Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert

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Besonderes Verwaltungsrecht - Mathias Schubert Schwerpunkte Pflichtfach

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       2.Aufsichtsmittel

       3.Opportunitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit

       II.Fachaufsicht bei Auftragsangelegenheiten

       III.Sonderaufsicht bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

       IV.Rechtsschutz der Gemeinden gegenüber aufsichtsbehördlichen Maßnahmen

       V.Anspruch des einzelnen Einwohners?

       Teil II Polizei- und Ordnungsrecht

       § 12Das Polizeirecht und seine Rahmenbedingungen

       I.Die polizeiliche Funktionswahrnehmung im modernen Verfassungsstaat

       II.Entwicklungslinien des Polizeirechts

       III.Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat und Europa

       IV.Rechtsstaatliche Vorgaben

       1.Innere Sicherheit als Staatsaufgabe

       2.Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

       3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

       V.Wahrung der Grundrechte

       § 13Die zentralen Schutzgüter „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“

       I.Zentrale Direktiven im Polizei- und Ordnungsrecht

       1.Separierung in Aufgaben- und Befugnisnormen

       2.Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung

       3.Die Generalklausel

       II.Das Spektrum des Schutzgutes „Öffentliche Sicherheit“

       1.Schutz der objektiven Rechtsordnung

       2.Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen

       3.Schutz subjektiver Rechte

       III.Das Schutzgut „Öffentliche Ordnung“

       1.Traditionelles Verständnis

       2.Zur Legitimität des Schutzgutes „Öffentliche Ordnung“

       § 14Der Gefahrenbegriff

       I.Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht

       II.Abgestufte gesetzliche Eingriffsschwellen

       III.Die latente Gefahr

       IV.Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Gefahrenverdacht

       1.Die Anscheinsgefahr

       2.Die

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