vollwertig ist. Gesellschafterdarlehen werden im Insolvenzfall stets mit Nachrang versehen. Es gibt daher keine Unterscheidung mehr zwischen kapitalersetzenden und „normalen“ Gesellschafterdarlehen.
Die weiteren Änderungen wurden in der Einleitung behandelt (Rn 1).
1. Zulässige Zwecke
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Bei einer GmbH können erwerbswirtschaftliche, sonstige wirtschaftliche sowie auch ideelle Zwecke zulässig sein. Mit Recht wird darauf hingewiesen, dass die GmbH hinsichtlich ihres Zweckes nur sehr geringen Schranken unterliegt (Lutter/Hommelhoff § 1 Rn 4 – zu den Grenzen u Rn 18 f). Die unscharfe Formulierung („Zweck“) lässt darüber streiten, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang begriffen wie „Ziel“ und „Gegenstand“ zukommt (Lutter/Hommelhoff § 1 Rn 2; vgl a Scholz/Emmerich § 1 Rn 2a unter Hinw auf Wünsch GesRZ 1982, 155; vgl ferner Zöllner FS 100 Jahre GmbHG, 1992, S 85; iÜ Rowedder/Schmidt-Leithoff § 1 Rn 6 ff). Die entscheidenden Fragen sind ua darin zu sehen, ob es sich um einen „gesetzlich zulässigen (oder unzulässigen) Zweck“ handelt bzw ob die GmbH für eine bestimmte Betätigungsform nicht zugelassen ist (vgl hierzu u Rn 8). Wenn auch mit der GmbH vielfach wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, so kommen ebenso gemeinnützige Zwecke oder ideelle Zwecke in Betracht (Lutter/Hommelhoff § 2 Rn 9; Baumbach/Hueck/Fastrich § 1 Rn 6 f; zur Abgrenzung von wirtschaftlichem und ideellem Vereinszweck BGH NJW-RR 2018, 1376).
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Die GmbH kommt als Rechtsform insb auch für freiberufliche Tätigkeiten in Betracht (hierzu BFH ZIP 12, 2497 – Rechtsanwälte (§ 59c f BRAO), Patentanwälte (§§ 52c f PatAnwO), Steuerberater (§ 49 Abs 1 StBerG) Wirtschaftsprüfer (§ 28 Abs 1 WPO); Baumbach/Hueck § 1 Rn 9, mwN; auch Scholz § 1 Rn 14 f) – insofern steht auch die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft zur Verfügung (PartGG v 25.7.1994, BGBl I S 1744). Allerdings können Anwalts-GmbH nur von Rechtsanwälten, nicht also von Patentanwälten oder von Patentanwälten und Rechtsanwälten gegründet werden (so noch BGH NJW 12, 461). Insofern ist aber §§ 52c ff PatAnwO zu beachten, die eine entspr GmbH zulassen. Zur „Partnerschaftsgesellschaft mbB“ Huff/Klein/Wilke PartG mbB: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung: Entscheidungshilfe für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 2016; hierzu noch Beuthien ZRP 12, 127; iÜ keine Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer GmbH & Co KG [Handelsgewerbe der KG] BVerfG NJW 12, 993; auch BGH NJW 11, 3036; ferner Tersteegen NZG 10, 651). In Betracht kommen allerdings auch (so) die bereits genannte Patentanwalts-GmbH etc – also die GmbH allein mit Beteiligung der hierzu gehörigen Freiberufler. Zu Zahnärzten, Heilpraktikern Baumbach/Hueck/Fastrich (§ 1 Rn 9 mwN; BGHZ 124, 224; GRUR 1992, 176; auch Scholz/Emmerich § 1 Rn 14b, Rn 14a zu Architekten und Ingenieuren; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1322 – Architekten). Teils werden in Landesgesetzen unzulässige Schranken errichtet (richtig Scholz/Emmerich § 1 Rn 14a – zB Architektengesetze der Länder). Vgl auch u Rn 9 ff. Zulässig ist die GmbH für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (§ 2 Abs 1 UBGG), Kapitalanlagegesellschaften (6 Abs 1 S 2 InvG) sowie für Bankgeschäfte mit Erlaubnis der BaFin (vgl §§ 2b Abs 1, 32, 43 Abs 1 KWG [Nachweis der Erlaubnis ggü Registergericht] – hierzu Baumbach/Hueck/Fastrich § 1 Rn 14).
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Erwerbswirtschaftliche Zwecke liegen vor bei Unternehmen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind (BGHZ 33, 324). Diese Unternehmen dürften in der Praxis regelmäßig einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordern. Allerdings spielt dies in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle (vgl Scholz/Emmerich § 1 Rn 5). Schließlich ist die GmbH gem § 6 Abs 1 HGB immer Kaufmann iSd Handelsrechts (Lutter/Hommelhoff § 1 Rn 6). Grds kommen auch GmbH in Betracht, die kein Handelsunternehmen iSd §§ 1, 2 HGB betreiben, wobei sich freilich aus speziellen Vorschriften Einschränkungen ergeben können (vgl Rn 8). Auch Konzern-GmbH (Kölling NZG 2000, 8; vgl § 18 AktG) sind zulässig (Scholz/Emmerich § 1 Rn 14). Zum Wegfall erforderlicher Genehmigungen su § 8 Abs 1 Nr 6 – die Vorlage von Genehmigungsurkunden etc ist entfallen.
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Unbedenklich ist auch die
