Lizenz wären dabei z.B., dass der Lizenzgeber sich verpflichtet hat, keine weiteren Lizenzen zu vergeben, es sei denn, dass dem Lizenznehmer bekannt ist, dass bereits zahlreiche andere Lizenzen vergeben wurden.91 Ebenso wäre es ein Indiz für eine ausschließliche Lizenz, wenn der Lizenznehmer das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen oder eine Klagebefugnis gegen einen Verletzer der Schutzrechte erhalten hätte.
4. Alleinige Lizenz
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Neben der ausschließlichen Lizenz hat insbesondere in jüngerer Zeit vor allem auch die sog. alleinige Lizenz zunehmende Bedeutung erlangt. Im Gegensatz zur ausschließlichen Lizenz, die ausschließlich nur der Lizenznehmer und nicht einmal der Lizenzgeber selbst nutzen darf, hat die sog. alleinige Lizenz die Bedeutung, dass zwar nur einem einzigen Lizenznehmer für ein gewisses Gebiet eine Lizenz gegeben wird, der Lizenzgeber selbst jedoch ein eigenes Nutzungsrecht behält. Eingebürgert hat sich der Begriff der alleinigen Lizenz vor allen Dingen in Anlehnung an die in Großbritannien anzutreffende terminologische Unterscheidung zwischen „exclusive licence“ und „sole licence“. Diese alleinige Lizenz, die die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bisher noch nicht und die Literatur bisher kaum beschäftigt hat, ist in ihrer Funktion eine der rein ausschließlichen Lizenz verwandte Variante, die dementsprechend auch vereinzelt als „semi-ausschließliche Lizenz“ bezeichnet wird. Der Charakter einer ausschließlichen Lizenz geht jedenfalls durch einen Vorbehalt des Lizenzgebers, selbst Benutzungshandlungen vornehmen zu können, nicht verloren.92
Soweit der Lizenzgeber wünscht, trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz, Benutzungshandlungen des Patentes vorzunehmen, sollte dies durch einen ausdrücklichen Vorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Eigenbenutzung durch den Lizenzgeber kann sich zwar u.U. auch durch einen stillschweigenden Vorbehalt ergeben, z.B. wenn der Lizenzgeber bereits bei Abschluss des Lizenzvertrages sein Patent selbst benutzte und der Lizenznehmer dies wusste oder dies nach den ihm bekannten Umständen wissen musste.93
Auch soweit der Lizenzgeber vor Vergabe der Lizenz selbst auf dem in Frage stehenden Gebiet tätig war, empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Streitigkeiten, eine klare Abrede über Art und Umfang der weiteren Nutzung zu treffen, damit klargestellt wird, ob tatsächlich eine ausschließliche Lizenz oder aber – unabhängig von der gewählten Bezeichnung – eine alleinige Lizenz vorliegt.
5. Einfache Lizenz
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Durch eine einfache Lizenz erhält der Lizenznehmer lediglich ein gewöhnliches Benutzungsrecht, das Ausschließlichkeitswirkung gegen Dritte nicht entfaltet.94
Im Gegensatz zur ausschließlichen Lizenz, die dem Lizenznehmer eine ausschließliche Benutzungsbefugnis gibt, erhält der Inhaber einer einfachen Lizenz daher lediglich ein gewöhnliches Benutzungsrecht. Zwischen den Vertragspartnern bestehen die wechselseitigen Rechte und Pflichten nur aufgrund vertraglicher, schuldrechtlicher Beziehungen,95 so dass die einfache Lizenz nur ein obligatorisches Recht darstellt, das lediglich zwischen den beiden Vertragspartnern wirkt. Eine dingliche oder quasi-dingliche Rechtsposition des Lizenznehmers wird im Gegensatz zur ausschließlichen Lizenz nicht begründet.96
