Kohl hinterher geerntet hat. Deswegen ist die Lebensleistung von Willy Brandt eine weitaus größere als die von Helmut Kohl, einem Technokraten der Macht ohne eigene Ausstrahlung. Willy Brandt öffnete nach der verstaubten Adenauerzeit alle Fenster des muffig gewordenen Hauses Deutschland und ließ frische Luft hinein. Sein Slogan „Demokratie wagen“ wurde insbesondere von uns Jugendlichen begeistert aufgenommen. Wir riefen: „Willy wählen“. Seine neue deutsche Ostpolitik mit einer allgemeinen Öffnung zum Osten hin begeisterte die Menschen. Unvergessen ist sein Kniefall vor dem Denkmal für das Warschauer Ghetto. Ebenfalls unvergessen ist seine neue deutsche Ostpolitik, die zu einer der Grundlagen für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands wurde (der „Wandel durch Annäherung“ hat sich mit der Wiedervereinigung Deutschlands ausgezahlt – hierzu siehe das in Quelle 2 erwähnte Buch von Egon Bahr; Egon Bahr war Freund und Weggefährte von Willy Brandt; er hat die eigentlichen Vorbereitungen der neuen deutschen Ostpolitik durch Willy Brandt ausgedacht und vorbereitet und wird zu Recht als der „Architekt der neuen deutschen Ostpolitik“ nach dem Zweiten Weltkrieg benannt).
Willy Brandt wurde abgelöst von Helmut Schmidt, ein nüchterner Hanseat, der die Jahre 1974 bis 1982 mit seiner Kanzlerschaft prägte. Er hielt den Laden am Laufen. Als Hamburger war er stets nüchtern und sachlich; Emotionen wie Willy Brandt gestattete er sich nicht. Er war in seinem Regierungshandeln effizient und vertrat gut die deutschen lnteressen. Viel zu tun hatte er mit dem Kampf gegen die Terroristen der damaligen Rote-Armee-Fraktion. Intensiv gekümmert hat er sich mit seinem Freund Giscard d’Estaing, dem französischen Präsidenten von 1974 bis 1981, um die deutsch-französische Einigung.
Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 2013 95 Jahre alt. Er feierte seinen Geburtstag privat in seinem Haus in Hamburg. Eine öffentliche Feier wollte er nicht. Die ARD brachte am Abend eine anderthalbstündige Sendung mit dem Titel "Lebensfragen". Darin unterhielt sich der Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT Giovanni di Lorenzo mit dem Herausgeber der ZEIT Helmut Schmidt und stellte ihm Fragen, die Schmidt beantwortete. Begleitet wurde das Gespräch mit Bildern von Episoden aus dem Leben des Altbundeskanzlers. Erstaunlich war auch hier wieder einmal die Klarheit der Gedanken von Helmut Schmidt noch in seinem hohen Alter. Es wurde die disziplinierte Haltung seines gesamten langen Lebens deutlich. Helmut Schmidt ist ein Mensch, der die Aufgaben seines Lebens stets erkannt, angenommen und mit großer Disziplin zu realisieren versucht hatte. Eine Grundtugend, die ihm in seinem Leben geholfen habe, es zu meistern, sei die Gelassenheit gewesen, meinte er. Es mutet schon seltsam an, dass gerade dem Bundeskanzler Helmut Schmidt mit seiner norddeutschen Kühle, Distanziertheit und Selbstdisziplin dieser Helmut Kohl gefolgt ist. Eine von dessen ersten Maßnahmen als Bundeskanzler war die Einführung "schwarzer Kassen" bei der CDU. Dies war ein eindeutiger Gesetzesverstoß und im Nachhinein betrachtet wohl seine Vorstellung von geistig-moralischer Wende, von der er vorher gefaselt hatte.
Später kam dann noch der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) hinzu. Er war letztendlich ein eher blasser Bundeskanzler, misst man ihn an seinen sozialdemokratischen Vorgängern im Kanzleramt, dem manchmal die notwendigen Umgangsformen fehlten Eine seiner großen Leistungen für unser Land war allerdings die Ablehnung des Irak-Krieges. Ein großer Fehler war die von ihm durchgesetzte Agenda 2010. Damit wandte sich die SPD von ihrer Klientel, den „kleinen Leuten“, ab und unterstützte die Verteilung von unten nach oben. Seitdem werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Dies führte dazu, dass seitdem die Mitgliedschaft in der SPD um über 400.000 MitgliederInnen gesunken ist. Nicht ohne Grund wurde Schröder als „Genosse der Bosse“ bezeichnet. Wie Viele aus kleinen Verhältnissen, wollte er unbedingt nach oben kommen und buhlte deswegen um die Anerkennung der Mächtigen. Die hat er bekommen. Das sozialdemokratische Volk hat er dabei verloren. Mit Gerhard Schröder begann der Niedergang der guten, alten SPD.
