(unrichtige Vertretungsbefugnis, zu geringe, zu hohe Zahl der Geschäftsführer, mangelnde persönliche Voraussetzung, Nichteinhaltung von Formalien hinsichtlich des Beschlusses) führen dazu, dass ein Eintragungshindernis vorliegt, das nach der Auflage durch das Registergericht beseitigt werden muss. Andernfalls ist die Anmeldung zurückzuweisen. Daneben besteht für die Gesellschafter die Möglichkeit, den Beschluss anzufechten (vgl BGH NJW 1983, 938 = ZIP 1983, 155; vgl OLG Stuttgart ZIP 2011, 2406 – Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers trotz Anfechtbarkeit des Beschlusses). Zu vorläufigen Eilmaßnahmen vgl u § 46; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek § 38 Rn 5 – Abberufung; ferner Schmitz/Herscheidt ZAP 2000, Fach 15, S 345; Beyer GmbHR 2001, 467.
X. Abberufung und Amtsniederlegung
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Zur Abberufung und Amtsniederlegung su § 38 – OLG München 16.3.2011 – 31 Wx 64/11 – ZIP 2011, 866 – keine Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Personen-GmbH ohne Neubestellung; BGH NZG 2009, 30 – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers; Tschöpe/Wortmann Abberufung und außerordentliche Kündigung von geschäftsführenden Organvertretern – Grundlagen und Verfahrensfragen NZG 2009, 856; vgl hierzu Gehrlein/Witt/Volmer 5. Kap Rn 32 f; auch Baumbach/Hueck § 38 Rn 6 f; ferner zB BGH NJW-RR 2008, 706; BGH BB 2002, 2629 = NJW 2003, 351 – zur Kündigung und § 628 Abs 2 BGB; ferner Altmeppen Ungültige Vereinbarungen zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern. Zugleich Besprechung von BGH 15.11.1999 – II ZR 122/99 (GmbHR 2000, 187) DB 2000, 261; ders Zur Disponibilität der Geschäftsführerhaftung in der GmbH. Zugleich Besprechung von BGH 31.1.2000 – II ZR 189/99 (GmbHR 2000, 330), DB 2000, 657; Azhari Haftungsrisiken bei verschleierten Sachgründungen und Sachkapitalerhöhungen sowie deren Heilungsmöglichkeiten, BuW 2000, 154; Bärwaldt Die Anmeldung des eigenen Ausscheidens als Geschäftsführer, GmbHR 2001, 290; Bauer Nun Schriftform bei der Beförderung zum Geschäftsführer?, GmbHR 2000, 767; Brandmüller Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, 1999; Bremer Herausgabe von Informationen im Rahmen einer Due Diligence, GmbHR 2000, 176 (§§ 51a, 51b); Britz Noch einmal: Anmeldung einer in der Zukunft liegenden Geschäftsführerbestellung, MittRhNotK 2000, 197; Daunke/Kessler Der GmbH-Geschäftsführer. Zivilrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 1999; Fiebig Die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers, BuW 2000, 541, 677; Flatten Dauer von Geschäftsführerverträgen – Ein Leitfaden für Vertragsverhandlungen, GmbHR 2000, 922; Früh Kreditsicherung und Mithaftung bei Krediten an Konzernunternehmen, GmbHR 2000, 105; Goette Zur Umdeutung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages, DStR 2000, 525; Götker Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, 1999; Götze „Selbstkontrahieren“ bei der Geschäftsführerbestellung in der GmbH, GmbHR 2001, 217; Heller Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Geschäftsführern, GmbHR 2000, 371; Jungkurth Konzernleitung in der GmbH. Die Pflichten des Geschäftsführers, 2000; Kukat Vorsicht ist besser als Nachsicht – Praktische Hinweise zur Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer und zur Anrechnung anderweitigen Erwerbs, BB 2001, 951; Manger Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2001, 89; Mennicke Zum Weisungsrecht der Gesellschafter und der Folgepflicht des Geschäftsführers in der mitbestimmungsfreien GmbH, NZG 2000, 622; Menzer Umweltrisiken und Managementhaftung in der GmbH – eine beispielhafte Betrachtung nach dem BImSchG, GmbHR 2001, 506; Mohr Auswirkungen einer Umwandlung auf die Stellung des GmbH-Geschäftsführers, GmbH-StB 2000, 313; Müller Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil, 1999; Nägele Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Eine Bestandsaufnahme, BB 2001, 305; Nägele/Nestel Entlastung des GmbH-Geschäftsführers und des AG-Vorstands – Chancen und Risiken in der Praxis, BB 2000, 1253; Pape Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für masseschädigende Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Zugleich Anm zu BGH 8.1.2001 – II ZR 88/99 (ZinsO 2001, 260) = GmbHR 2001, 190; Reiserer Der GmbH-Geschäftsführer – ein Arbeitnehmer? Eine völlige Kehrtwende in der Rechtsprechung, DStR 2000, 31; Schmitz Die Vernehmung des GmbH-Geschäftsführers im Zivilprozess, GmbHR 2000, 1140; Schnelle Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensverkauf, GmbHR 2000, 599; Stehle Der erfolgreiche GmbH-Geschäftsführer, 1999; Tänzer Aktuelle Geschäftsführervergütung in der kleinen GmbH, GmbHR 2000, 597; van Venrooy Widersprüchliche Weisungen des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts durch mehrere GmbH-Geschäftsführer, GmbHR 2001, 7; Weber/Dahlbender Abfindungszahlung und Übergangsgeld. Empfehlenswerte Regelungen im Geschäftsführervertrag, 2001, 149; dies Geheimhaltungspflichten des Geschäftsführers. Empfehlenswerte Regelungen im Geschäftsführervertrag, GmbH-StB 2001, 119; dies Verträge für GmbH-Geschäftsführer und Vorstände, 2. Aufl 2000; Ziegler „Due Diligence“ im Spannungsfeld zwischen Geheimhaltungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern, DStR 2000, 249. Zu Zustellungen an GmbH bei Inhaftierung des Geschäftsführers BGH ZIP 2008, 1747.
Kapitel I GmbH-Gesetz › Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft › § 7 Anmeldung der Gesellschaft
§ 7 Anmeldung der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 erreicht.
(3) Die Sacheinlagen sind vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.
Kommentierung
I.Allgemeines1 – 3
II.Das zuständige Gericht4 – 7
III.Unterlassene Anmeldungen – Zurückweisung8, 9
IV.Anmeldepflichtige Personen – Einreichungsberechtigte10 – 12
