c) ICC
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Die ICC – International Chamber of Commerce – wurde 1919 als „World Business Organisation“ gegründet und bildet nach eigener Aussage den bis heute einzigen weltumfassenden Unternehmensverband mit Mitgliedern aus mehr als 100 Ländern; in der ICC sind über 1500 Wirtschaftsorganisationen und mehr als 7.000 Unternehmen der internationalen Wirtschaft als Mitglieder organisiert.61 Sie selbst sagt, sie vertrete 45 Millionen Unternehmen weltweit. Die internationale Handelskammer hat eine Reihe von Veröffentlichungen herausgegeben, die sie auch vermarktet und veräußert.
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Besonders zu erwähnen sind:
– Incoterms®2020,62 basierend auf (siehe unten Kap. K) den Incoterms®2010) und deren Vorgängern (diese gehen zurück bis ins Jahr 1936);63 sie beinhalten eine Sammlung von im internationalen Handelsverkehr weit verbreiteten Klauseln mit einer Erläuterung der für jede Klausel geltenden Rechtsfolge; sie haben keinen Gesetzesrang, sondern werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert, so dass ihre Geltung auf der Vereinbarung durch die Parteien beruht;64
– ICC Rules of Arbitration vom 1.3.201765 – neu seit 1.1.2021.
d) Haager Konferenz für internationales Privatrecht
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Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des internationalen Privatrechts zu arbeiten. Mitglieder sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und die Satzung annehmen (derzeit 84 und die EU).66 Es gibt – dies wird hier gesammelt und an anderen Stellen des Buches themenbezogen erwähnt – über 40 Veröffentlichungen seit 1958; diese sind teilweise in deutsches Recht eingeflossen oder zu Übereinkommen zwischen Staaten geworden, wenn auch nicht immer mit deutscher Beteiligung (etwa:)
– Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess;
– Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht;
– Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen;
– Convention of 25 November 1965 on the Choice of Court;
– Convention of 1 February 1971 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters;
– Supplementary Protocol of 1 February 1971 to the Hague Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters;
– Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen;
– Convention of 2 October 1973 on the Law Applicable to Products Liability;
– Convention of 14 March 1978 on the Law Applicable to Agency;
– Convention of 22 December 1986 on the Law Applicable to Contracts for the International Sale of Goods;
– Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen (siehe unten Rn. 336), das nun im Zuge des Brexit interessant wird;
– Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen;
– Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen (bisher nicht in Kraft getreten, da erst von wenigen Nationen (Ukraine und Uruguay) unterzeichnet (siehe unten Rn. 352)).67
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Die Website www.hcch.net führt einfach und übersichtlich weiter – zu empfehlen ist die „Statuskarte“,68 in der auf zwei Seiten alle Übereinkommen mit den „Mitgliedsländern“ aufgeführt sind. Für Deutschland gelten nur 15 von 39 und für das Themen diese Buches nur die vier oben fettgeschriebenen (Übereinkommen zum Zivilprozess, zur Zustellung, zur Beweisaufnahme und zu Gerichtsstandsvereinbarungen – siehe dazu auch unter Rn. 336 und 372).
e) Lando Principles bzw. PECL
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Unter dem Begriff Lando Principles (nach dem 2019 verstorbenen Prof. Ole Lando aus Dänemark) bzw. Principles of European Contract Law (PECL)69 ist ein Dokument bekannt, welches durch eine Kommission von Juristen aus zahlreichen Ländern, die auch Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind (darunter auch Frankreich und die Niederlande), erstellt wurde.70
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Die Lando-Prinzipien oder Lando-Grundregeln sind dazu gedacht, als allgemeine Regeln des Vertragsrechts in der Europäischen Union angewandt zu werden (Art. 1:101 Abs. 1 Lando Principles). Sie kommen in Betracht, wenn sich die Parteien darauf geeinigt haben, sie in den Vertrag aufzunehmen; sie werden – angeblich – ebenfalls angewendet, wenn die Parteien vereinbart haben, dass ihr Vertrag „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“, der lex mercatoria oder ähnlichen Regeln unterliegen soll (Art. 1: 101 Abs. 2 und 3 Lando-Prinzipien). Da in der lex mercatoria Ähnliches steht, ist die Abgrenzung, welches von beiden Werken vereinbart worden ist, nicht ganz klar.
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Beruhend auf den Lando Principles hat die Europäische Kommission mit einer Mitteilung von 2001 die Diskussion über ein europäisches Vertragsrecht initiiert.71 Im Jahr 2003 wurde ein Aktionsplan mit dem Titel „Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht“ veröffentlicht.72
f) Draft Common Frame of Reference – Europäisches Vertragsrecht
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Im Rahmen der Bemühungen um ein europäisches Vertragsrecht (zurückgehend bis auf Ole Lando) hat die Kommission mit Beschluss Nr. 2010/233/EU vom 26.4.201073 eine Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts eingesetzt. Die Expertengruppe musste einen Vorschlag für einen gemeinsamen Referenzrahmen oder Draft Common Frame of Reference ausarbeiten.74 Der Vorschlag sollte sowohl das Verbraucher- als auch das Handelsrecht abdecken und „ein nicht verbindliches Paket von Grundprinzipien, Begriffsbestimmungen und Mustervorschriften [sein], das von den Gesetzgebern auf Unionsebene herangezogen werden soll, um mehr Kohärenz und Qualität im Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten“ (Erwägungsgrund 5 des Beschlusses).75
g) Lex mercatoria – CENTRAL bzw. TRANS-LEX
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Die lex mercatoria entspricht quasi einer Art Gewohnheitsrecht seit dem Mittelalter, welches in jüngerer Vergangenheit eine Art „Renaissance“ erlebt hat; so wurde in Köln von Prof. Klaus Peter Berger das Center for Transnational Law (zunächst CENTRAL, dann TRANS-LEX.ORG) gegründet, welches eine Sammlung von Grundsätzen dieses sog. „transnationalen Rechts“ oder „new lex mercatoria“ zusammenstellt und – natürlich – im Internet zugänglich macht: www.trans-lex.org