Mit der Agenda 2010 hat sich die SPD zur Hilfstruppe des Kapitals gemacht; die Menschen liefen ihr davon. Der enorme Wählerschwund für die Partei hält bis heute an. Die Agenda 2010 führte zu bedrohlichen Lebensverhältnissen für die untere Schicht unserer Gesellschaft. Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, Ihnen stehen nur Leiharbeit oder Zwangsteilzeit als Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung oder sie werden mit Billigjobs abgespeist. Ihre verminderten Einkommen werden künftig zu verminderten Rentenzahlungen führen. Die Agenda 2010 sowie Hartz IV sind die tiefsten Einschnitte in die Sozialpolitik Deutschlands seit 1949. Mit den sogenannten Reformen der Agenda 2010 (die ja keine Reformen im herkömmlichen Sinne der Verbesserung waren, sondern eine allgemeine Verschlechterung für große Teile der Bevölkerung) wurden Kontrollen und Repressalien der Jobcenter und der Sozialämter gegenüber den Betroffenen drastisch verschärft. Es ist bedauerlich, dass gerade ein Bundeskanzler der SPD dies durchgesetzt und den falschen Beifall von den falschen Leuten bekommen hat.
Die psychosozialen, gesundheitlichen und soziokulturellen Folgen der Reformagenda 2010 werden stets unterschlagen. Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, dass jahrzehntelang tätige ArbeitnehmerInnen nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau von Menschen herabgedrückt wurden, die noch nie gearbeitet haben, während sich die Reichen mit steuermindernden Schlupflöchern und steuerkriminellen Machenschaften von ihrer Steuerpflicht davonschleichen. Da ist etwas faul in unserem Staate.
Das derzeitige Problem der SPD ist, dass ihr die wirklich starken und charismatischen Persönlichkeiten fehlen. Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt waren solche Persönlichkeiten. Sie sind mittlerweile Mangelware geworden. Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeiner und Sigmar Gabriel mögen gute Manager der Macht sein; sie haben jedoch allesamt kein Charisma. Die SPD wird sich nur dann wieder regenerieren können, wenn sie sich für ihre althergebrachte Klientel, die sogenannten kleinen Leute, einsetzt, gegen die Interessen des Kapitals kämpft und mit einer fortschrittlichen, zukunftsorientierten Politik Besserverdienende mitnimmt. Den Weg der Agenda 2010 sollte sie schleunigst wieder verlassen. Erste Ansätze dazu sind sichtbar. Radikale Abgrenzung zum Kapital wäre die Aufgabe der SPD, um ihr Eigenprofil wieder deutlich zu machen. Die Partei DIE LINKE kann dies nicht leisten, weil sie durch geschickte Strategie der rechten, konservativen Kräfte noch immer in die Rolle einer Partei der ehemaligen DDR gedrückt wird; sie kann sich von diesem Druck nicht befreien.
Politik zeigt sich in Personen. Ein Frank- Walter Steinmeier wird eher wahrgenommen als leitender Angestellter denn als ein Führer der „kleinen Leute“. Er war sicherlich ein guter Organisator des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder – mehr nicht. Der glücklose Peer Steinbrück ist nicht der Führer der „kleinen Leute“; die rechten, konservativen Kräfte haben ihn – nicht ohne Grund - mit gezielter Agitation in die Rolle des Millionärs mit seinen eigenen Interessen geschoben. Franz Müntefering, einstmals SPD-Parteiführer und Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der nicht mehr im neuen Deutschen Bundestag vertreten sein wird, war eher der Typ des Vertreters der „kleinen Leute“. Mit seinem sauerländischen Charme machte er eine gewisse Bodenhaftung eines sozialdemokratischen Politikers deutlich. Allerdings war sein Ausspruch „Opposition ist Mist“ nicht gerade förderlich. Denn der Ausspruch lässt vermuten, dass man sich mit allen möglichen Leuten verbindet, nur um der Rolle der Oppositionspartei zu entgehen. Gerade diesen Eindruck muss die SPD aber vermeiden.
Wohin gehst Du, gute alte SPD?
Die MitgliederInnen der SPD können stolz sein auf ihre Partei. Sie hat in 150 Jahren ihrer Geschichte mehr geleistet als die anderen etablierten Parteien, und ihre PolitikerInnen haben für ihre Ziele gelebt und gelitten. Die moderne Bundesrepublik Deutschland, so wie sie sich heute darstellt, ist mit ihr Werk. Das verdanken wir den vielen beharrlichen und tapferen PolitikerInnen der SPD in Deutschland und einem Parteivolk, dass ihre Oberen unterstützt und mitgeholfen hat, die schlechten Verhältnisse immer wieder zu verbessern.
Viel Lärm um Nichts – die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel (27. Mai 2013)
Rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 haben sich zwei Journalisten des Springer-Verlages mit der DDR-Vergangenheit der Bundeskanzlerin Merkel auseinandergesetzt und recherchiert.
