2018; GDD Praxishilfe XV – Die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO (Joint Controllership)[8]; dies. Praxishilfe ePrivacy I, 2018[9]; dies. Praxishilfe XVI – Videokonferenzen und Datenschutz[10]; Gola/Schomerus BDSG, 12. Aufl. 2015; Golland Reichweite des „Joint Controllership“, K&R, 2019, 533; Hardenberg Genetische Gesundheitsdaten in der Individualisierten Medizin, Hinreichender Persönlichkeitsschutz oder rechtlicher Regelungsbedarf?, ZD 2014, 115; Härting/Gössling Gemeinsame Verantwortlichkeit bei einer Facebook-Fanpage NJW 2018, 2523; Helbing Big Data und der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung, K&R 2015, 145; Heldt Gesichtserkennung: Schlüssel oder Spitzel?, MMR 2019, 285; Hoeren/Sieber/Holznagel Handbuch Multimedia-Recht, 45. Aufl. 2017; Hoffmann Entwicklung des Internetrechts bis Ende 2018, NJW 2019, 481; Hurtz App zum Ärgern, S. Z. v. 21.4.2020, S. 5; Kartheuser/Nabulsi Abgrenzungsfragen bei gemeinsam Verantwortlichen, MMR 2019, 717; Katko/Babaei-Beigi Accountability statt Einwilligung? – Führt Big Data zum Paradigmenwechsel im Datenschutz? MMR 2014, 360; Klas/Möhrke-Sobolewski Digitaler Nachlass – Erbenschutz trotz Datenschutz, NJW 2015, 3473; Koós/Englisch Eine „neue“ Auftragsdatenverarbeitung? – Gegenüberstellung der aktuellen Rechtslage und der DS-GVO in der Fassung des LIBE-Entwurfs, ZD 2014, 276; Kremer Plugins nach dem EuGH: Cookie Consent und Joint Controller überall?, CR 2019, 676; Lang Rechtskonformer Einsatz von Cookies, K&R, 2019, 698; Laue/Kremer Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2. Aufl. 2019; Lee/Cross (Gemeinsame) Verantwortlichkeit beim Einsatz von Drittinhalten auf Websites, MMR 2019, 559; Marshall Datenpannen – „neue“ Meldepflicht nach der europäischen DS-GVO?, DuD 2015, 183; Martini Der digitale Nachlass und die Herausforderung postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Internet, JZ 2012, 1145; ders. Facebook, die Lebenden und die Toten – Der digitale Nachlass aus telekommunikations- und datenschutzrechtlicher Sicht JZ 2019, 235; Martini/Weinzierl Mandated Choice: der Zwang zur Entscheidung auf dem Prüfstand von Privacy by Default, KW 2019, 287; Mayen DAV-Stellungnahme Nr. 34/2013; Monreal Der für die Verarbeitung Verantwortliche – das unbekannte Wesen des deutschen Datenschutzrechts – Mögliche Konsequenzen aus einem deutschen Missverständnis, ZD 2014, 611; Nebel Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Fanpages und Social Plug-ins, RDV 2019, 9; Nink/Pohle Die Bestimmbarkeit des Personenbezugs – Von der IP-Adresse zum Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze, MMR 2015/563; Preuß Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk, NJW 2018, 3146; Reif Gemeinsame Verantwortung beim Lettershopverfahren – praktische Konsequenz der EUGH-Rechtsprechung zu den „Fanpages“ und „Zeugen Jehovas“, RDV 2019, 30; Sattler Gemeinsame Verantwortlichkeit – getrennte Pflichten, GRUR 2019, 1023; Scheppach Und jetzt: Ihr Wetter, Technology Review vom 6.5.2015[11]; Schreiber Gemeinsame Verantwortlichkeit gegenüber Betroffenen und Aufsichtsbehörden, ZD 2019, 55; Schwartmann Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 4. Aufl. 2018; ders. Editorial RDV 2019, 51; Schwartmann/Benedikt/Jacquemain Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO, PinG 2018, 150; Schwartmann/Hermann/Mühlenbeck Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kenntlichmachung des Entzuges eines Doktorgrades in (Online-)Bibliothekskatalogen v. Sept. 2018[12]; dies. Die Veröffentlichung des Entzuges von Doktorgraden und der Datenschutz, RDV 2018, 252; Schwartmann/Jacquemain DataAgenda Arbeitspapier 02 – Personenfotografie: DS-GVO vs. KUG[13]; dies. DataAgenda Arbeitspapier 04 – EuGH: Facebook Fanpages[14]; dies. DataAgenda-Arbeitspapier 05 – „Cookies“ richtig setzen: Anwendbarkeit des TMG?