Politische Justiz. Otto Kirchheimer
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Die Herausgeberinnen danken Hubertus Buchstein, dem Nomos Verlag sowie den Erben von Otto Kirchheimer, Hanna Kirchheimer-Grossmann und Peter Kirchheimer, für die Abdruckgenehmigung des im Projekt überarbeiteten Umbruchs für diese Neuausgabe bei der Europäischen Verlagsanstalt. Erneut konnten wir von den Materialsammlungen und hilfreichen Hinweisen Frank Schales profitieren. Jodi Boyle und Brian Keough danken wir für ihre Hilfe bei der Sichtung des wissenschaftlichen Nachlasses von Otto Kirchheimer in der German Intellectual Émigré Collection der State University of New York in Albany. Gedankt sei auch Jenny Swadosh vom Archiv der New School for Social Research in New York, Felix Schmidbaur vom Archiv der Sozialen Demokratie (Nachlass Horst Ehmke) sowie den hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Archivs der Rockefeller-Stiftung, die uns die umfassenden Dokumente zu den Antragsverfahren Otto Kirchheimers zusandten. Bei den Korrekturarbeiten konnten die Herausgeberinnen auf die unersetzliche Hilfe von Steffi Krohn bauen. Für kritische Kommentare und hilfreiche Anregungen zum Nachwort schließlich danken wir Hubertus Buchstein, Jens Hacke, Aaron Jeuther, Tobias Müller und Frank Schale.
Greifswald und Ottawa, im Frühjahr 2020
Lisa Klingsporn, Merete Peetz und Christiane Wilke
Inhalt
Kapitel IDie Justiz in der Politik
Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte
ERSTER TEILPOLITISCHE JUSTIZ: FÄLLE, GRÜNDE, METHODEN
Kapitel IIWandel in der Struktur des Staatsschutzes
2 Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit
3 Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft
Kapitel IIIDer politische Prozess
1 Kriminalprozess und politischer Prozess
2 Der Mordprozess eine politische Waffe
3 Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas
a) Der Oppositionsführer: Affäre Caillaux
b) Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert
4 Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich
a) Freiheit der Forschung stößt auf Schranken
b) Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen?
5 Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums
a) Vorstadien des Schauprozesses
b) Fehlschlag eines Inszenierungsplans
c) Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen
6 Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf
Kapitel IVGesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen
1 Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität
2 Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert
3 Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft
a) Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens
b) Verbindlichkeit der Parteilehre
c) Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen
d) Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen
4 Unversöhnliche Systemfeindschaft in verschiedener Sicht