target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_281799ab-089b-5492-a3e7-a5515dccf130">Ausnahmemöglichkeit bei Unzumutbarkeit
IV.Verfassungsrechtliche Aspekte
V.Rechtsfragen aus dem Benutzungsverhältnis
§ 9Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
I.Errichtung und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen
1.Begriff der wirtschaftlichen Betätigung
2.Gesetzliche Schranken
a)Bindung an den öffentlichen Zweck
b)Bindung an Leistungsfähigkeit und Bedarf
c)Subsidiarität gemeindlicher Betätigung
d)Beschränkung auf das Gemeindegebiet
II.Rechtsformen kommunaler Wirtschaftsunternehmen
1.Regiebetriebe und Eigenbetriebe
2.Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
3.Gesellschaften privaten Rechts
III.Rechtsstellung privater Konkurrenten
1.Klagen gegen das Verhalten im Wettbewerb („wie“)
2.Klagen gegen die Teilnahme am Wettbewerb („ob“)
a)Verwaltungsrechtsweg oder Zivilrechtsweg?
b)Drittschützender Charakter der Marktzugangsvoraussetzungen?
c)Grundrechtlicher Fiskusabwehranspruch?
d)Kommunalrechtliche Koppelungsverbote
IV.Veräußerung wirtschaftlicher Unternehmen
V.Spezialbereich: Unternehmerische Betätigung im Kreditwesen
VI.Kommunale Wirtschaftsförderung
§ 10Kommunales Finanzwesen (Zusammenfassende Übersicht)
II.Kommunales Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
§ 11Die Staatsaufsicht über die Kommunen
I.Allgemeine Kommunalaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten
