Kooperationsrechtsverhältnis
3.Privatisierung und Verfassung
5.Privatisierungsrechtlich relevante Verwaltungsrechtsinstitute
6.Privatisierung im europäischen Rechtsrahmen
§ 8 Das Recht der öffentlichen Unternehmen
I.Die öffentlichen Unternehmen
1.Historischer Überblick und Privatisierung
2.Wirtschaftspolitische Einordnung öffentlicher Unternehmen
3.Begriffsbestimmung
d)Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen
e)Öffentlich-rechtliche Unternehmen
II.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen
1.Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
2.Öffentliche Unternehmen als Träger von Grundrechten?
a)Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand
b)Zum Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
c)Die Bedeutung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für kommunale Unternehmen
3.Öffentliche Unternehmen als Adressaten der Grundrechte
c)BVerwG: Grundrechtseingriff nur bei Monopolisierung und Verdrängungswettbewerb
d)BVerfG: Mangelnde Eingriffsqualität bei marktkonformem Verhalten der öffentlichen Hand
e)Wettbewerb als Interaktion: der mittelbare Grundrechtseingriff
f)Konsequenzen der Grundrechtsrelevanz öffentlicher Unternehmen
4.Zulässigkeitsvoraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen
a)Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen
b)Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks
c)Geeignetheit der Aufgabenauslagerung auf Unternehmen
d)Art und Umfang des Unternehmens in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf
