Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert

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Besonderes Verwaltungsrecht - Mathias Schubert Schwerpunkte Pflichtfach

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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_6a06942e-4e45-5470-b708-2e138e436ae2">Auftragsangelegenheiten

       III.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

       1.Rechtsnatur

       2.Wesensmerkmale

       IV.Zum Rechtsinstitut der Organleihe

       V.Staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgaben?

       § 6Kommunales Satzungsrecht

       I.Kommunale Satzungen als Rechtsnormen

       II.Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

       1.Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss

       2.Publikation

       3.Aufsichtsbehördliche Genehmigung

       4.Fehlerfolgen

       III.Pflichtsatzungen und fakultative Satzungen

       IV.Belastungen kraft kommunaler Satzung

       § 7Kommunale öffentliche Einrichtungen und ihre Benutzung

       I.Gesetzliche Leitlinie kommunaler Daseinsvorsorge

       1.Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung

       2.Betreuung der Einwohner in den Grenzen der Leistungsfähigkeit

       II.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen

       1.Rechtsfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts

       2.Nichtrechtsfähige Anstalten, Eigenbetriebe

       3.Eigengesellschaft

       4.Beauftragung privater Dritter

       III.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

       IV.Benutzungsanspruch der Einwohner

       1.Gemeindeeinwohner

       2.Einwohner von Nachbargemeinden

       3.Auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende

       4.Juristische Personen, Personenvereinigungen, Parteien

       V.Inhalt und Grenzen des Zulassungsanspruchs

       VI.Öffentliche Einrichtungen in privatrechtlicher Form

       § 8 Der Anschluss- und Benutzungszwang

       I.Gegenstand eines Anschluss- und Benutzungszwangs

       II.Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs

      

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