Müller untersucht, wie es zu dieser Entwicklung kam, und analysiert den Zustand unseres Gemeinwesens auf mehreren Ebenen: Zunächst geht er der Frage nach, welche spezifischen Gefährdungen der Demokratie allgemein innewohnen, und beschreibt deren Tendenz zur Selbstaufhebung im Parteienstaat. Anschließend betrachtet er die besonderen historischen, kultur- und mentalitätsgeschichtlichen Voraussetzungen der deutschen Demokratie, die das Erbe zweier verlorener Weltkriege trägt. Dabei zeigt sich, dass gerade die Entwicklungsschritte, die gemeinhin als Wegmarken fortschreitender Demokratisierung gelten – die amerikanische Reeducation, die 68er-Bewegung und deren später Sieg in der durch die Presse aufrechterhaltenen moralischen Herrschaft der Politischen Korrektheit sowie die »Europäisierung« Deutschlands – Stufen fortschreitenden Demokratieverfalls sind. Die von den »Eliten« betriebene Zerstörung der deutschen Identität und der Verlust demokratischer Souveränität der Nation bedingen einander ebenso, wie die zivilreligiöse Aufladung der Demokratie zur humanitären Weltanschauung mit dem realen Abbau von Bürgerrechten einhergeht. Den bisherigen Tiefpunkt dieser Verfallsgeschichte markiert die sogenannte »Flüchtlingskrise« seit 2015, die Baal Müller im Hinblick auf die politischen und juristischen Voraussetzungen der Grenzöffnung behandelt.
Das vorliegende Werk spannt einen weiten Bogen von den Grundfragen der Demokratietheorie und den Schicksalsmomenten der jüngeren deutschen Geschichte bis zu den dystopischen Zuständen der Gegenwart. Wer die Krise unserer Zeit verstehen will, muss dieses Buch lesen.
Über den Autor:
Dr. Baal Müller wurde 1969 in Frankfurt am Main geboren und studierte Philosophie und Germanistik in Heidelberg und Tübingen. Er lebt in Brandenburg und zeitweise in Litauen.
Seit 1998 ist er als freier Journalist und Schriftsteller sowie als Verleger, Übersetzer und Lektor tätig. Von 2003 bis 2015 war er Inhaber des Telesma-Verlags. Gegenwärtig arbeitet er auch als politischer Berater, Ghostwriter und Pressereferent. Zu seinen Buchveröffentlichungen gehören wissenschaftliche Publikationen und belletristische Werke, darunter seine 2020 neu aufgelegte Dissertation »Kosmik – Prozessontologie und temporale Poetik bei Ludwig Klages und Alfred Schuler: Zur Philosophie und Dichtung der Schwabinger Kosmischen Runde«, der Gedichtband »Wendische Fahrt« (2016) und der Roman »Hildebrands Nibelungenlied« (2017).
Vorwort
Seit ich im Frühjahr 2016 begonnen habe, dieses Buch zu schreiben, sind mehrere Jahre vergangen, in denen sich Deutschland tiefgreifend verändert hat. Damals herrschte eine düstere, aber von mutigem Aufbegehren geprägte Stimmung zumal im Osten unseres Landes, die teilweise auf den Westen überzugreifen schien, in den dortigen Wohlstands- und Komfortzonen aber auf Befremden und Ablehnung stieß. Trotz des immer größer werdenden Akzeptanzverlustes der herrschenden Politik gelang es dieser gemeinsam mit den Massenmedien, die Demonstrationen, die sich vor allem gegen die ungebremste Einwanderung richteten, aber auch prinzipielle Fragen nach der Legitimität des Regierungshandelns stellten, auf wenige Zentren in den östlichen Bundesländern, vor allem in Sachsen, zu begrenzen und mit den üblichen Mitteln zu stigmatisieren.
Woche für Woche gingen seit Oktober 2014 die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) in Dresden und anderen Orten auf die Straße und erreichten zeitweise Teilnehmerzahlen von mehreren zehntausend Menschen. Die weit überwiegende Mehrzahl von ihnen waren keine Extremisten oder sozial deklassierten Außenseiter, sondern entstammten dem mittleren Bürgertum, arbeiteten als Angestellte, Selbständige oder Unternehmer, verfügten über ein durchschnittliches oder leicht über dem Durchschnitt liegendes Einkommen und gehörten Gesellschaftsschichten an, die eigentlich nicht für fundamentale Systemkritik bekannt sind.
Von diesem politischen Klima profitierte die 2013 zunächst als eurokritische Partei mit bildungsbürgerlichem Habitus gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die die »Flüchtlingskrise« bald als Gefahr für unser Land, aber auch als Chance, sich im Parteienspektrum zu etablieren, begriff, obwohl sie zu PEGIDA und anderen Bewegungen der von den Medien so genannten »Wutbürger« zumeist Abstand hielt.
