Mobilfunk kommt, der Rechtsstaat geht. Rainer Bartelt
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Rainer Bartelt
Mobilfunk kommt, der Rechtsstaat geht
Strafsache Netzagentur: Wie eine obere Bundesbehörde sich selbst ins Zwielicht rückt
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Inhaltsverzeichnis
Zwielicht, TEIL 1: Antworten en gros
Die Antwort der Bundesnetzagentur
Ein Rechtsvertreter der Bundesnetzagentur
Das Göttinger Verwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Zwielicht, TEIL 2: Strafsache Netzagentur
1.4 Der Sicherheitsabstand,...
2 Nachweis der uneidlichen Falschaussage
Zwielicht, TEIL 3: Die Anlagen
Das Göttinger Urteil 4 A 345/17
Die Standortbescheinigung vom 10. Mai 2016
Fachaufsichtsbeschwerde vom 21. Juni 2020
Die 26. BImSchV vom 14. August 2013
Zwielicht, TEIL 4: Empfehlungen
Warum lügt die Behörde vor Gericht?
Deutschland = rote Laterne bei der Sicherheit?
Warum es der Netzagentur egal war
Mobilfunk kommt
Mobilfunk-Anwohner und Allgemeinheit sollten vor starker Verstrahlung geschützt sein. Eigentlich. Auch da, wo sie sich nur vorübergehend aufhalten. So das deutsche Recht, so die Beteuerungen der Politik. Doch vor Gericht kommt plötzlich alles anders: Das Verwaltungsgericht hintergeht den Kläger, Netzbetreiber