des die Operation übernehmenden Arztes, darüber zu entscheiden, ob er sich trotz seines vorangegangenen Nachtdienstes dieser Operation gewachsen fühle. Selbstverständlich gehört die pflichtgemäße Selbstprüfung zur Übernahmeverantwortung des betroffenen Arztes; aber dies entlässt den Krankenhausträger nicht aus seiner Mitverantwortung, weil er seine Organisationspflichten und seine Überwachungspflichten insoweit durch die Chefärzte der Abteilungen seines Krankenhauses ausführen lassen kann, die ihrerseits als Organe des Krankenhausträgers anzusehen sind.“
Praktisch bedeutet dies, dass der Leitende Arzt im Falle eines übermüdungsbedingten Behandlungsfehlers eines Mitarbeiters strafrechtlich wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er die Dienstorganisation nicht ausreichend überwacht und nichts unternommen hat, um den Einsatz eines übermüdeten und daher nicht voll leistungsfähigen Arztes zu verhindern.
(f) Einsatz eines noch unerfahrenen Assistenzarztes
288
Dem Assistenzarzt (Nichtfacharzt) dürfen nur solche Verrichtungen eigenverantwortlich überlassen werden, denen er nach seinem Kenntnis- und Erfahrungsstand gewachsen ist.[247] Dies bedeutet, dass dem Berufsanfänger nur dann z.B. „Teile oder auch die gesamte technische Durchführung der Operation“ bzw. der Narkose anvertraut werden dürfen, „wenn damit keine zusätzlichen Gefahren für den Patienten verbunden sind und eine ständige Überwachung durch den eingriffsbereiten Facharzt stattfindet“. Wörtlich heißt es in der zitierten Entscheidung:
„Die ausbildenden Ärzte müssen nach objektiven Kriterien prüfen, dass durch die Übertragung der Operation auf den jungen Arzt kein zusätzliches Risiko entsteht… Sobald der Chefarzt Zweifel am Ausbildungsstand eines jungen Kollegen hat, muss er für die Überwachung durch einen Facharzt sorgen. Vorrang haben das Wohl des Patienten und seine Sicherheit, nicht etwa eine bequemere Organisation des Klinikdienstes und die (gewiss notwendige) Verschaffung der Gelegenheit für einen Assistenzarzt, die zum Erwerb der Qualifikation erforderlichen Operationen durchzuführen.
In keinem Fall dürfen sich Krankenhausträger und Ärzte darauf berufen, ein Mangel an ausreichend ausgebildeten Fachärzten zwinge zum Einsatz auch relativ unerfahrener Assistenzärzte.“
Im konkreten Fall hatte der Dienst habende Oberarzt den noch in der Facharztausbildung befindlichen Assistenzarzt zu einer Lymphknoten-Exstirpation als Operateur eingeteilt. Obwohl dieser eine derartige Operation noch nie vorgenommen hatte, führte er sie ohne Aufsicht aus und verletzte dabei den Nervus accessorius mit der Folge, dass die Patientin seitdem ihren rechten Arm nicht mehr über die Horizontale heben kann. Der BGH bejahte einen Behandlungsfehler in Gestalt eines Delegations- und insbesondere Überwachungsfehlers auf Seiten des weisungsbefugten Oberarztes, da er die Übertragung dieser Operation zur eigenverantwortlichen Durchführung auf einen noch unerfahrenen ungeübten Assistenzarzt nicht ohne ordnungsgemäße Überwachung vornehmen durfte.
289
Der in der Ausbildung befindliche Arzt darf sich, „sofern von ihm aufgrund seines Ausbildungsstandes nicht bessere Erkenntnisse und Einsichten zu erwarten sind, auf die Beurteilung des übergeordneten Facharztes verlassen […]“.[248] Angesichts der regelmäßig überlegenen fachlichen Befähigung des Vorgesetzten verdient das Vertrauen des nachgeordneten Mitarbeiters auf die Richtigkeit der Weisungen weitestgehenden Schutz. Sorgfaltspflichten des Weisungsempfängers im Verhältnis zum Anweisenden können sich somit nur bei erkannten Mängeln ergeben.[249] Wie bereits ausgeführt, darf der Assistenzarzt „grundsätzlich darauf vertrauen“, dass die Organisationsverantwortlichen auch „für den Fall von möglichen Komplikationen“ und Notfällen unter Berücksichtigung seiner noch nicht abgeschlossenen Weiterbildung „die gebotene Vorsorge“ zur Einhaltung des Facharztstandards getroffen haben. Das gilt nur dann nicht, wenn – für den Assistenzarzt erkennbar – Umstände hervortreten, die ein solches Vertrauen als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen“[250]. Unter dieser zuletzt genannten Prämisse läge für den Assistenzarzt ein Übernahmeverschulden vor.
