Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert

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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_bec8a903-6800-5427-865c-c4dc77661d3e">Rechtsfolgen

       § 20Das polizei- und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumentarium

       I.Polizei- und Ordnungsverfügung

       1.Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage

       2.Allgemeine Anforderungen

       3.Spezialbereich: Zur sog. Sanierungsverfügung bei Altlasten

       II.Die ordnungsbehördliche Erlaubnis

       III.Die ordnungsbehördliche Verordnung resp. Polizeiverordnung

       IV.Zwangsmittel

       1.Allgemeine Voraussetzungen

       2.Ersatzvornahme

       3.Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft

       4.Unmittelbarer Zwang

       5.Sonderfall Schusswaffengebrauch

       6.Verwaltungsprozessuale Besonderheiten

       § 21Polizeirecht und Versammlungsrecht

       I.Grundlinien des Versammlungsrechts

       1.Der Versammlungsbegriff

       2.Das Versammlungsgesetz

       3.Versammlungsrechtliche Auflagen und Verbote

       4.Die Auflösung einer Versammlung

       5.Bannkreise, befriedete Bezirke, Gottesdienste

       II.Zuständigkeiten bei der Durchführung des Versammlungsgesetzes

       III.Gefahrenabwehrrecht im Umfeld von Versammlungen

       1.Umfeldmaßnahmen, Bild- und Tonaufzeichnungen

       2.Maßnahmen gegen externe Störungen

       3.Maßnahmen im weiteren Vorfeld, Gefährderanschreiben

       § 22Polizeirechtliche Entschädigungs- und Ersatzansprüche

       I.Entschädigungsansprüche eines Bürgers gegenüber der Verwaltung

       1.Inanspruchnahme als Nichtstörer

       2.Rechtswidrige Inanspruchnahme

       3.Spezialgesetzliche Entschädigungsregelungen

       4.Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung

       II.Spezifische Ersatzansprüche der Verwaltung

       1.

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