Gesetzesmaterialien zum Netzausbaurecht. Группа авторов

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wie die Ergebnisse der Beteiligungen nach § 12a Absatz 2 Satz 2 und § 12b Absatz 3 Satz 1 in dem Netzentwicklungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Netzentwicklungsplan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

       (5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen den Entwurf des Netzentwicklungsplans der Regulierungsbehörde unverzüglich vor.

       Begründung, S. 68 f.

      Die Vorschrift enthält in Absatz 1 die generelle Verpflichtung für Übertragungsnetzbetreiber, einen jährlichen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen. Diese Pflicht gilt unabhängig von der jeweils gewählten Entflechtungsoption. Zwar sieht die Richtlinie die Erstellung eines jährlichen nationalen Netzentwicklungsplans lediglich für Unabhängige Übertragungsnetzbetreiber vor, doch ist es aufgrund der Netzbetreiberstruktur auf der Transportebene erforderlich, alle Übertragungsnetzbetreiber – unabhängig von der jeweils gewählten Entflechtungsform – zur Erstellung eines solchen Planes zu verpflichten. So wird die Konsistenz mit den regionalen wie gemeinschaftsweiten Plänen nach der EU-Verordnung gewahrt. Aufgrund der engen Vermaschung der Übertragungsnetze kann eine Investition in einem Übertragungsnetz eine parallele Investition in einem benachbarten Übertragungsnetz erforderlich oder unnötig machen. Daher ist wegen der engen Vermaschung der Übertragungsnetze eine gemeinsame nationale Planung erforderlich, um im Interesse der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz angemessene Investitionen in die jeweiligen Netze zu gewährleisten.

      Absatz 1 definiert die Anforderungen an den Netzentwicklungsplan und welche Maßnahmen in den Netzentwicklungsplan aufgenommen werden müssen. Der Netzentwicklungsplan enthält die Maßnahmen, die in den nächsten 10 Jahren in Betrieb genommen werden müssen. Sowohl die Optimierung, die Verstärkung als auch der Ausbau des Netzes haben bedarfsgerecht zu erfolgen. Darüber hinaus werden die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Aufstellung des Netzentwicklungsplanes verpflichtet, für Pilotprojekte die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten zum Einsatz neuer Technologien zur Übertragung großer Strommengen wie der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) und Hochtemperaturleiterseilen zu bewerten und ggf. in ihre Netzausbauplanung einzubeziehen. Es müssen der Stand der Umsetzung des vorhergehenden Netzentwicklungsplans bzw. die Gründe für Verzögerungen in der Umsetzung vorgesehener Maßnahmen angegeben werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse erlauben eine kontinuierliche Überwachung des Umsetzungsstands der Investitionen und ermöglichen es der Regulierungsbehörde, erforderlichenfalls Maßnahmen zur Durchsetzung des Netzentwicklungsplans zu ergreifen. Zudem ermöglicht die Angabe der Verzögerungsgründe es der Regulierungsbehörde zu überprüfen, ob die Verzögerungen aus Gründen eingetreten sind, die vom Netzbetreiber zu vertreten sind. Denn nur in solchen Fällen kann die Regulierungsbehörde entweder den Netzbetreiber zur Durchführung der Investition auffordern oder ein Ausschreibungsverfahren einleiten, an dessen Ende dann Dritte die Investition durchführen. Zudem soll der Netzentwicklungsplan Angaben zu der zu verwendenden Übertragungstechnologie enthalten.

      Absatz 1 Satz 4 enthält ferner eine Präzisierung der Anforderungen zur bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans zu verwendenden Modellierung. Satz 5 legt fest, welche weiteren Pläne bei der Aufstellung des Netzentwicklungsplans zu beachten sind, sobald diese vorliegen.

