Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts. Markus Wagner

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Читать онлайн книгу Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts - Markus Wagner страница 10

Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts - Markus Wagner Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

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4.Auffindbarkeit bei Verweisung auf private Regelungen

       a)Verträge und Satzungen

       b)Tarifverträge

       c)Technische Normen

       aa)Verfassungsrechtlicher Maßstab

       bb)Anwendung dieser Anforderungen auf technische Normen

       (1)Deutsche Sprache

       (2)Publikationsorgan

       (3)Fundstellenangabe

       (4)Kostenpflicht und Urheberrecht der Normerstellers

       cc)Relativierung im Bereich des Wirtschafts(straf)rechts

       5.Verschleifungsverbot

       VI.Das sog. „Analogieverbot“

       1.Direkte Normverweisungen

       2.Offene Generalverweisungen

       a)„Rechtsvorschriften“

       b)„Recht der Europäischen Gemeinschaften“

       3.Einzelbegriffe

       a)Legaldefinitionen

       b)Richtlinienkonforme Auslegung

       VII.Rückwirkungsverbot und lex mitior-Grundsatz

       1.Überblick über die allgemeinen Grundstrukturen der zeitlichen Geltung im Strafrecht

       2.Bedeutung im Akzessorietätskontext

       a)Das Rückwirkungsverbot im engeren Sinne

       aa)Sanktionsnorm

       bb)Verhaltensnorm

       (1)Formelle Gesetze und Rechtsverordnungen

       (2)Rückwirkende Aufhebung behördlicher Genehmigungen

       (3)Anfechtung privat- und öffentlich-rechtlicher Verträge

       b)Der lex mitior-Grundsatz

       aa)Die Stellung des lex mitior-Grundsatzes in der Rechtsordnung

       bb)Die Anwendung des lex mitior-Grundsatzes bei Änderungen der außerstrafrechtlichen Bezugsnorm

       (1)Beschränkung des lex mitior-Grundsatzes auf die Strafnorm (RGSt)

       (2)Generelle Geltung des späteren Rechts (Tiedemann)

       (3)

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