und Veränderungen in diesem wichtigen Bereich in der Gesellschaft durchsetzten. Gerade die VertreterInnen von CDU und CSU mokierten sich darüber, dass Joschka Fischer in Turnschuhen zu seiner ersten Ernennung als Minister in Hessen gekommen war. Na und? Jetzt sind die Turnschuhe im Haus der Geschichte in Bonn zu bewundern. Und so war es in allen Bereichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland waren die nationalsozialistische Ideologie und die Ideologie der CDU/CSU in großen Teilen deckungsgleich. Was kein Wunder ist: Denn die braune Brühe und die schwarze Brühe kommen aus demselben dreckigen Sumpf. Schon deswegen war die CDU für viele kritische Menschen nicht wählbar.
Die CDU/CSU ist auch stets an ihren religiösen ldealen gescheitert. Reden und Handeln gehen gerade bei ihren MitgliederInnen immer wieder weit auseinander. Wenn es darum geht, wirklich einmal konservativ zu sein und Werte gegenüber einer immer geldgieriger werdenden Wirtschaft zu bewahren, versagt diese Partei stets und wirft ihre konservativen Werte ratzfatz über den Haufen. Geld ist ihnen stets wichtiger als Werte (siehe oben)!
Bleibt als Partner vieler CDU/CSU-Regierungen noch die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP). Die FDP hat viele honorige Persönlichkeiten in der Bundesrepublik hervorgebracht, angefangen von unserem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss über den weiteren FDP-Bundespräsidenten Walter Scheel bis hin zum langjährigen FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Sie waren alle hochgradig begabte und angesehene Politiker, die zu ihren Zeiten ihren Mann gestanden haben und engagierte Politiker waren. Sie haben die Geschicke unseres Landes umsichtig zum Wohl der Menschen gelenkt.
Von großem Interesse war für mich die FDP zu Zeiten der sozialliberalen Regierung, als die SPD mit der FDP koalierte. Anfang der 1970er Jahre prägte Karl-Hermann Flach als Generalsekretär der FDP das Gesicht seiner Partei. Dies war die Zeit, als „die Freiburger Thesen“ der FDP verabschiedet wurden. Mit ihnen orientierte sich die FDP in Richtung eines an Reformen interessierten „Sozialen Liberalismus“. Die Freiburger Thesen der FDP wurden von Walter Scheel, Karl-Herrmann Flach und dem damaligen Innenminister Werner Maihofer erarbeitet. Doch dann sind die programmatischen Werte der FDP immer mehr in die Versenkung verschwunden. Die FDP wandte sich einem immer radikaleren, nur am Markt orientierten Liberalismus zu. Dies begann mit den Trennungspapieren des damaligen Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP), der einer der Hauptvertreter der geänderten Richtung der FDP war (1987 wurde er im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.). Er wollte Ende der 1970er Jahre aus der Regierung mit der SPD aussteigen und hat mit anderen FDP-Leuten (Hans-Dietrich Genscher war daran wesentlich beteiligt) den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gemeuchelt (die Auffassung, Helmut Schmidt sei von der eigenen Partei gemeuchelt worden, ist eine Lüge, mit der die FDP von ihrem schändlichen Tun bei der Abwahl von Helmut Schmidt von Anfang an ablenken wollte), und geht bis heute hin zu dem Möchtegern-Staatsmann Guido Westerwelle und dem jugendlich unbeholfen wirkenden Philipp Rössler jeweils als Parteivorsitzende. Die FDP ist mittlerweile eine reine Interessenpartei der Besserverdienenden, die nur an die Verbesserung von deren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen interessiert sind. Sie schimpfen gegen die angebliche Allmacht des Staates und besetzten heimlich viele Stellen in den ihnen anvertrauten Ministerien mit FDP-MitgliederInnen. So schafft man Abhängigkeiten und lebenslangen Dank und nutzt eiskalt die staatlichen Institutionen für eigene Interessen aus. Bestes Beispiel dafür ist der Teppichliebhaber Dirk Niebel, der vor der letzten Wahl die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit forderte, nach der Wahl dessen Minister wurde und das Haus mit FDP-Leuten besetzt hat. Auch setzte gerade er eine wundersame Stellenvermehrung für sein Ministerium durch. Die heutige FDP kann man vergessen. Man kann nur hoffen, dass diese Partei ihre Quittung bei der Bundestagswahl 2013 bekommen und abgewählt wird. Diese Partei hat sich selbst überflüssig gemacht.
Die Partei Die Linke bemüht sich, die sozial Ausgegliederten unserer Gesellschaft zu vertreten und sich für sie einzusetzen. Ihre große Leistung ist, dass sie nach der Wiedervereinigung die ostdeutsche Bevölkerung in unser demokratisches System mit eingegliedert haben. Ihre Arbeit ist deswegen so schwer, weil die etablierten Parteien sie immer noch mit der SED in Verbindung zu bringen versuchen. Damit wollen sie der Partei Die Linke schaden. Die CDU/CSU schon aus ideologischer Verbohrtheit, die SPD, weil sie den Konkurrenten fürchtet, da ihr das soziale Gewissen mit der Agendapolitik von Gerhard Schröder abhandengekommen ist. Die Linken sind in diese Lücke gesprungen. Problematisch bei der Partei Die Linken sind die Grabenkämpfe zwischen ihren östlichen und westlichen Parteigliederungen. Dies kommt bei den WählerInnen, insbesondere im Westen, nicht an und schwächt die Position der Partei. Positiv bei der Partei Die Linke ist, dass sie die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich konstant weigert, für Kriegseinsätze deutscher Truppen im Ausland zu stimmen; die lehnt sie aus gutem Grunde ohne Wenn und Aber ab. Ebenso ist die Partei Die Linke die einzige Partei im Bundestag, die den unlauteren Machenschaften der Banken radikal, das heißt an die Wurzeln gehend, Grenzen setzen will. Die anderen Parteien beschränken sich mit ihren Maßnahmen gegen die Bankenallmacht auf kosmetische Operationen, die nicht viel ändern und den ungeheuren Einfluss der Banken nicht einschränken. Vor allem müssen für die Banken Haftungen eingeführt werden, für deren Bereitstellung sie selbst zu sorgen haben. Wer Geld verdienen will, soll Geld verdienen; wer Verluste einfährt, muss diese Verluste auch selber tragen. Der alte Traum der Wirtschaft, Gewinne seien zu privatisieren und Verluste sollten der Allgemeinheit aufs Auge gedrückt werden, kann von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Die Gesellschaft muss vielmehr den Banken gegenüber Schranken einführen, damit die Gesellschaft nicht die Verluste der privaten Banken aus Steuergeldern zu tragen hat. So darf das nicht laufen. Zunächst sind die wahnsinnigen Einkünfte von Bankenmanagern radikal zu kürzen. Deren Einkommen sind unsittlich hoch und stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem Leistungs- und Entgeltgefüge in der Wirtschaft. Sollte eine Kürzung nicht möglich sein, sind unangemessen hohe Einkünfte mit Höchststeuersätzen von 80 bis 90 % der Einkommen zu besteuern. Dann bleibt immer noch genug übrig für die Spitzenmanager, ohne dass die der Sozialhilfe anheim fallen würden. Wie wichtig Änderungen auf diesem Gebiet notwendig wären, zeigt sich mit jeder Talk-Show Runde, an der Sarah Wagenknecht teilnimmt, die redegewandte stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und dort dem linken Flügel angehörend. Sie überzeugt und erhält mit ihren kritischen Beiträgen und Auffassungen meist viel Beifall. Sie ist mittlerweile gern gesehen als Talk-Show Gast.Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Jahren viel für die ökologische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands getan. Sie hat sich von einer Partei der Umweltbewegungen gewandelt zu einer handlungs- und regierungsfähigen Partei, die alle politischen Probleme adäquat zu lösen versteht (soweit diese für die politischen Parteien überhaupt lösbar sind). Es war ein weiter Weg von den ersten politischen Schritten z. B. eines Joschka Fischer bis zur Überreichung der ersten Ernennungsurkunde an Joschka Fischer in Turnschuhen, zu dem Aufräumen des nationalsozialistisch geprägten Saustalls im Auswärtigen Amt durch Joschka Fischer und zu der etablierten Partei Bündnis 90/Die Grünen heute. Diesen Weg sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zielstrebig und konsequent gegangen. Zu Anfang noch verteufelt oder hochmütig belächelt, haben sie sich zu einer etablierten Partei entwickelt, die gezeigt hat, dass sie mitregieren kann. Der baden-württembergische Ministerpräsident von Bündnis 90/Die Grünen Kretschmann, der das in 40jähriger CDU-Herrschaft erstarrte Bundesland Baden-Württemberg als Ministerpräsident übernommen hat, entwickelt sich zu einer Kultfigur.
Zur Bundestagswahl 2013 hat sich Bündnis 90/Die Grünen gut aufgestellt. Dies ist der klugen Regie ihres derzeitigen ungekrönten Königs Jürgen Trittin zu verdanken, der dies zielstrebig durchgeführt hat. Auffallend und zu begrüßen ist, dass die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl basisdemokratisch aufgestellt wurden, was bei den anderen Parteien nicht der Fall war. Man denke nur an die missratene Aufstellung des Spitzenkandidaten der SPD Steinbrück durch den Parteivorsitzenden Gabriel. Bei Bündnis 90/Die Grünen kann das Parteivolk mitreden. Ebenso erstaunlich und eine Abweichung von den Gepflogenheiten bei Wahlkämpfen ist, dass die Partei schon vor der Wahl Steuererhöhungen der Besserverdienenden angekündigt haben. Dies zeigt, dass sie ihren Auftrag ernst nehmen, die Bevölkerung von ihren beabsichtigten Maßnahmen vor der Wahl zu unterrichten und sich damit zur Wahl zu stellen. Dies ist löblich und steht im Gegensatz z B. zur CDU, die alles in