      Absatz 2 enthält Vorgaben, in welcher Weise die Maßnahmen des Netzentwicklungsplans aus den Szenarien des Szenariorahmens zu entwickeln sind. Die Entwicklung eines konkreten Ausbaubedarfs aus den Szenarien ist ein planerischer Abwägungsprozess. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich im Zuge des schnellen und zukünftig voraussichtlich noch beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien ebenso schnell die Anforderungen an das Übertragungsnetz verändern. Die langen Realisierungszeiten für Leitungsneubauprojekte, insbesondere die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ebenfalls zu berücksichtigen. Daher kann nur mit einem sehr frühzeitigen Beginn von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein systematischer Rückstand beim Netzausbau weitgehend vermieden werden. Mit den Zielen einer vorausschauenden Netzausbauplanung und der rechtzeitigen Bereitstellung der Netztransportkapazität umfasst der Netzentwicklungsplan alle Maßnahmen, die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 für ein bedarfsgerecht ausgebautes Netz gemäß den wahrscheinlichen Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung erforderlich sind. Dabei ist dem Erfordernis eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die jährliche Neuaufstellung des Netzentwicklungsplans sichert eine rechtzeitige Neubewertung der Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen. Damit wird ein unnötiger Netzausbau vermieden.

      Absatz 3 regelt das Verfahren, indem die Übertragungsnetzbetreiber der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben haben. Auch wird die Verpflichtung der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber geregelt, im notwendigen Umfang mit den Übertragungsnetzbetreibern zusammen zu arbeiten, um den Übertragungsnetzbetreibern die sachgerechte Aufstellung des Netzentwicklungsplans zu ermöglichen. Inhalt dieser Zusammenarbeitspflicht kann es insbesondere sein, dem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber die notwendigen Informationen über die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage (z. B. durch Zubau dezentraler Einspeiseanlagen) im betreffenden Verteilernetz mitzuteilen. Es werden zudem verfahrensmäßige Anforderungen an den Netzentwicklungsplan (z. B. Art des zu verwendenden Modells) präzisiert.

      Absatz 4 präzisiert die Anforderungen an die dem Netzentwicklungsplan beizufügende Begründung (z. B. Erläuterung über die Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse und Gründe für die Wahl des vorgelegten Netzentwicklungsplans). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse erlauben eine kontinuierliche Überwachung des Umsetzungsstands der Investitionen.

      Absatz 5 verpflichtet die Betreiber von Übertragungsnetzen, den Entwurf des Netzentwicklungsplans der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.

       BT-Drs. 17/6365 (Beschlussempfehlung)

       Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf

      …

      (3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen veröffentlichen den Entwurf des Netzentwicklungsplans vor Vorlage bei der Regulierungsbehörde auf ihren Internetseiten und geben der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher oder potenzieller Netznutzer, den nachgelagerten Netzbetreibern sowie den Trägern öffentlicher Belange und den Energieaufsichtsbehörden der Länder Gelegenheit zur Äußerung. Dafür stellen sie den Entwurf des Netzentwicklungsplans und alle weiteren erforderlichen Informationen im Internet zur Verfügung. Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, mit den Betreibern von Übertragungsnetzen in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um eine sachgerechte Erstellung des Netzentwicklungsplans zu gewährleisten; sie sind insbesondere verpflichtet, den Betreibern von Übertragungsnetzen für die Erstellung des Netzentwicklungsplans notwendige Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

      …

       Begründung, S. 33

      Die Änderung gewährleistet eine frühzeitige Einbindung der Energieaufsichtsbehörden der Länder in den Prozess der Erstellung des Netzentwicklungsplans. Diese Einbeziehung kann moderierend wirken.

       § 12c Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde

      (1) Die Regulierungsbehörde prüft die Übereinstimmung des Netzentwicklungsplans mit den Anforderungen gemäß § 12b Absatz 1, 2 und 4. Sie kann Änderungen des Entwurfs des Netzentwicklungsplans durch die Übertragungsnetzbetreiber verlangen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen stellen der Regulierungsbehörde

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