style="font-size:15px;"> Noch eine kleine Bemerkung am Rande: Mit dieser Wahl hat sich die Abgehobenheit der CDU gerächt, deren früherer NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Kampfgruppe von Hannelore Kraft abschätzig als “das Ömchen“ gesprochen hatte. Auch solche Arroganz wird vom Wähler bestraft. Hannelore Kraft hat ihnen gezeigt, was Sache ist. Und noch eine weitere Bemerkung: In langen Jahren der Beobachtung von Wahlen konnten die Vertreter von CDU und CSU nie so still und zurückhaltend erlebt werden wie am Wahlabend in der „Berliner Runde“. Denen schien die Spucke weggeblieben oder das Sprachzentrum gelähmt gewesen zu sein. Insbesondere der bajuwarische Haudrauf Alexander Dobrindt, seines Zeichens Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union (CSU), war mucksmäuschenstill. Der führt sonst in der „Berliner Runde“ immer ein großes Mundwerk.
Entlassung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen durch die Bundeskanzlerin (16. Mai 2012)
Man höre und staune: Die Bundeskanzlerin hat ihren Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus ihrem Kabinett rausgeschmissen. Den hatte sie noch kurz vor den Wahlen in NRW in den höchsten Tönen gelobt. Das war neu. Bisher war es so, dass man allenfalls einem Minister den Rücktritt nahe legte, der dann vor die Kamera trat und seinen Rücktritt bekannt gab. Dieses Verfahren wurde hier nicht angewandt. Angeblich wurde Rüttgers zweimal zum Rücktritt aufgefordert, habe dies aber beide Male abgelehnt. Jetzt hatte die Bundeskanzlerin ohne Begründung zu einer Pressekonferenz eingeladen und mitgeteilt, dass sie beim Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesumweltministers beantragt habe. Dies zeigte, dass die Bundeskanzlerin die Gefahr des enormen Stimmenverlustes für die CDU in NRW erkannt hatte und mit der Entlassung das Heft wieder in die Hand nehmen wollte. Sie wollte mit einem Bauernopfer ihre eigene Haut retten. Bisher war Röttgen ihr Schutz wegen der bisher nicht realisierten Energiewende. Diese Funktion konnte der Angeschlagene nicht mehr übernehmen. Deswegen musste er gehen. Diese Entscheidung war in Form und Inhalt kritikwürdig.
Nachfolger von Röttgen im Amt des Bundesumweltministers wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Altmaier. Der ist zwar bisher noch nicht mit Umweltpolitik in Berührung gekommen, gilt aber als ein Macher. Überzeugt hatte er mit seinem beherzten Eintreten für den damaligen Bundespräsidenten Wulff zum Ende seiner Amtszeit. Damit hatte er sich selbst ministrabel gemacht. Es wird sich zeigen, was er aus dem äußerst schwierigen und für ihn völlig neuen Amt macht. Er wirkt sympathisch und kompetent.
Der blinde chinesische Bürgerrechtler Cheng Guangcheng verlässt China (20. Mai 2012)
Der blinde chinesische Bürgerrechtler Cheng Guangcheng ist mit seiner Familie aus China ausgereist und hat Aufnahme in Amerika gefunden. Chen wurde von seiner Frau und ihren beiden Kindern begleitet. Dies war eine Geschichte aus dem Tollhaus; sie hat dann doch für ihn ein gutes Ende gefunden. Chen will an der New Yorker Universität Recht studieren. Ihm war von dort ein Stipendium angeboten worden.
Der Bürgerrechtler hatte durch seinen Einsatz für die Opfer von Zwangssterili- sierungen und Landenteignungen den Zorn der chinesischen Behörden auf sich gezogen. Er wurde ins Gefängnis gesteckt. Nach seiner Entlassung im September 2010 stellten ihn die örtlichen Behörden in der östlichen Provinz Shandong in seinem Heimatort unter Hausarrest. Im April 2012 floh der blinde Dissident, dessen Markenzeichen seine dunkle Brille ist, mit Hilfe von Unterstützern aus dem Hausarrest und fand vorübergehend Zuflucht in der US-Botschaft in Peking. Daraufhin warf China den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Dies ist der schwerste diplomatische Vorwurf, den ein Land einem anderen Land machen kann; es ist international anerkannt, dass jedes Land seine inneren Angelegenheiten nach seinen eigenen Vorstellungen regeln kann. Es folgte deswegen ein tagelanges Tauziehen um die Ausreise Chens in die USA auf höchster diplomatischer Ebene. Der Bürgerrechtler verließ dann die Botschaft, weil die Behörden eine Verfolgung seiner Verwandten angedroht hatten. Die Amerikaner haben ihn schließlich frei bekommen. Nachdem der voraussichtliche Gegenkandidat der Republikaner bei der kommenden Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, den amerikanischen Präsidenten Obama kritisiert und ihm vorgeworfen hatte, er nehme es mit den Menschenrechten nicht so genau, musste Obama ihn frei bekommen. Sonst wäre sein Ansehen gerade in dieser wichtigen Frage ramponiert gewesen; im November 2012 sind Präsidentschaftswahlen in den USA, bei denen Obama erneut kandidiert und natürlich gewählt werden will. Daher konnte er den schwer wiegenden Vorwurf seines voraussichtlichen Gegenkandidaten nicht stehen lassen; er musste handeln.
