Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nehmen und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben.
Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann.
Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.
Schwerpunkt
Wie eine demokratische Verheißung scheiterte
Die Ankündigung, die „Grenzen des Staates zurückdrängen“ zu wollen, enthielt nicht nur ein Freiheitsversprechen, sondern war auch eine demokratische Verheißung. Sie blieb allerdings unerfüllt.
Schwerpunkt
Fundamentalökonomie
Mit diesem Begriff wird die Bedeutung materieller und immaterieller Güter der Daseinsvorsorge für jeden Einzelnen wie auch für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beschrieben, die der Staat verantworten muss.
Schwerpunkt
Gentrifizierung
Der Rückzug des Staates aus dem Wohnungsbau und die Preisexplosion bei Immobilien in einigen Städten hat Selektions- und Verdrängungsprozesse ausgelöst, die das Gesicht von Stadtvierteln und ganzen Städten verändert haben.
Schwerpunkt
Stadt versus Land?
Bei allen Klagen über das Gefälle zwischen Stadt und Land ist die Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge insgesamt überwiegend gut. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings bei Vielfalt und Qualität des Angebots.
Interview
Ost und West
Auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall teilt sich das Land in Ost und West. Neben einer „Anerkennungsdiskrepanz“ aus „ostdeutscher“ Perspektive werden die alten Trennlinien hauptsächlich von Menschen mit westlicher Sozialisation aufrechterhalten.
Pro & Contra
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Nutzen und Zweck von Regionalfördermaßnahmen werden unterschiedlich bewertet. Sind sie für den sozialen Zusammenhalt erforderlich und ist die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ein sinnvolles Ziel?
Interview
Die Politik hat sich selbst kastriert
Die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand dient mehr als der Bereitstellung wichtiger Güter und Dienstleistungen. Sie zähmt den Kapitalismus, dämpft die Ungleichheit und stärkt, richtig gemacht, Teilhabe und Demokratie.
Forum
Wahrheit und Lüge in postfaktischen Zeiten
Die politische Lüge kommt, selbstverständlich, auch in der Demokratie vor. Die hält das aus. Eine Kultur der Lüge, wie sie im „postfaktischen Zeitalter“ gedeiht, ist hingegen eine Bedrohung.
■ Gleichwertige Lebensverhältnisse – Vision oder Illusion
Stefan Schieren
„Jeder Dollar ein Wahlzettel“. Wie eine demokratische Verheißung scheiterte
Hans-Jürgen Bieling u. Matthias Möhring-Hesse
Den Staat in die Pflicht nehmen. Staatliche Gewährleistung der öffentlichen Infrastuktur
Martin Kronauer
Gentrifizierung und soziale Polarisierung in der Stadt
Antonia Milbert und Matthias Furkert
Madlen Preuß
Ein neuer „Ost-West-Konflikt“? Deutschland im Jahr 30 der Wiedervereinigung
■ Pro & Contra
Christian A. Oberst
Warum es in der Sozialen Marktwirtschaft der Regionalpolitik bedarf
Joachim Ragnitz
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: ein untaugliches Konzept
Interview
