Absprachen im Strafprozess. Dirk Sauer
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b)Vorab: Sonderregelung für EU-Ausländer: Freizügigkeitsgesetz/EU
c)Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG)
d)Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG)
e)Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG)
f)Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthG)
IV.Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Informationen aus dem Strafverfahren
V.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren
1.Vorbemerkung: Zusätzliche steuerliche Belastungen in Folge von Steuerstraftaten
2.Steuer- und steuerstrafrechtliche Schätzungen
a)Ausgangspunkt: Fehlende oder unzureichende Mitwirkung an der Besteuerung
b)Konsequenz: Durchführung steuerlicher Schätzungen
c)Rückwirkungen auf das Strafverfahren?
3.Strafprozessuale und tatsächliche Verständigung
Teil 5 Konsensuale Verfahrensweisen bei einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen während des laufenden Strafverfahrens
I.Weitgehendes Fehlen normativer Vorgaben
II.Grundsätzliche Zulässigkeit
C.Beispiele für konsensuale Verfahrensweisen im Ermittlungsverfahren
I.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung und des „Verletzten“
1.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung
2.Akteneinsichtsrechte vermeintlich Geschädigter
II.Exkurs: Informationsweitergabe an die Presse
2.Fallbeispiele aus der Rechtsprechung
III.Beweisantragsrechte sowie Anwesenheitsrechte der Verteidigung bei Vernehmungen