]. Mit ähnlichen Argumenten beschrieb schließlich auch Gabor Steingart Deutschlands Zustand als Abstieg eines Superstars. [63] Die Ursachen dieser deutschen Dauerkrise reichen demnach bis in die Nachkriegszeit zurück: Der Sozialstaat sei von Adenauer falsch konstruiert worden, vor allem in bezug auf die Rentenpolitik, d.h. die Koppelung der Renten auf die Arbeitseinkommen (das Umlageverfahren), während das Risiko der Kindererziehung in diesem „Generationsvertrag“ nicht berücksichtigt wurde, da man einen Strukturwandel im Altersaufbau der Bevölkerung nicht voraussah. Adenauer lehnte die Einbeziehung der Kindererziehung in dieses System mit der Begründung ab, Kinder habe man sowieso. Nach der Darstellung von Metzler stellte diese als „Generationsvertrag“ bezeichnete Rentenreform eine Richtungsänderung trotz der weiterbestehenden Kontinuität mit dem bismarckschen Rentensystem dar. In anderen Zweigen der Sozialversicherungen dominierte die Kontinuität. [64]
Möglicherweise noch verhängnisvoller als die Umlagerente selbst, die man in der Nachkriegszeit als eine vorübergehende Lösung akzeptieren könnte, die jedoch mit dem steigenden Einkommen allmählich zum Aufbau eines Kapitalstocks übergehen sollte, war die 1957 eingeführte bruttobezogene dynamische Rente, nach der die Rentner an der allgemeinen Einkommenssteigerung verhältnismäßig teilhaben sollten. [65] Das Leichtfertige an der Rentenfinanzierung sowie an der Dynamisierung der Rente war wohl die Vorstellung, der wirtschaftliche Aufschwung sei ein dauerhafter, als wäre die Möglichkeit leerer Kassen und des wirtschaftlichen Niedergangs nicht vorhanden. Die dritte Ursache für den sich anbahnenden Zusammenbruch des Rentensystems sind sodann zweckfremde Leistungen, die seit Jahrzehnten von den Rentenkassen betrieben werden. Die ständig wiederholte Behauptung der Politiker „Die Rente ist sicher“ verdeckte nicht nur die Tatsache, daß die Renten immer wieder nach unten korrigiert wurden, so daß die tatsächliche Höhe der eigenen künftigen Rente von vielen Menschen überschätzt wurde, selbst wenn es den meisten heutigen Rentnern noch gut geht, sondern auch die Tatsache, daß der „Generationsvertrag“ zu den bestehenden Bedingungen nicht mehr bezahlbar ist: Die Rentenkasse wird mit immer höheren Anteilen durch Steuergelder bezuschußt, die Schwankungsreserve wurde dagegen abgebaut, um den Beitragssatz nicht erhöhen zu müssen, während die realen Renten sinken. [66] Die widersprüchlichen „Rentenreformen“ (neben der Einführung der „Riester-Rente“ als scheinbaren „zweiten Säule“ der Rentensicherung zunächst Verlängerung des Rentenalters auf 67 für bestimmte Jahrgänge, später wieder deren Verkürzung auf 63 Jahre nach 40 Jahre Arbeitsverhältnis, jetzt eine „flexible Rente“) zeugen nur von Ratlosigkeit der Politik in bezug auf dieses Problem.
Auf die Problematik der veralteten Finanzierungsstruktur der heutigen sozialen Systeme ging Kurt Biedenkopf in seinem Buch Die Ausbeutung der Enkel ein. Angesichts der dramatischen Veränderungen, die unsere heutige Situation kennzeichnen, vergrößert sich auch die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Finanzierungsgrundlage unserer Sozialsysteme. Biedenkopf wiederholte eigentlich die fast in jeder Kritik genannten Sachverhalte, vor allem die Diskrepanz:
1. zwischen abnehmender und alternder Bevölkerung in Europa, deren Lebensweise jedoch den Großteil der Weltressourcen für sich beansprucht, und der explodierenden Weltbevölkerung,
2. zwischen den unrealistischen Vorstellungen vom Wirtschaftswachstum und den realen Wachstumsmöglichkeiten, und schließlich
3. zwischen dem explosiven technischen Fortschritt mit den entsprechenden Bildungsanforderungen an die Ausbildung der Bevölkerung und ihrer tatsächlichen Qualifikation, was einen unaufhaltsamen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in der Gesellschaft produziert. [67]
Dies alles hielt er für eine problematische Entwicklung und empfahl vor allem Investitionen in die Intelligenz, d.h. in Ausbildung, Bildung, Lehre und Forschung, die unsere Fähigkeit steigern soll, mit den angehenden Problemen fertig zu werden, sowie mehr eigenständiges Handeln. Das stellt insofern nichts Neues dar, als die Forderung nach Investition in Bildung und Eigenverantwortung immer wieder genannt wird. Wie schon viele vor ihm empfahl auch Miegel zur Beseitigung dieser Mißverhältnisse mehr Eigenverantwortung der Bürger in vielen Bereichen, wie z.B. private Altersvorsorge neben steuerfinanzierter Grundsicherung, eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens im Sinne von mehr Selbstverantwortung für eigene Gesundheit, eine Pflegeversicherung auf Kapitalbasis, Begrenzung der Arbeitslosenversicherung usw. [68] Für Reinhard Sprenger, der zwar zu Recht die ständige staatliche Bevormundung beklagt und Deutschland als einen „Club der Opfer“ bezeichnet, stellt die „Selbstverantwortung“ (mit schwammigen neoliberalen Pauschalvorschlägen) fast das einzige allgemeine Allheilmittel dar. [69] Auch in den Empfehlungen des Frankfurter Instituts sowie des Wissenschaftszentrums kamen solche Vorschläge zum Ausdruck.
Offensichtlich glaubte man um die Jahrhundertwende, eine allgemeine Einschränkung (vor allem der Ansprüche und staatlicher Ausgaben) und Verschiebung der Verantwortung auf den Einzelnen seien das richtige Mittel gegen die Auswüchse des verschwenderischen und bevormundenden Sozialstaats. Arnulf Baring begnügt sich in seinem Buch von 1997, in dem er die Probleme Deutschlands dieser Zeit auflistet, [70] mit wenig aussagekräftigen Appellen an Eigenverantwortung und Umkehrbereitschaft. Der Historiker Ulrich Bernd ruft im selben Jahr ebenfalls zur Umkehr, aber nicht im Sinne von Liberalisierung und Individualisierung, sondern als einer „Wende zum Weniger“. Seiner Meinung nach waren die letzten 50 Jahre ein historischer Ausnahmezustand des allgemein wachsenden Wohlstands, der jetzt zu Ende ist. Es gilt nun die Erwartungen der Politik (etwa in bezug auf „soziale Gerechtigkeit“) und unzeitgemäße Ansprüche zurückzuschrauben. [71] Wie diese Wende konkret zu verwirklichen ist, bleibt
