diese Rechtsprechung auch für die Bündelung von Ansprüchen durch Abtretung an Klagevehikel und die anschließende (gerichtliche) Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch das Klagevehikel als anwendbar angesehen und dabei explizit einer anders lautenden, kurz zuvor ergangenen Entscheidung des LG München I widersprochen.142 Im zu entscheidenden Fall hatte das LG Braunschweig letztendlich aber dennoch einen RDG-Verstoß angenommen, da die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im ausländischen – Schweizer – Recht durch die Klägerin zu einem Wertungswiderspruch führe, der in der Annahme der Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis münde.143 Das LG München I hat im Februar 2020 entschieden,144 dass die gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem LKW-Kartell von über 3.000 Geschädigten, die ihre Ansprüche an ein als Inkassodienstleister registriertes Klagevehikel abgetreten hatten, finanziert durch einen externen Prozessfinanzierer, nicht mit dem RDG vereinbar sei.145 Dabei verwies das Gericht auf vermeintlich fehlende Befugnisse des Inkassodienstleisters zur – vom Gericht unterstellt: ausschließlich intendierten – gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche sowie auf vermeintliche Interessenkonflikte, sowohl mit Blick auf die angeblich jeweils unterschiedlichen Interessen der einzelnen Zedenten als auch bezüglich der angeblich divergierenden Interessen von Zedenten und Prozessfinanzierer, denen der Inkassodienstleister nicht beiden gerecht werden könne.146 In der Zwischenzeit hat auch das LG Hannover die Zulässigkeit der Anspruchsbündelung in einem Verfahren zum Zuckerkartell verneint,147 und das LG Ingolstadt verneinte die Zulässigkeit der Anspruchsbündelung in einem konkreten Fall zum Dieselskandal aufgrund einer erweiternden Auslegung bzw. analogen Anwendung von § 4 RDG.148 Es ist fraglich, ob diese Auffassung in nachfolgenden Instanzen Bestand haben wird. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil über einen Fall entschieden, bei dem Kartellschadenersatzansprüche zweier Marktstufen in einer Hand gebündelt worden waren und die Zulässigkeit der Bündelung nach dem RDG gar nicht problematisiert.149 Nicht nur in der Rechtsprechung des LG Braunschweig, sondern auch in der Literatur hat insbesondere das Urteil des LG München I bereits Kritik erfahren.150 So begegnet schon die Annahme Zweifeln, dass Inkassodienstleister ihre Befugnisse überschreiten, wenn sie eine gerichtliche Forderungsdurchsetzung anstreben. § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO trifft Regelungen für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch Inkassodienstleister und ordnet an, dass ein Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen ist.151 Zudem wäre – bei absehbarer Zahlungsunwilligkeit des Schuldners – der Inkassodienstleister, um den Ansprüchen des LG München I zu genügen, gezwungen, wirtschaftlich erwartbar sinnlose vorgerichtliche Maßnahmen zu treffen, was auf eine „reine Förmelei“152 hinausliefe. Dass die Interessen der Zedenten untereinander divergierten, da bei einem Vergleich „schlechte Ansprüche“ zulasten der „guten Ansprüche“ bevorzugt würden, behauptet einen Interessenkonflikt, der voraussetzen würde, dass sich ein Inkassodienstleister grundsätzlich vertragsbrüchig verhielte und bei Vergleichsverhandlungen völlig undifferenziert vorgehe.153 Insgesamt sieht das LG München I für seine Bewertung die Umstände des konkreten Einzelfalls als entscheidend an: gerade wenn – wie im entschiedenen Fall – die positive Entscheidung über einen Vergleichsschluss nur voraussetze, dass eine ausgehandelte Vergleichssumme unter kaufmännischen Gesichtspunkten als aus Sicht des Inkassodienstleisters insgesamt ausreichend erscheine, sei eine quotale und unabhängig von den individuellen Erfolgsaussichten erfolgende Auszahlung an die Zedenten kritisch.154 Bei anders gelagerten Fällen können diese Bedenken wohl ausgeräumt werden, z.B. indem individuelle Kriterien für die Höhe der auf die einzelnen Zedenten entfallende Zahlung definiert würden.155 Zur Vermeidung der Einordnung der Abtretung als sittenwidrig gem. § 138 BGB156 ist erforderlich, dass es die finanzielle Ausstattung des Zessionars im Zeitpunkt der Abtretung erlaubt, im Falle des Unterliegens den Beklagten die zu erstattenden Anwaltskosten und die Gerichtskosten über drei Instanzen zu tragen, nicht aber die Erstattungsansprüche der Streitverkündeten.
