Lizenzgebühren. Michael Groß

Чтение книги онлайн.

Читать онлайн книгу Lizenzgebühren - Michael Groß страница 38

Lizenzgebühren - Michael Groß Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch

Скачать книгу

(Kosten für die Anmeldung und/oder Aufrechterhaltung von Schutzrechten), wobei diese Patentkosten entweder anteilig oder in vollem Umfang vom Lizenznehmer übernommen werden. Es kann eine Patentkostenzahlung für die Vergangenheit oder Zukunft erfolgen. Die Zahlung kann ab Entstehung der Kosten, d.h. für die Vergangenheit bereits, oder erst ab Vertragsabschluss oder ab Produktion erfolgen. Die Patentkostenzahlung wird oft von Einmalzahlungen getrennt. Sie ist leicht nachvollziehbar und gerade bei ausschließlichen Lizenzen auch sehr oft durchsetzbar, da diese Kosten überprüfbar sind und auch vom Lizenznehmer getragen werden müssten, falls seine eigenen Arbeitnehmer diese Erfindungen gemacht hätten. Der Patentkaufvertrag ist mit „PKV“ abgekürzt. „SL“ bedeutet Stücklizenzgebühr. Eine Lizenzgebührenstaffel wird mit „St“ abgekürzt. Innerhalb der Lizenzgebührenstaffel können die Lizenzgebühren ansteigend oder abfallend sein. Die Staffelung kann nach Jahren, nach Menge, nach Stückzahl oder nach % gestaffelt sein. „ArbEG“ bedeutet Vergütung gem. Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Es sind bei den angegebenen Lizenzgebührensätzen Mehrfachnennungen möglich, d.h., es können mehrere Lizenzverträge von den dort genannten Angaben erfasst sein. Es kann z.B. ein Rahmen für Umsatzlizenzgebühren von 1,5 bis 3 % angegeben sein. Dies kann bedeuten, dass nicht nur ein Vertrag besteht, sondern mehrere Verträge bestehen, die jeweils unterschiedliche Lizenzgebührenhöhen aufweisen, jedoch insgesamt sich in einem Lizenzgebührenrahmen bewegen, der zwischen 1,5 und 3 % liegt. Diese Ausführungen bzgl. der Abkürzungen gelten auch für die folgenden 3 Übersichten (Rn. 151–157).

      2.8.2 Übersicht 29

      149

      Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 1996–1997

ErzeugnisseLizenzsätze in %
Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel
Dämmfolie3–5 %, St
Kunststoffe für FensterEZ, 0,35–1,5 %
RecyclingEZ, DM/Tonne, %, ML, PK
SchalldämpferEZ, 5 %–10 %, PK
Chemie
BeschichtungEZ
Folienf. LebensmittelEZ, ArbEG, PK
GipshydrationPKV, ArbEG
GlasbeschichtungEZ, SL, ML, PK
KohlenstoffbeschichtungPKV, EZ
MetallbeschichtungEZ, 0,015–0,030 DM/kg, ML, PK
Optische Linsen (Beschichtung)10 %, ML, PK
Schadstoffabbau durch Salze3 %, ML, PK
Computer/Zubehör
Decoder/EncoderEZ, 1 %, ML, 0,06–10,000,– US$
Stück/Anwendung
ZubehörEZ, St
Steckkarte für Prüfung10 %
Filter
GlasfilterEZ, 2,5 %
FüllstandsanzeigeCross-Lizenz
Halbleiter
CCDEZ
ICEZ, 6 %
Maschinenbau
Drahtlose Führung von selbstfahrenden FahrzeugenEZ, SL, St
Hohlglasschneiden4 %, PK
Laser/TeileEZ, 3–10 %, ML, PK
CO2-LaserSL
DiodenEZ, ArbEG
Medizin (Humanmedizin)5 %
Messsysteme6 %–10 %, St, ML, PK
OptikEZ, 4 %
PLDEZ, St
Schneiddüse5 %, EZ, PK
Spezielle Teile10 %, ML, PK
Wechselvorrichtung6 %, PK
Mikropumpe3 %, ML, PK
PalettieralgorythmusSL, St
UmformungEZ
Mess- und Regelgeräte
Messverfahren3 %
OptoelektronikEZ, 5 %, PK
RadprüfungsständeEZ, 4 %, PK
Sensoren3,5 %–5 %, ML
Medizin5 %, PK
Vorrichtung
MikroskopEZ, 3 %, SL + 1 Mikroskop an Lizenzgeber, ML
Monoklonale Antikörper6,5 % und Know-how des Lizenznehmers
ObjekterkennungEZ, %
PersonenerkennungEZ, SL, PK
PlasmareaktorEZ, 5 %
Pharma
ZahnfüllstoffeEZ, 1,5 %
RegistrierkassenEZ
SchaumpartikelschweißenEZ, 0,8 %–2 %, ML
TanksEZ, 2,5 %–3,5 %, ML, PK
WerkzeugEZ

      9 Die in dieser Übersicht aufgelisteten Lizenzsätze beziehen sich nur auf den Zeitraum 1996/1997 und stammen aus dem Aufsatz von Groß, Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 1996/1997, BB 1998, 1321ff., 1322f. Die Zusammenstellung erfasst nicht die untersuchten 37 Computerprogrammlizenzverträge und auch nicht die 42 Verträge über Gemeinschaftliche Patente/Urheberrechte.

      2.8.3 Übersicht 310

      150

      Lizenzgebühren für Produkte/Verfahren 1998–1999

ErzeugnisseLizenzsätze in %
Bau/Baustoffe/Holzverarbeitung/Möbel
Büromöbelteil1 %, PK
Formkörper aus Leichtwerkstoff4 %, ML, PK
Recycling von SpanplattenEZ, DM/Tonne, ML
SchalldämpferEZ, 10 %–15 %, PK
BlutreinigungsverfahrenEZ
Chemie
AktivkohleEZ
Antireflektionsschichten6 %
BarriereschichtenPK, ArbEG
Beschichtung von MetallfolienSL
Beschichtung von PolycarbonatteilenEZ, PK
Beschichtung von
Sanitärartikeln aus EdelstahlEZ, St, PK
Dentalprothesenlack6 %, ML, PK
GleitschichtenEZ
Güllerecycling3 %–6 %, St, ML
Keramische Netzwerke/Schäume2 %
Kompositpulver (Keramik)EZ
SubstratoberflächenEZ
Thermooptische PolymerwerkstoffeEZ, SL
ThermoplasteEZ, 10 %
ZahnfüllstoffeEZ, 7,5 %, ML
Computer

Скачать книгу