290
Die personelle Besetzung des Nachtdienstes einer geburtshilflichen Abteilung ist deshalb nicht schon dann fehlerhaft organisiert, wenn ein noch relativ unerfahrener Arzt (der bislang nur an drei oder vier Beckenendlagegeburten teilgenommen hatte) zum Nachtdienst eingeteilt wird, der rufbereite Facharzt sich aber unverzüglich binnen 10 Minuten einfinden kann. In einem solchen Fall, in dem dem Assistenzarzt die für die Wahrnehmung des Nachtdienstes üblicherweise zu fordernden Kenntnisse fehlen, müssen aber klare Anordnungen seitens der medizinischen Leitung der Klinik über die Benachrichtigung des Hintergrunddienstes vorliegen. Anderenfalls ist ein grober Organisationsfehler anzunehmen.[251] Die organisatorischen Maßnahmen der Klinikleitung zur Gewährleistung des Facharztstandards in der Geburtshilfe[252], insbesondere bei der Geburt, haben sicherzustellen, dass ein im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe tätiger Arzt rund um die Uhr ständig im Bereitschaftsdienst verfügbar ist. Der bereitschaftsdiensthabende Arzt muss nicht Facharzt und auch nicht ständig am Gebärbett zugegen sein. Dies ist vielmehr vorrangig Aufgabe der Hebamme. Die Anwesenheitspflicht des Arztes beginnt bei regelrechtem Geburtsverlauf mit Beginn der Pressperiode.[253]
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Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Berufsanfängern im Bereitschafts-, Nacht- und Kreißsaaldienst äußerst problematisch. Denn „die Pflicht zur fachgerechten Versorgung des Patienten besteht uneingeschränkt auch für die Zeit außerhalb des regulären Dienstbetriebs“.[254] Da der Berufsanfänger die ihm zugewiesenen ärztlichen Tätigkeiten mit einem dem wachsenden Stand seiner Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechenden Maß an Verantwortlichkeit verrichten soll, ist er nach einer Einarbeitungszeit, d.h. bei Erreichen des gebotenen Ausbildungs- und Erfahrungsstandes, auch im Bereitschafts-, Nacht- und Kreißsaaldienst einsetzbar. Die Kontrolldichte muss dann jedoch so sein, dass durch den Einsatz des Nichtfacharztes kein erhöhtes Risiko für den Patienten bzw. die Patientin zu befürchten ist.[255]
Insoweit bestehen jedoch erhebliche Bedenken. Denn es liegt nun einmal im Wesen des Bereitschaftsdienstes (Nachtdienstes, Kreißsaaldienstes), dass sich nicht voraussehen lässt, welche Anforderungen an den Arzt dabei gestellt werden. In vielen Fällen sind die Rettung des Patienten (von Mutter und Kind) und ein Behandlungserfolg von der richtigen Anfangsdiagnose und davon abhängig, dass sofort die sachgerechte Therapie eingeleitet wird. Gerade im schnellen und zutreffenden Erkennen einer solchen Gefahrensituation liegt jedoch oftmals das Problem des noch unerfahrenen Arztes: Er weiß nicht, ob er sich selbstständiges Handeln zutrauen darf oder den kompetenten Hintergrunddienst herbeirufen muss. Die spezifische Gefahr für den Patienten bei selbstständiger Tätigkeit eines noch nicht voll ausgebildeten Arztes besteht deshalb gerade darin, dass dieser auftretende Komplikationen eventuell gar nicht oder zu spät bemerkt und deshalb den Hintergrunddienst nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig hinzuzieht[256]. Diesem Risiko lässt sich auch nicht dadurch begegnen, dass für geburtshilfliche Abteilungen der Hintergrunddienst im Krankenhaus und nicht nur außerhalb, etwa zu Hause, zur Verfügung steht, was die neuere Rechtsprechung teilweise fordert.[257]
Diese gefahrenträchtige Situation kann zur strafrechtlichen Haftung sowohl des Chefarztes als auch des Assistenzarztes führen: Dem Leitenden Arzt ist möglicherweise ein Delegations- (Organisations-)fehler vorzuwerfen, dem jungen Arzt u.U. ein Übernahmeverschulden. Denn:
„Ist der Dienst habende Arzt, dem die ärztliche Versorgung und Betreuung der ihm anvertrauten Patientin