bb) Praktische Herangehensweise
40
Zunächst sollte ein geeigneter Zessionar gesucht werden. Im Anschluss an große Kartellverfahren kommen Unternehmen, die sich auf den Ankauf und die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen spezialisiert haben, regelmäßig auf die (potenziell) Geschädigten zu. Wichtig für den Geschädigten ist hier, dass die Unternehmen durch Referenzen nachweisbare Expertise besitzen. Ferner sollte sichergestellt sein, dass bei der Abtretung an ein Klagevehikel auch die nötige finanzielle Absicherung des Vehikels nachgewiesen wird.157 Daneben sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insb. die Erfolgsbeteiligung, sowie die Möglichkeit der Einflussnahme bei Durchsetzung der Ansprüche, etwa beim Abschluss von Vergleichen, geklärt werden. Individuelle Vergleichsabschlüsse sollten möglich bleiben.158 Gleiches gilt auch bei der Abtretung der Ansprüche an andere Geschädigte, wobei hier auch die Schadensverteilung (auf die einzelnen Wirtschaftsstufen) diskutiert werden muss. Vorteilhaft bei der Abtretung an einen anderen Geschädigten gegenüber einem anonymen Klagevehikel kann sein, dass der Zessionar in der Regel eigene Ansprüche hält. Dadurch hat der Zessionar auch eigene Anreize, ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Gleichzeitig steht er aber regelmäßig auch in Geschäftsbeziehungen zu den Kartellbeteiligten. So wird sichergestellt, dass zumindest keine geschäftsschädigende Strategie verfolgt wird.
6. Finanzierung
41
Für die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten können professionelle Prozessfinanzierer eingeschaltet werden, die gegen eine Gewinnbeteiligung im Obsiegensfall Kapital für die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche zur Verfügung stellen.159 Der Vorteil der Prozessfinanzierung liegt darin, dass, der Anspruchsinhaber bei einem solchen Modell kein Kostenrisiko im Unterliegensfall trifft und vorab kein Kapital für den Prozess zur Verfügung stellen muss, da alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten vorfinanziert und im Unterliegensfall vom Finanzierer übernommen werden. Dementsprechend tauchen dann auch keine Risiken in der Bilanz auf. Zur Sicherung der Prozessfinanzierung stehen verschiedene Akteure bereit. Das sind neben spezialisierten Prozessfinanzierern insbesondere auch Versicherer, Wagniskapitalgeber, und sog. „Claim Aggregators“. Prozessfinanzierer sind heutzutage in allen wichtigen Jurisdiktionen tätig. Neben großen internationalen Finanzierern aus dem angelsächsischen Raum gibt es in der Regel auch regionale Finanzierer. Spezialisierte Prozessfinanzierer wiederum sind teilweise selbst Tochtergesellschaften von Versicherern oder werden durch große institutionelle Investoren finanziert. Es ist zum Beispiel gängige Praxis, dass spezialisierte Prozessfinanzierer Fonds auflegen in die Investoren einzahlen und aus denen dann bestimmte Prozesse finanziert werden.
42
Die Produktpalette der im Bereich der Prozessfinanzierung tätigen Akteure umfasst klassischerweise die Einzelfallfinanzierung, d.h. die Anspruchsdurchsetzung von Ansprüchen eines Kartellgeschädigten in einem Fall wird finanziert. Daneben wird aber auch eine Portfoliofinanzierung angeboten. Dabei wird die Durchsetzung gleichgelagerter Einzelansprüche, die entweder auf einem gleichen Sachverhalt fußen oder vergleichbare Rechtsfragen betreffen, einer Vielzahl von Geschädigten von einem Finanzierer zusammen abgedeckt. Denkbar wäre auch die Finanzierung des Portfolios eines Kartellgeschädigten für mehrere Fälle. Finanzierer sind in Einzelfällen auch bereit mehrere Einzelansprüche eines Anspruchsinhabers für verschiedene Fälle basierend auf einer (Rahmen-)Vereinbarung zu finanzieren, obgleich einige Ansprüche werthaltiger sind als andere. Ferner werden auch einzelne Ansprüche im Rahmen des Forderungskaufs erworben und ggf. gemeinsam geltend gemacht. Hierfür kommt die Nutzung eigens für das jeweilige Verfahren gegründeter Prozessvehikel in Betracht. Damit klagt ein marktfremdes Unternehmen die Ansprüche ein, so dass eine mögliche Belastung von Liefer- und Geschäftsbeziehungen vermieden werden kann. Dabei ist auch ein Kombinationsmodell aus Finanzierung und Abtretung möglich. Als Kaufpreis wird in der Regel nur ein symbolischer Betrag gezahlt. Im Erfolgsfall werden die Erträge dann abzüglich der nach einem Verteilungsschlüssel unter den Zedenten aufgeteilten Kosten und einer Aufwandspauschale an die Zedenten ausgeschüttet. Wird ein Klagevehikel durch einen externen Prozessfinanzierer unterstützt, muss sichergestellt werden, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.160 Daneben besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit,
