unter anderem im Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Verwaltungsrecht, Urheberrecht und Medienrecht immer mehr Klauseln verankert, die den Zugriff der Champions des Datenkapitalismus auf Daten begrenzen sollten. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sollte schließlich zur großen Fußfessel der Datenmächtigen werden – und Europas Bürgerinnen und Bürgern Souveränität bringen über Informationen, die sie persönlich betrafen.
Der Begriff »Datenschutz« taugt bei jeder Podiumsdiskussion in Europa, um sich moralisch korrekt zu inszenieren. Doch ausgerechnet die Mechanismen des Datenschutzes haben den digitalen Superstars geholfen, ihre Informationsmacht aufzubauen und ihre digitalen Planwirtschaften in privater Hand zu errichten. Das hehre Ziel, dass Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen verarbeitet werden dürfen, schlug im Datenkapitalismus leider auf der Butterseite auf. Wir sind nicht informationell selbstbestimmt, haben aber die Nutzungsrechte an maschinenlesbaren Informationen an US-Unternehmen abgegeben. Wir sind hoffnungslos überfordert, unsere Datenschutzeinstellungen bei der Vielzahl der digitalen Dienste sinnvoll zu managen. Wir nutzen sie dennoch, weil sie bequem und nützlich sind. Der Preis ist individuelle und ökonomische Abhängigkeit trotz, zum Teil gar wegen der DSGVO, weil sie die Verantwortung auf den Schultern der Nutzerinnen und Nutzer ablädt.
Die Informationsasymmetrien wachsen weiter zugunsten der digitalen Superstars und europäische Regulierungsversuche verstärken dies. Das Ergebnis ist ernüchternd: Informationsmächtige kommen mit den komplizierten Regelungen zurecht, beherrschen sie technisch und rechtlich, während digitale Nachzüglerunternehmen an ihnen verzweifeln und ihre begrenzten Datensätze noch weniger nutzen. Die DSGVO, auf die europäische Datenschützer so stolz sind, ist nüchtern betrachtet eine Machtdemonstration der Informationsmächtigen. Wer hinter verschlossenen Türen mit den Mächtigen in Kalifornien und China spricht, hört oft den Satz: »Seltsam, dass die Europäer nicht einmal merken, wie sie sich selbst lähmen.«
Auf die Schwächen der amerikanischen Nichtregulierung und den selbstverständlich wichtigen wie notwendigen Schutz von Privatheit im digitalen Zeitalter werden wir im dritten Kapitel zu sprechen kommen. Aber die zentrale Botschaft dieses Buchs lautet: Wir müssen in Europa endlich eine offensive Antwort auf die Machtkonzentration durch Informationsasymmetrien finden. Wir müssen die Informationsmächtigen verpflichten, ihre Informationsschätze mit anderen zu teilen – und zwar alle Informationsmächtigen, egal ob sie aus den USA, China oder Europa kommen. Wir müssen den Zugang zu Informationen für alle öffnen: für Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Start-ups und innovative Mittelständler, Gesundheitsbehörden und Umweltschützende.
Ein weltweit offener Zugang zu Daten ist aus heutiger Sicht, in Zeiten eines Tech Cold War zwischen den digitalen Supermächten USA und China und hybrider Cyber-Kriegsführung aus Russland eine hübsche Utopie ohne realistische Umsetzungschance. Ein offener europäischer Datenraum, dem sich die innovativen Volkswirtschaften Asiens und des globalen Südens anschließen können, hingegen ist eine ökonomische und gesellschaftliche Großchance. Im ersten und zweiten Kapitel dieses Buchs werden wir beschreiben, warum Daten heute der wichtigste Rohstoff für Innovation sind und wie die herrschenden Datenmonopole entgegen ihrem Ruf als digitale Vorreiter Innovation verlangsamen – zugunsten ihrer Aktionäre und auf Kosten von Kunden, Volkswirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt. Ein offener europäischer Datenraum bietet die Chance auf einen digitalen Befreiungsschlag. Aus Machtmaschinen in den Händen weniger würden Ermächtigungsmaschinen für alle, die mit Informationstechnologie kompetent umgehen können.
Europa könnte sich dann – in bester Gedankentradition des österreichischen Nationalökonomen Joseph Schumpeter – als innovativster Kontinent der Welt neu erfinden, weil eben dank geteiltem Datenreichtum die wichtigste Ressource der Welt im Überfluss für alle vorhanden wäre. Europa würde nicht mehr seine klügsten Datenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an US-Unternehmen verlieren, es würde die klügsten Talente aus aller Welt anziehen, weil sein Angebot für innovative Menschen kaum schlagbar wäre: kulturelle Vielfalt, Demokratie, sozialer Zusammenhalt und obendrauf noch die besten Bedingungen, mit Daten das Neue in die Welt zu bringen.