[15]; dies. DataAgenda Arbeitspapier 10 – Die EuGH-Rechtsprechung zum Joint-Controllership?[16]; Schwartmann/Jacquemain/Mühlenbeck DataAgenda Arbeitspapier 17 – Positionen zur Zulässigkeit von Handytracking wegen Corona-Pandemie[17]; Schwartmann/Keber/Mühlenbeck Social Media, 2. Aufl. 2018; Schwartmann/Mühlenbeck Die Corona-App und der Datenschutz, F.A.Z. Einspruch v. 6.4.2020; Schwartmann/Weiß Whitepaper zur Pseudonymisierung der Fokusgruppe Datenschutz, 2017[18]; dies. Anforderungen an den datenschutzkonformen Einsatz von Pseudonymisierungslösungen, 2018[19]; dies. Entwurf für einen Code of Conduct zum Einsatz DS-GVO konformer Pseudonymisierung, 2019[20]; dies. Ein Entwurf für einen Code of Conduct zum Einsatz DS-GVO konformer Pseudonymisierung, RDV 2020, 71; Specht-Riemschneider/Schneider Die gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht, MMR 2019, 503; Thüsing/Kugelmann/Schwartmann Datenschutz-Experten beurteilen Corona-App in F.A.Z. v. 9.4.2020; Weichert Big Data und Datenschutz – Chancen und Risiken einer neuen Form der Datenanalyse, ZD 2013, 251; Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages Ausarbeitung zu Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020[21]; Ziebarth Google als Geheimnishüter? Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem EuGH-Urteil, ZD 2014, 394.
A. Einordnung und Hintergrund
1
Einordnung und Hintergrund der Begriffsbestimmungen ergeben sich unmittelbar aus der nachfolgenden Kommentierung. Auf die einschlägigen Erwägungsgründe wird in der Kommentierung zur jeweiligen Begriffsbestimmung Bezug genommen. Wichtige Zusammenhänge mit dem BDSG a.F., der DSRL und dem BDSG n.F. lassen sich auch den jeweiligen Kommentierungen entnehmen.
I. Art. 4: Allgemeines
2
Art. 4 legt die Bedeutung und Reichweite der wesentlichen Begriffe des europäischen Datenschutzrechts fest. Die Norm ist nicht abschließend. Daneben finden sich in Art. 51 („Aufsichtsbehörde“) und Art. 68 („Ausschuss“) sowie in Art. 5 bei der Festlegung der fundamentalen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. „Rechtmäßigkeit“, „Zweckbindung“, „Transparenz“, „Verhältnismäßigkeit“ und „Rechenschaft“) sowie in Art. 9 hinsichtlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten erklärende Umschreibungen mit definierendem Charakter.[22] Der Begriff „Kind“ wird weder in Art. 8 selbst noch in Art. 4 definiert.[23] Für die Anwendung des Art. 8 bedarf es aber wegen der geregelten Altersgrenze keiner genaueren Definition.[24] Diese leitet sich gem. Art. 8 Abs. 3 aus dem Recht der Mitgliedstaaten ab.[25]
3
Im Vergleich zur Vorgängervorschrift des Art. 2 DSRL erweitert Art. 4 den Katalog der legaldefinierten Begriffe. Fanden sich in Art. 2 DSRL noch acht Definitionen, hat Art. 4 26 Ziffern. Hinzugekommen sind Begriffe wie „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.
4
Gleichwohl erfasst der umfangreiche Katalog der DS-GVO nicht alle Definitionen, die das BDSG a.F. auf nationaler Ebene beinhaltete. Hier verfolgt die DS-GVO einen anderen Ansatz. Der Begriff der „Verarbeitung“ des Art. 4 Nr. 2
