4.Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO
5.Pflicht zur Mitteilung verständigungsbezogener Mitteilungen (§ 243 Abs. 4 StPO)
7.Exkurs: Einwände des BGH gegen die Beruhensrechtsprechung des BVerfG
B.Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung materiellen Strafrechts
I.Verfassungswidrigkeit der materiellrechtlichen Grundlagen der Verurteilung
1.Formelle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm
a)Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren
b)Bestimmtheitsgebot und Gesetzlichkeitsprinzip
2.Materielle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm
a)Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verbotsnorm
aa)Allgemeine Handlungsfreiheit
(d)Gesetzgeberische Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative
bb)Allgemeines Persönlichkeitsrecht
cc)Glaubens- und Gewissensfreiheit
ii)Berufsfreiheit und Eigentumsrecht
b)Verfassungsrechtliche Überprüfung der Sanktionsnorm
aa)Dogmatik des strafrechtlichen Sanktionensystems
II.Verfassungswidrigkeit der Normanwendung durch die Fachgerichte
1.Allgemeines Willkürverbot
2.Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung
3.Gebot schuldangemessenen Strafens