Die Menschenrechtslage in China ist katastrophal. Die chinesischen Kommunisten regieren nach eigenem Gutdünken. Wer Staat und Regierung kritisiert, wird verfolgt. Ausländische, insbesondere westliche Regierungen, tun nicht viel dagegen, weil ihnen die Geschäfte mit China wichtiger sind. Die chinesische Wirtschaft prosperiert und China hat einen riesigen Markt. Da kann viel verdient werden. Deswegen hält man in der Regel den Mund.
Die USA begrüßten die Ausreise des blinden Menschenrechtlers aus der Volks- republik China. Die Regierung sei erfreut, dass Chen in den USA ein Studium aufnehmen könne und auf diese Weise eine Lösung des Konflikts gefunden sei, sagte ein Sprecher vom Nationalen Sicherheitsrat. Die chinesischen Behörden sind froh, einen unliebsamen Kritiker weniger zu haben. Und Cheng freut sich natürlich, dass er endlich die Freiheit gefunden hat und in den USA studieren kann. Dies ist für ihn wie sechs Richtige im Lotto. Also sind alle Seiten zufrieden.
Wie man hört, gehen die chinesischen Behörden jetzt gegen die verbliebenen Angehörigen des Bürgerrechtlers in seinem Dorf verstärkt vor.
Das Problem für die internationale Politik und vor allem die Politik der Staaten des Westens ist: Wie gehen sie mit solch offenkundigen Verletzungen der Menschenwürde um, wie sie in China stattfinden? Auf der einen Seite sind da die Menschenrechte als ein hohes Gut. Für diese stehen insbesondere die westlichen Staaten und Demokratien in allen Sonntagsreden ein. Auf der anderen Seite sind da die wirtschaftlichen Interessen der Staaten, die mit China Geschäfte betreiben; dazu gehört auch Deutschland. China ist ein riesiger Staat mit riesigen Absatzmärkten. Da können gute Geschäfte gemacht werden. Das wissen natürlich auch die chinesischen Politiker und nutzen dies für sich und ihre Politik aus. Sie versuchen, Druck auszuüben auf ihre Handelspartner. Und zwar dahingehend, dass die Staaten, die an Geschäften mit China interessiert sind, die Verletzung der Menschenrechte nicht offen anprangern. Damit die chinesische Regierung nicht ihr Gesicht verliert. Dies ist gerade für asiatische Menschen von großer Wichtigkeit. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Politik; dies erzeugt Spannungen. Die Politiker handeln nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; deutsche Firmen sollen Geld verdienen. Einseitige Kritik an den Menschenrechten kann leicht dazu führen, dass andere Länder den Deutschen Aufträge wegschnappen. Sie halten sich deswegen mit Kritik an China zurück. Wirtschaft und Geldverdienen sind ein recht kühles Geschäft. Den richtigen Weg zu finden und die verschiedenen Pole miteinander zu verbinden versuchen, sind eine schwierige politische Aufgaben und gleichen oftmals einem Eiertanz. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade deutsche Politiker sehr stark nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und weniger nach Menschenrechtsgesichtspunkten entscheiden. Da sind sich beim Regieren CDU / CSU und FDP oder SPD und Grüne ähnlich.
Brauchen wir den Euro wirklich? Diskussion bei Günther Jauch (21. Mai 2012)
Immer wieder wird gefordert, den Euro abzuschaffen und wieder die gute alte Deutsche Mark (DM) einzuführen. Viele Menschen sind der Auffassung, dass damals die Welt noch in Ordnung war und mit der Rückkehr zur DM die derzeitigen finanziellen Probleme in Deutschland und Europa gelöst werden können. In der Talk-Show bei Günther Jauch diskutierten der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über das Thema: „Brauchen wir den Euro wirklich?“. Peer Steinbrück argumentierte pro Euro, Thilo Sarrazin contra Euro. Sein neuestes Buch „Europa braucht den Euro nicht“ erschien einen
