EURO-Bankraub. Thomas Krause R.

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EURO-Bankraub - Thomas Krause R.

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ist immer Null. Die Salden gleichen sich innerhalb des Systems der europäischen Notenbanken stets aus.

      Dies gilt jedoch nicht für die Beziehungen zwischen einzelnen Ländern des EURO-Raums. Immer dann, wenn die Geschäftsbank eines Landes des EURO-Raums einen Netto-Zufluss an Geld zu einer Geschäftsbank eines anderen Landes des EURO-Raums ausführt, muss dieses Geld vorher durch Gelddrucken bei der Notenbank entstanden sein. Normaler Weise gleichen sich die Zahlungen zwischen den Geschäftsbanken zweier Länder des EURO-Raums aus. Schöpft die Notenbank eines Mitgliedslandes im Vergleich zu den Notenbanken der anderen Länder systematisch jedoch zu viel Zentralbankgeld, können die Geschäftsbanken dieses Landes mehr Geld an die anderen Geschäftsbanken überweisen als umgekehrt. Mit dem Geld das die Geschäftsbanken des „Geldschöpfungsüberschusslandes“ überweisen, können Vermögensgegenstände im Empfängerland („Geldschöpfungsdefizitland“) gekauft werden. Dem Netto-Zufluss an EURO entspricht also ein Nett-Abfluss von Vermögensgegenständen im Empfängerland.

      Der auf diese Weise entstehende Netto-Zufluss an EURO wird in der Notenbank des Geld empfangenden Landes als Target2-Forderung verbucht, um den Abfluss des mit der übermäßigen Schöpfung von Zentralbankgeld verbundenen Vermögens zu dokumentieren. Dies bedeutet konkret, dass die Notenbank, die ihren Geschäftsbanken zu viel EURO-Zentralbankgeld zur Verfügung stellt, innerhalb des Systems der europäischen Notenbanken dies im Rahmen einer geringeren Geldversorgung in der Zukunft wieder ausgleichen muss. Findet dieser Ausgleich nicht unverzüglich statt, obwohl ein hinreichendes Volumen an grenzüberschreitenden Überweisungen zwischen den Geschäftsbanken der betroffenen EURO-Länder vorliegt, ist auf Seiten der beiden involvierten Notenbanken von einem geldpolitisch gewollten, systematischen Vermögenstransfer zwischen ihren Ländern auszugehen.

      Bei diesem Vermögenstransfer ist die Notenbank des Krisenlandes der Verursacher einer Geldschwemme, die den Kauf von Vermögensgegenständen der Investoren in den wirtschaftlich starken Ländern über deren Geschäftsbanken mittels des Target2-Tunnels ermöglicht. Auf der anderen Seite des Tunnels steht die Notenbank des Landes, deren Geschäftsbanken mit den neu gedruckten EURO aus dem Krisenland geflutet werden und die als Kompensation dafür Target2-Forderungen erhält.

      In erster Linie tragen also die involvierten Notenbanken selbst die Verantwortung für die ungleichmäßige Versorgung ihrer Länder mit Zentralbankgeld. Erst in zweiter Linie trägt die EZB als Zentrale die Verantwortung für die geldpolitisch akzeptierten Geldschöpfungsüberschüsse in den Krisenländern. Diese Geldschöpfungsüberschüsse traten nur deshalb auf, weil die Pleitebanken der Krisenländer von ihren Notenbanken Liquiditätshilfen erhalten hatten, die nicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit sicherten, sondern über mehrere Jahre eine eingetretene Überschuldung ausgleichen sollten.

      Die Notenbanken in den Geldschöpfungsüberschussländern, die Geldforderungen in Form von Target2-Forderungen gegenüber anderen Notenbanken der Geldschöpfungsdefizitländern nicht kurzfristig (beispielsweise innerhalb eines Monats) abbauen, befinden sich in der Position der Garage, aus der Vermögenswerte anderer EURO-Länder unrechtmäßig zur Rettung seiner eigenen Banken herausgeholt werden. Auf der anderen Seite befinden sich die Notenbanken in den Geldschöpfungsdefizitländern in der Position des Tunnels zwischen der ausgeraubten Bankfiliale in Berlin-Schlachtensee und der Garage. Die deutschen Geschäftsbanken wiederum befinden sich in einer vergleichbaren Situation wie die Bankfiliale in Berlin-Schlachtensee, da letztendlich dort die Vermögenswerte von den Konten in Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank verwandelt werden. Das Target2-System ist also als Tunnel anzusehen, aus dem das Vermögen der Sparer bei deutschen Geschäftsbanken ins Ausland abtransportiert wird.

      Der Abtransport des deutschen Vermögens erfolgt unter den Augen der Öffentlichkeit und ohne Zustimmung seitens des Deutschen Bundestags. Der schadlos gestellte Investor kann als Resultat der EURO-Rettungspolitik des EZB-Systems in sicherer Entfernung vom Geschehen bei seiner Hausbank sein „gerettetes“ Geld abheben.

