Besonderes Verwaltungsrecht. Группа авторов

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Besonderes Verwaltungsrecht - Группа авторов C.F. Müller Lehr- und Handbuch

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Steuerung und Stabilisierung durch den Staat wurde, ebenfalls auf Grundlage von Art. 109 Abs. 4 GG (Art. 109 Abs. 3 GG a.F.), im Jahr 1967 das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG)[53] ausgestaltet. Die Haushaltswirtschaft des Bundes leitet, in Konkretisierung des HGrG, die Bundeshaushaltsordnung (BHO) an[54], die ihrerseits durch Verwaltungsvorschriften ergänzt wird[55]. Im jährlichen Budgetkreislauf steht das Bundeshaushaltsgesetz[56] im Mittelpunkt, das den Bundeshaushaltsplan feststellt.

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      In Entsprechung zum Haushaltsrecht des Bundes kennen auch die Länder haushaltsrechtliche Vorschriften auf Verfassungsebene, auf parlamentsgesetzlicher Ebene und auf der Ebene von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung, die zwischen den Regelungen, die das Landeshaushaltswesen betreffen, und den Regelungen, die sich auf das kommunale Haushaltswesen beziehen, unterscheidet.

       Baden-Württemberg

       Bayern

       Berlin

       Brandenburg

       Bremen

       Hamburg

       Hessen

       Mecklenburg-Vorpommern

       Niedersachsen

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