Zugegeben, die von uns in diesem Buch beschriebene Selbstdisruption ist kein einfaches Unterfangen, weder mental noch technisch. Und dennoch ist sie nur eine Frage des politischen Willens. Juristisch ist sie leichter umsetzbar, als es auf den ersten Blick scheint. Jedes Unternehmen, das auf dem europäischen Markt tätig ist, muss allen Zugang zu seinen Daten gewähren. Wer das nicht möchte, darf in Europa weder Geschäfte machen, noch bekommt er oder sie legalen Zugriff auf den europäischen Datenraum. Die in Europa zu teilenden Daten müssen natürlich von persönlichen Merkmalen befreit werden. Selbstverständlich sind Informationen ausgenommen, die ausdrücklichen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen. Dazu zählen etwa Daten, aus denen sich Geschäftsgeheimnisse oder direkte Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation des datenteilenden Unternehmens ziehen lassen. Forschungs- und anonymisierte Gesundheitsdaten müssen grundsätzlich frei fließen. Der Staat muss seine Server ebenfalls öffnen. Im vierten Kapitel werden wir detailliert beschreiben, warum ein offener europäischer Datenraum zwar auch für einige europäische Unternehmen kurzfristig Verluste an Informations- und Marktmacht bedeuten wird, der Gewinn für Europa aber in Summe enorm ist, wenn wir die Informationsmonopole aufbrechen und Machtmaschinen in Ermächtigungswerkzeuge wandeln. Der Wille dazu bildet sich langsam, aber stetig.
Als wir 2017 in unserem Buch Das Digital für die Idee des Daten-Sharings warben, hielten uns einige für Spinner. Heute wird in Brüssel mit zunehmender Intensität über eine Öffnung der Zugänge zu Daten diskutiert. Zugleich mehren sich die Signale aus Schwellenändern, dass eine europäische Pflicht zum Daten-Sharing nur die Vorhut einer weltweiten Auseinandersetzung über den Zugang zu Daten ist. Die digitalpolitisch Verantwortlichen in bevölkerungs- und damit datenreichen Ländern wie Indien, Pakistan und Nigeria erkennen immer stärker, dass der postkoloniale Nord-Süd-Konflikt durch asymmetrische Informationsmacht eine Neuauflage erlebt. Die Abhängigkeit von digitalen Diensten aus den USA und China wächst täglich. Am Ende dieses Buchs werden wir beschreiben, wie die Bürgerinnen und Bürger der Schwellenländer Daten in Masse liefern, auch mit schlecht bezahlter Klickarbeit. Und wie Big Tech in unfair asymmetrischer Machtbeziehung den ökonomischen Mehrwert abschöpft. Dabei fällt auf: Erstmals in der Geschichte sitzen die ehemaligen Kolonien des Südens mit den ehemaligen Kolonialmächten Europas in einem Boot und werden von amerikanischen und chinesischen »Datenkolonialisten« beherrscht. Und erstmals in der Geschichte des Postkolonialismus könnten die großen Schwellenländer im Vergleich zu Europa über eine stärkere Ausgangsposition und eine klare Haltung diese Machtbeziehung neu gestalten.
Die Datenmacht bereitet sich derweil auf einen langen und zähen Abwehrkampf vor. Ein zuverlässiger Indikator hierfür ist, dass Apple, Google, Facebook und Amazon gerade ihre Lobbyarmeen in Berlin, Brüssel und Washington mit Hochdruck aufrüsten. In Europa ist das zentrale Thema nicht mehr der Datenschutz. Die Superstarfirmen wissen, dass sie damit gut zurechtkommen. Ihre Lobbyagenda wird jetzt bestimmt von dem Ziel, ihnen die exklusive Nutzung der Daten zu sichern, die europäische Nutzerinnen und Nutzer auf ihren Servern erzeugen. Sie sagen es nicht laut, aber sie wissen: Der Datenschutz in seiner jetzigen Interpretation hilft ihnen dabei.
Ein Zugang zu Daten für alle ist keine Utopie. Er ist eine machbare Vision. Damit die Vision Wirklichkeit wird, braucht es nur den Mut zur Umsetzung und eine politische Strategie. Es ist höchste Zeit, dass Europa diese Strategie erarbeitet, denn weder der amerikanische Datenmonopolkapitalismus noch der halbstaatliche Datenmerkantilismus Asiens ist mit unseren Interessen und Werten vereinbar. Dafür müssen wir uns in Europa endlich von der Illusion der individuellen Hoheit über unsere Daten und dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Wir müssen endlich begreifen: Eine Datennutz-Grundverordnung ist für unseren Wohlstand und unsere Demokratie so notwendig wie eine Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte. Beide sind zwei Seiten derselben Medaille.
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