       Vollkaskoversicherung für Investoren

      Wie wir bereits gesehen haben, handelt es sich bei den Notfallkrediten der Notenbank an ihre Geschäftsbanken nicht um kurzfristige Liquiditätshilfen, die praktisch über Nacht über erwartete Zuflüsse kompensiert werden können. In diesem Fall könnte die Notenbank nämlich die ausgegebenen Notfallkredite im nächsten Monat wieder stornieren und das hierfür zusätzlich bereitgestellte Zentralbankgeld wieder im Inland einsammeln. Vielmehr handelt es sich bei den Notfallkrediten der Notenbanken in den Krisenländern um langfristige, meist schon seit Jahren laufende Transaktionen, um den Tatbestand der Überschuldung der Pleitebanken zu verschleiern.

      Das Risiko, auf wertlosen Forderungen sitzen zu bleiben, wurde im Fall von Zypern ohne demokratische Legitimation auf diesem einfachen – aber für den Laien ohne weitere Erklärungen schwer verständlichen - Weg bereits vom Investor auf den europäischen Steuerzahler verlagert. Der Investor hat sein Geld also schon erhalten, während die EURO-Retter den Steuerzahlern erklären, dass noch über eine Rettung der Bank oder des betreffenden Krisenlandes zu entscheiden wäre. Die EZB hat längst gehandelt. Die Pleitebanken wurden bereits längst von der EZB vor der Überschuldung gerettet. Im Fall von Zypern ist dies besonders skandalös, da gemäß einer Studie der EZB dort das Pro-Kopf-Vermögen innerhalb des EURO-Raums an der Spitze liegt, also höher als in Deutschland, Frankreich und Italien ist67.

      Statt den EURO oder das Krisenland jetzt zu retten, wurden die wohlhabenden Investoren bereits vor Monaten gerettet, die ihre Forderungen gegenüber den Banken sonst hätten abschreiben müssen und stattdessen mit dem über die Notkredite ausgezahlten Geld in andern Ländern Vermögensgegenstände erworben haben. Während die Politiker noch Anfang 2013 versuchten, die Gewährung weiterer Rettungsmaßnahmen für Zypern an die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu binden, zogen die Investoren weiter Geld aus Zypern ab und entgingen so den geplanten Rettungsmaßnahmen und damit auch einem Verlust an privatem Vermögen. So haben die Investoren allein im Januar 2013 mehr als 1,7 Milliarden EURO aus Zypern abgezogen (600 Millionen stammen davon allein von ausländischen Investoren), da die Investoren im Rahmen der diskutierten Rettungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden EURO einen Schuldenschnitt ihrer Sparguthaben in Höhe von 8,2 Milliarden EURO erwarteten68. Aufgrund der fortgesetzten ELA-Liquiditätskredite der Notenbank Zyperns an die Geschäftsbanken Zyperns wurde die fortgesetzte Kapitalflucht der Investoren aus Zypern systematisch finanziert.

      Mit Einführung der ELA-Liquiditätskredite seitens der EZB verloren jedoch die Politiker ihr Druckmittel gegen Zypern, Geldwäsche wirkungsvoll zu unterbinden. Allein die berechtigte Forderung der Rettungsländer, in diesem Fall von Deutschland, eine EU-Finanztransaktionssteuer in Zypern einzuführen die die Geschäftsbanken Zyperns an den Kosten der Krise beteiligt hätte, wurde vom neu gewählten Präsidenten Zyperns abgelehnt69. Solange sich der ELA-Liquiditätskredit in der Bilanz der zyprischen Notenbank befindet, trägt der zyprische Steuerzahler das finanzwirtschaftliche Risiko einer Pleite der Bank, die diesen Kredit erhalten hat.

      Dies ist jedoch nur die buchhalterische Seite des Problems. Mittels der Target2-Verbindlichkeiten sind jedoch in gleicher Höhe reale Vermögensgegenstände aus einem wirtschaftlich starken Land des EURO-Raums, hauptsächlich aus Deutschland, bereits abgeflossen, da die Investoren weitgehend wertlose Forderungen über viele Monate in wertvolle Forderungen austauschen konnten. Das realwirtschaftliche Risiko eines Kreditausfalls trägt nun also Deutschland, da die Zyprische Notenbank unter Missachtung des vorrangigen Ziels der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, in Milliardenhöhe neue EURO druckte, die letztendlich als Target2-Forderung in der Bilanz der Deutschen Bundesbank landeten.

      Das Risiko des Vermögensverlustes, das durch die ELA-Liquiditätskredite der Notenbank Zyperns an die Geschäftsbanken Zyperns in der Realwirtschaft Europas entstanden ist, tritt über das System der europäischen Zentralbanken in Form der Target2-Forderungen für den Steuerzahler in den wirtschaftlich starken Ländern des EURO-Raums

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