Unabhängig von der gestörten Wahrnehmung der Täter ist ein medizinischer Befund des Opfers nicht in jedem Fall ausschlaggebend, also nicht immer notwendig. Allerdings ist es für die Justiz ein deutliches Indiz für die beanstandeten Handlungen, die bei einem Suizid auch Rückschlüsse auf die Intensität der Handlungen des Mobbenden schließen lassen.
Folgt der Arbeitgeber einer Mobbing-Strategie oder wird er vom Täter subtil gelenkt gilt auch:
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Es muss jedoch ein Vorsatz nachgewiesen werden, der sich auch durch die nicht gedeckte Herbeiführung der psychischen Zermürbung und sozialer Entwürdigung des Opfers oder die Verwirklichung eines auf diesem Wege mit der Rechtsordnung nicht vereinbaren Herausdrängen aus beruflichen Positionen oder dem Beschäftigungsverhältnis zeigt. Es reicht aber aus, dass die Handlungen mit dem Ziel, das Opfer zu schädigen, förderlich sind. Tritt der Persönlichkeitsbekämpfungsvorsatz durch die äußere Erscheinungsweise oder völlige Unverhältnismäßigkeit einer Handlung nicht offen zu Tage, kann er trotzdem indiziert sein, wenn die Handlungen unter dem Verhaltensstandard eines intakten Beschäftigungsverhältnisses, indem nicht eine Person, sondern ein Sachproblem bekämpft wird, nicht plausibel ist. Allerdings kann die Gegenseite behaupten, dass es sich hierbei nur um einen Irrtum handelt. Kommen diese Vorfälle aber häufiger vor, ist die Irrtums-Ausflucht nicht mehr glaubwürdig (LAG Thüringen, 28.06.2005-5 Sa 63/04).
Zu unterscheiden sind einzelne Aktionen, aber auch Mobbing-Elemente mit dauerverletzender Gestaltungswirkung. Dabei handelt es sich um Rechtsmaßnahmen, die ihren Adressaten über ihre bloße Kundgabe hinaus für den Zeitraum ihrer Wirkung mit einer dauerhaften Drucksituation und in Bezug auf die soziale Geltung belasten. Diese dauerverletzenden Elemente haben eine Klammerwirkung. Selbst wenn sie schon lange her sind, können sie im Zusammenhang mit einer aktuellen Aktion stehen – was die Kette der Mobbing-Aktivitäten weiter erhöht.
Es ist zwar nachvollziehbar, hängt jedoch auch von den Einzelfällen ab. Einer der häufigsten Fehler, den Opfer machen, ist die Betrachtung des Einzelfalls – eine Aktion, die jemanden persönlich am meisten trifft oder verletzt. Andere Aktionen, die er selbst aber kaum wahrnimmt, können juristisch jedoch sehr viel strenger gesehen werden. Sie ärgern sich also, dass jedes Mal nach Ihrem Urlaub Ihre Unterlagen durcheinander über den Schreibtisch verteilt liegen, nahmen aber ein Schreiben mit falschen Tatsachenbehauptungen, das hinter Ihrem Rücken an die Kunden der Firma rausgeht, nur mit einem Schulterzucken zur Kenntnis: Über die Unordnung lacht der Richter, für das Anschreiben an die Kunden droht er aber mit einer Haftstrafe, da dieses den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllen kann.
Die Datengrundlage muss also, auch wenn es in der Situation sehr schwer fällt, emotionslos erstellt werden: Nicht Sie werten den Sachverhalt, sondern ein Jurist.
1.2 Die üblichen Gefangenen: Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede
§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Werden Sie also von Ihrem Vorgesetzten als Telefon-Hure bezeichnet ist das kein Kavaliersdelikt.
Besteht aber eine reale Möglichkeit, sich gegen solche Äußerungen zu wehren? Wohl eher nicht.
§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Vermutlich kennen Sie das unter: „Der hat die kalkulierten Werte schon wieder nicht erreicht.“
§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hier sind wir wieder bei dem Betriebsleitertreffen mit der Telefon-Hure angelangt – öffentlich in einer Versammlung ausgesprochen. Aber auch Rundmails gehören dazu, in denen behauptet wird, dass Sie einen Fehler gemacht haben oder zumindest dafür die Verantwortung tragen.
Nehmen Sie dies aber nicht als Anleitung für eine Strafanzeige. Obwohl rechtlich eine Straftat vorliegt, ist es in vielen Firmen zur Kultur geworden, diese Straftäter zu schützen. Eine Anzeige hätte somit für Sie vermutlich den Verlust Ihres Arbeitsplatzes zur Folge.
Einen weiteren Paragraphen sollten sie ebenfalls kennen:
§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Fehler können passieren, aber manche Kollegen haben sonderbare Vorstellungen, wie man einen Fehler darstellt. Es ist also nicht immer so, dass es darauf ankommt, ob die Aussage der Wahrheit entspricht, sondern auch wie sie getätigt wird: „Hier machen die Mitarbeiter was sie wollen, wie konnte so einer nur Betriebsleiter werden?“ Als Mail an alle Geschäftsführer oder Kollegen ist grenzgängig.
Was aber die wenigsten beachten ist, dass sich ein Auflösungsvertrag auf die Verbindlichkeiten mit der Firma bezieht, nicht auf einzelne Personen. Durch den Auflösungsvertrag versuchen manche Firmen die potentiellen Straftäter zu schützen.
Festlegungen wie:
„Die Parteien sind sich einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchen Rechtsgrund, seien sie bekannt oder unbekannt, nicht mehr gegeneinander bestehen.“
Das gilt ausschließlich für die Ansprüche Sie und die Firma betreffend.
Zum Schutz der potenziellen Straftäter werden gerne noch zusätzliche Klauseln von den Verursachern eingebunden:
„Das Gleiche gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung.“
Diese Klausel bezieht sich speziell auf die einzelnen Kollegen und ggf. zu beanstandende Verhaltensweisen. Taucht diese Klausel auf, wissen Sie, dass der Firma bekannt ist, dass der Kollege eine Straftat begangen hat und dies den Vertretern der Firma egal ist.
Wie
