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Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 79: „Es ist nach allem der sich in die abhängige Untergesellschaft hineinverlängernde Zweck der Obergesellschaft, der aus dem schlichten Beteiligungsverhältnis ein Konzernverhältnis, aus der Obergesellschaft die Konzernspitze und aus der Untergesellschaft die Konzerntochter formt. Nicht etwa in das freie Belieben der Vorstandsmitglieder der Obergesellschaft ist es gestellt, sondern im allgemeinen Gesellschaftsrecht liegt es begründet, daß der Vorstand der Obergesellschaft Konzernvorstand ist. Und genau das entspricht dem Selbstverständnis der Praxis.“
Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 45: „Aus der Verpflichtung des Vorstands auf den Zweck der Gesellschaft lassen sich gewichtige Argumente für seine Rechtspflicht gewinnen, dargebotene Herrschaftsmacht in der Untergesellschaft auch tatsächlich auszuüben.“
Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 417 ff.: „Der Vorstand ist daher nach § 76 I AktG verpflichtet, die Aktivitäten und Ressourcen, auf die er in beiden Gesellschaften Einfluß nehmen kann, unter seiner einheitlichen Leitung zusammenzufassen. Der Vorstand ist zur Konzernleitung verpflichtet; er selbst ist Konzernvorstand; seine Gesellschaft Konzernspitze.“ Ein trotz Leitungsmacht gewährter Autonomiefreiraum der Geschäftsleitung eines Tochterunternehmens stehe „nicht im Einklang mit dem Leitungsauftrag, den das Gesetz dem Konzernvorstand in § 76 I AktG erteilt: Es verpflichtet ihn, die Konzernpolitik ebenso in den eigenen Händen zu behalten, wie die konzernprägenden Maßnahmen selbst zu treffen. Im übrigen muß er das gesamte Konzerngeschehen bis in alle Einzelheiten der Tochteraktivitäten hinein durch seine Vorgaben leiten, die Durchführungen seiner Entscheidungen kontrollieren und gegebenenfalls lenkend eingreifen.“
Vgl. nur Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 47; Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42 ff.; ders. WM 2008, 905 (915); Langenbucher in: Schmidt/Lutter, § 291 AktG Rn. 40; Veil in: Spindler/Stilz, § 309 AktG Rn. 17; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 311 AktG Rn. 11; Grundmeier Rechtspflicht, S. 111.
Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 11; Bayer in: MK-AktG, § 18 AktG Rn. 21.
Vgl. insofern bereits oben Rn. 50 ff.
Huber Compliance-Pflichten, S. 98; so im Ergebnis auch Grundmeier Rechtspflicht, S. 111.
Vgl. insofern Hommelhoff Konzernleitungspflicht, S. 77.
Huber Compliance-Pflichten, S. 98.
Huber Compliance-Pflichten, S. 98 f.
Vgl. hierzu Fleischer CCZ 2008, 1 (3); Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 49; Spindler WM 2008, 905 (915); Lang Corporate Compliance, S. 169.
Hölters in: Hölters, § 76 AktG Rn. 53; Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42 ff.; Koch in: Hüffer, § 76 AktG Rn. 47; Langenbucher in: Schmidt/Lutter, § 291 AktG Rn. 40; Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 14; Huber Compliance-Pflichten, S. 125; Lang Corporate Compliance, S. 169. Einschränkender für die GmbH Drygala/Leinekugel in: Oppenländer/Trölitzsch, § 42 Rn. 74.
Fleischer CCZ 2008, 1 (3); Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 69 Rn. 24.
Vgl. etwa nur Krieger in: MünchHdb GesR IV, § 70 Rn. 155; Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 13.
Spindler WM 2008, 905 (915).
Huber Compliance-Pflichten, S. 100; im Ergebnis auch Altmeppen in: MK-AktG, § 309 AktG, Rn. 52; Hölters in: Hölters, § 76 AktG, Rn. 52.
Spindler in: MK-AktG, § 76 AktG Rn. 42 ff.; ders. WM 2008, 905 (915); Fleischer in: Fleischer, § 18 Rn. 13; a.A. und damit im Ergebnis wohl zu weit Haas/Ziemons in: BeckOK-GmbHG, § 43 GmbHG Rn. 135.
Habersack in: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 10 Rn. 53.
Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen › C. Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang › II. Kontroll- und Überwachungspflichten
II. Kontroll- und Überwachungspflichten
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Während damit den Geschäftsführungsorganen einer Konzernobergesellschaft ein Ermessen bei der Frage eingeräumt wird, wie weit Konzernleitungsmaßnahmen reichen müssen, rücken damit in der Folge weitere Pflichten in den Fokus. Denn nicht in völliger Deckung mit der Frage des Eingriffs in die Führung der Tochtergesellschaft ist die Frage zu beantworten, wie weit diese zu kontrollieren und zu überwachen ist. Während also bei der Frage der aktiven Konzernleitung ein Ermessen über die Reichweite der Leitungsmaßnahmen gewährt wird, kann dies nicht gleichermaßen für die Kontroll- und Überwachungspflichten gelten.[1] Aufgrund der Pflicht, das eigene Unternehmen vor Risiken und Schäden zu bewahren, kann die Kontrolle und Überwachung der Tochterunternehmen vielmehr notwendige Voraussetzung
