durch § 4 oder nach § 22 BDSG gerechtfertigt sein kann, aber unterschiedlichen Anforderungen unterliegt. Insofern entscheidet die Frage des Vorliegens eines sensiblen Datums über die jeweils anwendbare Rechtsgrundlage. Als Leitlinie ist hierbei festzuhalten: Eine Videoüberwachung fällt nur dann unter das strenge Regelungsregime des Art. 9, wenn die Datenverarbeitung der eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person dient und daher mittels spezieller technischer Mittel die Erfassung und Verarbeitung zielgerichtet verfolgt wird und daher Zweck der Datenverarbeitung ist.[154] Andernfalls handelt es sich um die Anfertigung eines Lichtbildes, dessen Rechtmäßigkeit sich nach Art. 6 bzw. § 3 BDSG oder dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz richtet. Diese Sichtweise wird auch durch ErwG 51 S. 3 gestützt, der statuiert, dass Lichtbilder nur dann als besondere Kategorie personenbezogener Daten einzustufen sind, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses restriktive Verständnis einer Videoüberwachung als sensibles Datum ist konsequent, entspricht es doch der Regelungssystematik der DS-GVO und den nationalen Umsetzungsnormen und belässt dabei Art. 9 einen hinreichenden Anwendungsbereich, sofern die Datenverarbeitung ein erhöhtes Schutzniveau erforderlich macht.
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Von entscheidender Bedeutung für die Praxis ist insbesondere die Frage, ob auch eingescannte Unterschriften als biometrische Daten zu qualifizieren sind. Insofern ist zu beachten, dass bereits eine charakteristische Gang- oder Sprechart wie oben bereits erwähnt unter den Begriff der biometrischen Daten fallen. Darüber hinaus nennt die Art.-29-Datenschutzgruppe in ihrem WP 193[155] konsequent auch ausdrücklich die Verifikation von Unterschriften als biometrisches Verfahren für die Erfassung der Verhaltensmerkmale einer Person. So stellt die Erfassung biometrischer Daten zu Unterschriften eine neue Nutzung biometrischer Technologien dar. Folglich stellt die Art.-29-Datenschutzgruppe klar, dass „biometrische Daten zu Unterschriften (. . .) durch biometrische Verfahren ermittelt [werden], bei denen das Verhalten einer Person aufgrund der Dynamik der jeweiligen Handschrift bewertet wird. Herkömmliche Systeme zur Erkennung von Unterschriften beruhen auf der Analyse statischer oder geometrischer Merkmale des jeweiligen Unterschriftsbildes.“ Für die Praxis hätte eine derartige Beurteilung weitreichende Konsequenzen: Denn so würde auch ein eingescannter herkömmlicher Personalausweis, nicht wegen des Lichtbildes (vgl. ErwG 51 S. 1), sondern wegen der darauf enthaltenen Unterschrift als biometrisches Datum eingestuft und daher den hohen Anforderungen des Art. 9 unterliegen. Dabei ist aber stets zu beachten, dass bspw. die eingescannte Unterschrift unter einem Word-Dokument demgegenüber nicht a priori ein biometrisches Datum darstellt. Denn grundsätzlich ist die eingescannte Unterschrift lediglich ein Lichtbild. Als Leitlinie lässt sich daher für die Praxis festhalten, dass eingescannte Unterschriften zwar biometrische Daten darstellen können, dies aber erst dann der Fall ist, wenn eine biometrische Erfassung der Unterschrift stattfindet. Ansonsten bleibt es bei der Beurteilung als schlichtes Lichtbild.
cc) Gesundheitsdaten
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Weiterhin unterliegt die Datenkategorie der Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 einem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot.
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Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15[156] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.
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Ausweislich ErwG 35 S. 1 gehören zu den Gesundheitsdaten alle Daten, die sich auf den Gesundheitszustand einer betroffenen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und künftigen körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person hervorgehen.
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Hinsichtlich der Systematik ist zum einen die enge Verknüpfung von Art. 9 sowie Art. 4 Nr. 14 zu den Art. 4 Nr. 13 und 14 zu beachten. Insoweit können Gesundheitsdaten zugleich biometrische oder genetische Daten darstellen, so dass sich inhaltliche Überschneidungen der Begrifflichkeiten ergeben.[157]
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Indem unter den Begriff der Gesundheitsdaten alle Daten fallen, die sich auf den früheren, gegenwärtigen oder künftigen Gesundheitszustand einer Person beziehen, liegt der Begrifflichkeit ein weites Begriffsverständnis zugrunde.
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Nach ErwG 35 S. 2 gehören zu den Gesundheitsdaten etwa Informationen über Krankheiten, Behinderungen, Krankheitsrisiken, Vorerkrankungen, klinische Behandlungen oder den physiologischen oder biomedizinischen Zustand der betroffenen Person. Da aber der Anknüpfungspunkt der Gesundheitsdaten ausweislich der Definition des Art. 4 Nr. 15 der Gesundheitszustand und nicht die Krankheit ist, stellen auch etwa der Verlauf einer medizinischen Behandlung oder die Feststellung, dass eine Person vollkommen gesund ist, Gesundheitsdaten dar.[158]
Dabei ist die Herkunft der Daten (ob sie also etwa von einem Arzt, Krankenhaus oder sonstigem Angehörigen eines Gesundheitsberufes, einem Medizinprodukt oder einem In-Vitro-Diagnostikum stammen) für die Einordnung als Gesundheitsdatum nach ErwG 35 S. 2 unerheblich.[159]
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Darüber hinaus stellen auch Informationen, die von der Prüfung oder Untersuchung eines Körperteils oder einer körpereigenen Substanz oder auch aus genetischen Daten und biologischen Proben abgeleitet wurden, Gesundheitsdaten dar. So kann etwa die bloße Erfassung des (Normal-)Gewichts einer Person noch keine Information sein, die Aufschluss über den künftigen Gesundheitszustand der betroffenen Person gibt. Durch die Verknüpfung mit Informationen hinsichtlich des Alters und Geschlechts der betroffenen Person und dem Zeitraum der Dokumentation der Daten, können so allerdings Gesundheitsdaten generiert werden.[160]
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Gesundheitsdaten sind auch solche Daten, die mittelbar Rückschlüsse[161] auf den Gesundheitszustand erlauben (z.B. die Schwerbehinderteneigenschaft, Angaben zu Krankheitssymptomen oder die Krankschreibungen des Arztes).[162] ErwG 35 S. 2 stellt klar, dass zu Gesundheitsdaten auch die Nummer, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt wurden, um diese Person für gesundheitliche Zwecke eindeutig zu identifizieren, gehören. Damit fallen also auch pseudonymisierte Daten[163] (etwa eine Versicherungsnummer) unter den Begriff der Gesundheitsdaten, wenn sie Informationen zum Gesundheitszustand der betroffenen Person enthalten.[164]
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