Natürlich begann die Abkehr weiter Teile der Bevölkerung, die sich in diesen Demonstrationen und vor allem im Aufstieg der AfD manifestierte, von den Altparteien, den öffentlich-rechtlichen sowie den großen privaten Medien nicht erst damals, sondern ihr war bereits eine lange Entfremdung vorangegangen, für die jedoch das Ausdrucksmittel einer auf breite Akzeptanz stoßenden Partei fehlte. Für einen kurzen historischen Augenblick lag ein Hauch von Wende und »friedlicher Revolution« in der Luft, und es schien, dass vom Osten eine Erneuerung ganz Deutschlands ausgehen könnte, als zornige und mitreißende Stimmen über die prächtigen Straßen und Plätze Dresdens tönten und immer wieder von begeisterten Sprechchören unterbrochen wurden, während die Menschen Deutschlandfahnen – oder die »Wirmer-Flagge« des Widerstands vom 20. Juli 1944 – schwenkten. »Aufmärsche« und »Fackelzüge«, wie sie die Mainstreampresse imaginierte, fanden nicht statt, sondern locker organisierte Spaziergänge, und am Ende wurde mit Smartphones in den Nachthimmel emporgeleuchtet. Die Stimmung war aufgewühlt, aber durchgehend friedlich, und wenn es vereinzelt zu Gewalt kam, waren dafür fast immer fanatisierte Mitglieder der Antifa verantwortlich, die gemeinsam mit Altparteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen »zivilgesellschaftlichen Gruppen« Gegendemonstrationen abhielten und das Demonstrationsrecht der PEGIDA-Teilnehmer unrechtmäßig einzuschränken versuchten.
Eine Revolution hat diese, angesichts der verheerenden Politik, gegen die sie sich richtete, erstaunlich friedfertige Bewegung des von den tonangebenden Schichten verständnislos beargwöhnten und geschmähten »Dunkeldeutschlands« nicht hervorgebracht, aber sie hat die Atmosphäre im Land verändert. Seitdem gelang es der AfD, mit oft zweistelligen Ergebnissen in sämtliche Landesparlamente, den Bundestag und das Europaparlament einzuziehen, und sie etablierte sich, trotz schwerer parteiinterner Krisen und ständiger Flügelkämpfe, als gegenwärtig drittstärkste Partei – ein Erfolg, der in Deutschland beispiellos ist und die Altparteien, die die neue Konkurrenz bislang kategorisch ausgrenzen, zunehmend zu ungewohnten und unnatürlichen Koalitionen nötigt, die ihre Entfremdung von der Bevölkerung weiter verstärken.
Zu einem Tiefpunkt dieser Entwicklung kam es im Februar 2020, als der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung im Oktober 2019 abgewählt worden war, die Bildung einer bürgerlichen Regierung aber an der Weigerung von CDU und FDP scheiterte, mit der AfD zu koalieren oder wenigstens in irgendeiner Form zu kooperieren. Dass es dann, durch Kemmerichs Annahme der verfassungsrechtlich korrekten Wahl, doch zu einer Kooperation kam, führte zu einer wüsten Hetzkampagne der etablierten Parteien, in deren Verlauf zahlreiche Politiker und Journalisten nicht nur einen »Tabu«-, sondern sogar einen »Zivilisationsbruch« herbeiredeten und Parallelen zum Dritten Reich imaginierten. Unter den Stimmen, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten forderten, ragte diejenige der Bundeskanzlerin hervor, die von einem »unverzeihlichen Vorgang« sprach, der »rückgängig gemacht« werden müsse. Sie bezog sich dabei, wohlgemerkt, auf eine demokratische Wahl. Der frisch gewählte Ministerpräsident konnte diesem, durch Gewaltandrohungen der linksradikalen Szene massiv verstärkten Druck nicht standhalten und trat nach wenigen Tagen zurück. Auch einige andere Spitzenpolitiker, darunter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mussten ihre Ämter aufgeben; die politische Quarantäne gegenüber der AfD wurde jedoch aufrechterhalten.
Der Begriff »Quarantäne« führt zur aktuellen, besonders besorgniserregenden, aber in ihren Konsequenzen noch nicht absehbaren Deformation unserer Demokratie durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Obwohl die Zahl der Opfer des neuartigen Virus SARS-CoV-2 bei Weitem nicht den zu Beginn des Jahres 2020 verbreiteten Horrorszenarien entspricht und im Frühjahr, am Ende der Grippeperiode, bereits zurückging, verfügte die Bundesregierung Einschränkungen von Grundrechten – vor allem der Bewegungs-, Versammlungs- und Berufsausübungsfreiheit –, wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland undenkbar