Neben dem einfachen Lizenznehmer ist der Lizenzgeber weiterhin zur eigenen Herstellung und zum Vertrieb des Lizenzgegenstandes befugt. Der Lizenzgeber ist auch prinzipiell berechtigt, beliebig viele weitere Lizenzen zu vergeben. Bei der Vergabe weiterer Lizenzen können sich allerdings – vor allem hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen mit weiteren Lizenznehmern – aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gewisse Einschränkungen ergeben.97
41 Vgl. BGH, 3.2.1959, GRUR 1959, 528; auch Henn, Rn. 137 ff., und Pagenberg/Geissler, S. 96 ff.; BGH, 19.11.1991, ABl. EPA 1992 Heft 11, 686 = NJW 1992, 2702 ff., wonach die Herrichtung von Gegenständen für die Benutzung eines patentierten Verfahrens noch nicht – abgesehen von den Fällen der Verwendungsansprüche – als dessen Gebrauch angesehen werden kann; vgl. auch BGH, 24.3.1987, CR 1988, 209 ff.: In Verkehr bringt nur der Veräußerer, nicht der Erwerber. Letztere Entscheidung führte dazu, dass Lizenzgeber patentierte Signalübertragungssysteme nicht an Chiphersteller lizenzieren, da sonst Erschöpfung eintritt. Lizenzen werden nur an Endgeräte-Hersteller (z.B. Radiohersteller) erteilt; vgl. auch zur Erschöpfung durch Inverkehrbringen LG München I, 11.12.1992, Mitt., 124, und die Entscheidung des BGH, 26.9.1996, GRUR 1997, 116 ff. „Prospekthalter“ = Mitt. 1997, 66 ff., und hierzu König, Mitt. 1997, 62 f. 42 Lüdecke/Fischer, 407; siehe zum Begriff des Inverkehrbringens auch OLG Hamburg, 25.4.1985, GRUR 1985, 923. 43 Benkard/Scharren, PatG, Rn. 32 ff., 53 zu § 9. 44 Lüdecke/Fischer, S. 410. 45 Klauer/Möhring, PatG, Rn. 56 zu § 9. 46 Lüdecke/Fischer, S. 412, 413; Haver/Mailänder, S. 55. 47 Vgl. unten Rn. 368 f. 48 Lüdecke/Fischer, S. 89. 49 Vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der Vertragshändler-Vertrag, Rn. 2 ff. 50 Vgl. unten Rn. 184. 51 OLG Stuttgart, 24.5.1956, GRUR 1957, 121, 122. 52 Zu den kartellrechtlichen Fragen des Vertragshändler-Vertrages vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der Vertragshändler-Vertrag, 3. Aufl. 1997, insb. Rn. 144 ff., 467 ff.; Henn, Rn. 134. 53 OLG Stuttgart, 24.5.1956, GRUR 1957, 121; Henn, Rn. 84. 54 Vgl. zu diesem letzten Erfordernis Tetzner, NJW 1962, 2033, 2036; vgl. auch BGH, 12.6.1951, GRUR 1951, 449, 452; BGH, 24.3.1987, GRUR 1987, 626; Henn, Rn. 134. 55 Vgl. Tetzner, NJW 1962, 2033. 56 Lüdecke/Fischer, S. 412. 57 So aber Henn, Rn. 140. 58 Henn, Rn. 137. 59 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 25.10.1990, GRUR Int. 1991, 301, sieht in der Veräußerung und Versendung vom Ausland in das Inland auf Seiten des Veräußerers ein Inverkehrbringen im Inland, sobald die Ware im Inland in die Verfügungsgewalt des Importeurs gelangt. Ohne Bedeutung sei es, ob die Ware im Inland verbleibe oder in ein drittes Land wieder ausgeführt werden solle (nicht rechtskräftig). 60 Zu den Problemen des Exportverbotes bei Schutzrechten vgl. ausführlich unten Rn. 587 ff., 684 ff. 61 BGH, 15.1.1957, GRUR 1957, 231, 234; vgl. auch Tetzner, GRUR 1980, 882 m.w.N. 62 RG, 26.3.1902, RGZ 51, 139, 142; RG, 12.5.1923, MuW XXII, 193, 195; vgl. auch Reimer, PatG, Anm. 80 zu § 6; Tetzner, GRUR 1980, 883; a.A. Klauer/Möhring, PatG, Rn. 101 zu § 6; vgl. auch Rn. 548 ff. 63 Zustimmend insoweit Koch/Froschmaier, GRUR Int. 1965, 121, 127, aber teilweise mit anderen Ergebnissen für den Export in EWG-Länder; vgl. dazu auch ausführlich Tetzner, GRUR 1980, 882 ff.; vgl. Rn. 444. 64 Vgl. dazu ausführlich Tetzner, GRUR 1980, 882 ff.
