begann, und siehe da: in Neuhardenberger Idylle ward der vielbeschworene »Sparzwang« plötzlich vergessen, und die letzte Stufe der Steuerreform, die eigentlich erst 2005 fällig gewesen wäre, kommt nun schon nächstes Jahr. Der Eingangssteuersatz wird am 1. Januar 2004 von 19,5 auf 15 Prozent sinken und der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent. Das steuerfreie Existenzminimum steigt auf 7664 Euro. Schätzungsweise 21 Milliarden Euro kostet das generöse Steuergeschenk die öffentliche Hand, 15,6 Milliarden mehr als ursprünglich geplant.
Beschäftigte und mittelständische Firmen hätten damit, rechnete Schröder den angereisten Journalisten vor, »zehn Prozent weniger Einkommenssteuer zu zahlen als 2003«, ein Resultat, zu dem man für den individuellen Fall zwar auf den ausgetretenen Pfaden der üblichen Mathematik nicht gelangt, aber wenn Schröder einmal am Reformieren ist, warum dann nicht gleich auch die schnöden Rechengesetze … »Zehn Prozent weniger Einkommenssteuer«, erläuterte der Kanzler ferner seine neue Einsicht in den volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang, »bedeuten zehn Prozent mehr für den Konsum«, weshalb er »positive Wachstumsimpulse« erwarte.
Auf die wartet die SPD bekanntlich schon eine Weile, und es wird vorerst auch beim Warten bleiben. Denn so richtig es ist, dass mangelnde – genauer: durch Sozialkürzungen und niedrige Lohnabschlüsse abgeschnürte und abgewürgte – Kaufkraft eine wesentliche Ursache der volkswirtschaftlichen Malaise darstellt, so absurd ist die Annahme, dass die Steigerung des verfügbaren Einkommens als solche daran etwas ändern kann. Die statistische Gesamtgröße »verfügbares Einkommen« steht nämlich in keinerlei ursächlichem Zusammenhang zur Höhe der Konsumnachfrage. Der entscheidende volkswirtschaftliche Parameter ist die Verteilung dieses Einkommens.
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