Putativgefahr
§ 15Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
I.Der Handlungsstörer (Verhaltensverantwortlichkeit)
1.Die Theorie der unmittelbaren Verursachung
2.Der Inhaber des Gegenmittels und der Zweckveranlasser
3.Aufsichtspflichtige und Geschäftsherren
4.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung
II.Der Zustandsstörer (Zustandsverantwortlichkeit)
1.Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit
2.Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs
3.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung
III.Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
1.Rechtsnachfolge in die Handlungshaftung
2.Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung
IV.Zur Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern
§ 16Opportunitätsprinzip; Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten
I.Polizeiliches Entschließungs- und Auswahlermessen
II.Übermaßverbot und Mittelaustausch
III.Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten
IV.Folgen pflichtwidrigen Untätigbleibens
§ 17Die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen (Polizeilicher Notstand)
I.Die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme Dritter
II.Beschränkungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht
§ 18Spezialermächtigungen im Polizei- und Ordnungsrecht
I.Die sog. polizeilichen Standardmaßnahmen
1.Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
2.Erkennungsdienstliche Maßnahmen
3.Vorladung, Meldeauflage, Gefährderansprache
4.Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung
