§ 1 Abs. 2 BDSG das bereichsspezifische Datenschutzrecht des SGB den Regelungen des BDSG vorgeht.[203]
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§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG n.F. stellt eine Umsetzung von Art. 9 Abs. 2 lit. h i.V.m. Art. 9 Abs. 3 dar. Dabei wurde auf eine explizite Nennung der Arbeitsmedizin verzichtet, da der Begriff der Gesundheitsvorsorge den Begriff der arbeitsmedizinischen Vorsorge umfasst.[204] Darüber hinaus wurde auf die Aufnahme der Arbeitsmedizin verzichtet, da es in Deutschland keine Verarbeitung von sensiblen Daten zu Zwecken besonderer Facharztrichtungen (z.B. der Arbeitsmedizin) gibt. Die Verarbeitung erfolgt vielmehr jeweils anhand ihrer entsprechenden Zwecke, die sich aus § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG n.F. unmittelbar ergeben. Mit der vom deutschen Gesetzgeber gewählten Formulierung wird folglich klargestellt, dass mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG n.F. in erster Linie der Behandlungsvertrag gem. §§ 630a ff. BGB, gemeint ist.[205] Daher findet die Vorschrift vor allem in der Humanmedizin, also für (Zahn-)Ärzte, Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Anwendung. Darüber hinaus werden vom Behandlungsvertrag auch Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausbildung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG durch Bundesgesetz (Hebammen, Masseure und medizinische Bademeister, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten u.a.) geregelt ist, oder Heilpraktiker erfasst.[206] Ein weiteres Anwendungsfeld von § 22 Abs. 1 lit. b BDSG ergibt sich zudem im Rahmen der Tätigkeit von Krankenkassen. Sofern diese Abrechnungsdaten von Ärzten, etwa in Gestalt eingereichter Rechnungen für Prothesen, erhalten und die Krankenkasse diese Daten in einer Datenbank sammelt und dahingehend auswertet, ob sich Rückschlüsse im Hinblick auf die Qualität der Prothesen ermitteln lassen, so dient diese Maßnahme der Produktverbesserung letztlich ebenfalls der Gesundheitsvorsorge und ist abweichend vom Verbotsgrundsatz des Art. 9 Abs. 1 nach § 22 Abs. 1 lit. b BDSG im Rahmen einer Interessenabwägung zulässig. Zu beachten ist allerdings, dass entsprechend der Vorgaben nach § 22 Abs. 2 BDSG angemessene Maßnahmen zum Schutz der Daten der betroffenen Person vorzusehen sind. Dies kann unter anderem dadurch erreicht werden, dass die personenbezogenen Daten, die sich aus den Abrechnungen ergeben, entsprechend den Vorgaben aus § 22 Abs. 2 Nr. 7 BDSG nach Art. 4 Nr. 5 pseudonymisiert werden und nur ein Notar den Schlüssel für eine Reidentifikation besitzt. Die Vorschrift findet damit auch Anwendung auf Medizingerätehersteller (etwa von Beatmungsanlagen oder Insulinpumpen), die zur Vorhersage und Minimierung von Fehlerquellen im Rahmen der Produktentwicklung Daten, die sich aus Wartungsarbeiten oder der Herstellung ergeben, auswertet und im Hinblick darauf überprüft, ob diese Daten Rückschlüsse auf mögliche Fehlerquellen und Verbesserungen im Rahmen des Herstellungsprozesses zulassen. Gerade sofern im Rahmen einer Arbeitskontrolle auch Beschäftigtendaten nach Art. 88 verarbeitet werden, so kann diesen besonderen Anforderungen dadurch Rechnung getragen werden, dass im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Einwilligung aller betroffenen Arbeitnehmer eingeholt wird. Auch eine derartige Datenverarbeitung zum Zwecke der Produktverbesserung dient der Gesundheitsvorsorge und ist damit nach § 22 Abs. 1 lit. b BDSG im Rahmen einer Interessenabwägung zulässig, solange der Kriterienkatalog des § 22 Abs. 2 BDSG hinreichend beachtet wird.
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Soweit gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG n.F. eine Datenverarbeitung auch zulässig ist, „diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal dem Berufsgeheimnis unterliegt“ sind auch die Erfüllungsgehilfen der genannten Gesundheits- und Heilberufe erfasst.[207]
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§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG n.F. entspricht also im Wesentlichen § 13 Abs. 2 Nr. 7 und § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Zu Inhalt und Reichweite des Berufsgeheimnisses sowie den Geheimhaltungspflichten (vgl. die Ausführungen unter Rn. 225).
111
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BDSG n.F. setzt Art. 9 Abs. 2 lit. i um. Insofern macht der deutsche Gesetzgeber in zulässiger Form von der Öffnungsklausel Gebrauch, indem er ergänzend zu den in § 22 Abs. 2 BDSG n.F. genannten Maßnahmen die berufsrechtlichen und strafrechtlichen Vorgaben zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unter den Begriff der spezifischen Schutzmaßnahmen miteinbezieht. Dadurch macht der Gesetzgeber deutlich, dass § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c nicht die besonderen Vorschriften zur Einhaltung des Berufsgeheimnisses verdrängt.[208] Vielmehr ist die Vorschrift dahingehend anzuwenden, dass Personen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, dieses auch im Falle der Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung einzuhalten haben.[209] Die Vorschrift soll es letztlich öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ermöglichen ihren gesetzlichen Produktbeobachtungspflichten nachzukommen auch wenn damit eine Verarbeitung sensibler Daten einhergeht.[210]
112
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d wurde infolge des 2. DSAnpUG eingefügt und entspricht § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.[211] Insofern gewinnen auch nichtöffentliche Stellen einen Erlaubnistatbestand hinzu, da § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. a ursprünglich nur für öffentliche Stellen galt.
113
Das Erfordernis einer Interessenabwägung in § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d BDSG n.F. setzt die Vorgaben aus Art. 9 Abs. 2 lit. g sachgerecht um. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d, Nr. 2 lit. a–c BDSG n.F. entsprechen dabei § 13 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 9 BDSG a.F.
114
Zunächst wird in § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d BDSG n.F. das erhebliche öffentliche Interesse wiederholt. Die Verarbeitung muss demnach der Allgemeinheit als solcher und nicht einzelner partikularen oder, privaten Interessen dienen. Zudem muss das öffentliche Interesse „zwingend“ erforderlich sein. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss eine besondere Qualifikation vorliegen. Dies kann z.B. der Wahrung der Freiheitsrechte, der Wahrung der Rechtstaatlichkeit, der Strafverfolgung, der Finanzverwaltung zum Zweck der Steuergerechtigkeit, die Wahrung oder der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit und Gesundheitsfürsorge.[212]
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Ein erhebliches öffentliches Interesse nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. d BDSG n.F. ist insbesondere dann anzunehmen, wenn biometrische Daten zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person verarbeitet werden.[213] Zwar mutet der Begriff des „öffentlichen Interesses“ generalklauselartig an, wird aber gleichwohl durch das zwingende Erfordernis der Datenverarbeitung sachgerecht eingeschränkt. Zur Reichweite und Inhalt des Begriffs des öffentlichen Interesse vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. g[214].
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Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BDSG n.F. ist aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen ebenfalls eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig.
117
Diese Erlaubnisse nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n.F. sind nur im Rahmen einer Interessenabwägung zulässig, da nach Art.
