aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Januar 2010 zugeht.
Bereits am 5. November 2009 geht der Personalabteilung der B-AG folgendes Schreiben der F zu: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich im dritten Monat schwanger bin und übersende Ihnen anbei eine Bescheinigung meiner Ärztin, Frau X. Ich betrachte Ihre Kündigung vom 2. November 2009 damit als hinfällig, zumal mir eine Zustimmung der zuständigen Behörde nicht bekannt ist.“ Da Personalleiter P allerdings bis zum 29. November 2009 im Urlaub ist, liest er den Brief erst am 30. November 2009. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 erklärt er gegenüber F, dass er den ganzen Vorfall sehr bedauerlich finde, an der betriebsbedingten Kündigung angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage aber dennoch festhalten wolle. Da F die B-AG von ihrer Schwangerschaft nicht unterrichtet habe, sei man gar nicht auf den Gedanken gekommen, dass eine behördliche Zustimmung erforderlich sein könne. F reicht daraufhin am Freitag, dem 11. Dezember 2009, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht ein; die Klageschrift wird der B-AG am 15. Dezember 2009 zugestellt. Außerdem begehrt sie – vorerst für das Jahr 2009 – Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts. Ihr Anwalt führt aus, dass es gegen AGB-Recht verstoße, wenn ihr Anspruch einfach einseitig gekürzt werde, ohne dass sie hierin in irgendeiner Weise erkennbar eingewilligt hat.
Frage 2: Ist die Kündigungsschutzklage der F begründet?
| Frage 3: | Hat F für 2009 Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts? |
Anmerkungen
Die Klausur wurde im Wintertrimester 2009 als Aufsichtsarbeit im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg gestellt.
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Gliederung und Schwerpunktsetzung
204
Frage 1: Kündigungsschutzklage des A
A.Begründetheit der Klage des A
I.Arbeitsverhältnis zwischen A und der T-GmbH
1.Betrieb oder Betriebsteil
2.Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des A
3.Identitätswahrender Übergang
Standardproblem: Callcenter als Dienstleister; Betriebszweckänderung
4.Durch Rechtsgeschäft
Standardproblem: Bündel von Rechtsgeschäften
5.Kein wirksamer Widerspruch
a)Form- und fristgerechter Widerspruch
b)Verwirkung des Widerspruchsrechts
aa)Umstands- und Zeitmoment
Mittleres Problem: Verschiedene Anknüpfungspunkte
bb)Wirkung auch gegenüber der B-AG
Schwieriges Problem: Verwirkung auch gegenüber B-AG
II.Kündigungserklärung
III.Auslegung der Kündigungserklärung: Eintritt der Kündigungswirkung
1.Dauer der Frist
a)Erforderlichkeit eines Verstoßes gegen Primärrecht
Mittleres Problem: Dogmatische Verortung des Diskriminierungsverbots
b)Verstoß gegen europäisches Primärrecht
aa)Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
bb)Eröffnung des Anwendungsbereichs des Verbots der Altersdiskriminierung
Schweres Problem: Anwendung Art. 51 I GrCh
cc)Diskriminierung aufgrund des Alters
dd)Rechtfertigung
Standardproblem: Prüfung der Verhältnismäßigkeit
ee)Rechtsfolge
2.Lauf der Frist
3.Möglichkeit der Auslegung bzw. Umdeutung
IV.Keine Wirksamkeitsfiktion
V.Fehlende Anhörung oder fehlende Zustimmung des Betriebsrats
Schweres Problem: Rechtsgeschäftliches Zustimmungserfordernis unwirksam
VI.Soziale Rechtfertigung
1.Kündigungsgrund
2.Sozialauswahl
B.Ergebnis
Frage 2: Kündigungsschutzklage der F
A.Begründetheit der Klage der F
I.Kündigungserklärung
II.Wirksamkeitsfiktion
1.Lauf der Frist nach § 4 S. 1 KSchG
2.Hemmung nach § 4 S. 4 KSchG
Schweres Problem: Teleologische Reduktion
B.Ergebnis
Frage 3: Anspruch auf Weihnachtsgeld
A.Anspruch der F auf Weihnachtsgeld
I.Voraussetzungen der betrieblichen Übung
Standardproblem: Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts (AGB)
II.Wegfall durch gegenläufige betriebliche Übung
Schweres Problem: Neubewertung wegen § 308 Nr. 5 BGB
B.Ergebnis
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