von Beginn an klar und riet unmissverständlich davon ab, da diese mehr Schaden als Nutzen bringen würden.82 Doch der Appell verhallte weitgehend ungehört.
Insgesamt traf die Corona-Pandemie auf eine unvorbereitete Welt. Die wichtigste Gesundheitsorganisation, die WHO, ist stark unterfinanziert und abhängig von privaten Akteuren mit ihren eigenen Interessen und Prioritäten. Zu allem Überfluss wurde ihre Existenz vom neuen geopolitischen Großkonflikt zwischen den USA und China überlagert. Anfang Juli 2020 erklärten die USA ihren Austritt aus der WHO, der am 6. Juli 2021 wirksam werden würde. Sie begründeten den Schritt vor allem damit, dass die WHO zu unkritisch mit der Pandemie-Bekämpfung Chinas umgegangen sei. Damit werden die grundlegenden Probleme weiter vergrößert, denn die USA sind nicht nur einer der mächtigsten Staaten der Welt, sondern auch größter Beitragszahler der WHO. An ihre Stelle tritt nun die Gates-Foundation.
Perspektiven für eine WHO-Reform
Grundsätzlich müsste eine Reform der WHO zwei Ebenen beinhalten, einerseits ihre demokratisch kontrollierte Stärkung, andererseits ihre finanzielle Unabhängigkeit. Insbesondere der zweite Punkt ist entscheidend, denn ohne ausreichende und frei verfügbare Mittel sind der WHO von vornherein die Hände gebunden.
Im Ende Juni 2020 mit großer Mehrheit angenommenen Corona-Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates habe ich bezüglich der WHO mehrere Vorschläge auf diesen beiden Ebenen gemacht:
Die Unabhängigkeit von (überwiegend privaten) freiwilligen Beiträgen, die zweckgebunden gezahlt werden und den Geldgebern damit enormen Einfluss geben.
Die Stärkung der Befugnisse der WHO, etwa auch unangekündigte Besuche bei Notlagen von internationaler Tragweite.
Die genaue Überprüfung und unmittelbare Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Eine wirksame und unabhängige, idealerweise parlamentarische Kontrolle.
Eine Verpflichtung zur Entwicklung regional anpassungsfähiger Eindämmungsstrategien bei künftigen Gesundheitsgefahren.
Ob sich eine mögliche Reform in diese Richtung entwickeln lässt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt davon, ob sich gewachsene weltweite Macht profitgetriebener Akteure im Gesundheitswesen zurückdrängen lässt und ob die Welt in den nächsten Jahren überhaupt jene internationale Kooperationsbereitschaft entwickelt, die der Etablierung der WHO zugrunde lag. Dass enorm viel gemacht werden kann, wenn der politische Wille da ist, hat die Reaktion auf die Corona-Pandemie gezeigt. Ob der politische Wille für eine grundlegende Reform der WHO zur Beseitigung der erwähnten Missstände bei den aktuellen Entscheidungsträgern vorhanden ist, erscheint hingegen wesentlich zweifelhafter.
66 Thomas Gebauer: »Eine Geisel potenter Geldgeber«, Deutschlandfunk Kultur, 18. 05. 2015, https://www.deutschlandfunkkultur.de/weltgesundheitsorganisation-eine-geisel-potenter-geldgeber.1008.de.html?dram:article_id=320082.
Jakob Simmank: Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates, Zeit Online, 04. 04. 2017, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-03/who-unabhaengigkeit-bill-gates-film.
Thomas Kruchem: Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates, SWR, 22. 01. 2019, https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html.
67 Thomas Kruchem: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation: Das Dilemma der WHO, Deutschlandfunk Kultur, 17. 07. 2018, https://www.deutschlandfunkkultur.de/unabhaengigkeit-der-weltgesundheitsorganisation-das-dilemma.976.de.html?dram:article_id=423076.
68 Mein Manuskript für die Rede am 16. Mai in Aachen ist auf meiner Website dokumentiert: https://andrej-hunko.de/start/aktuelles/4954-redemanuskript-gedanken-sind-frei. In einem Interview reagierte ich auf Kritiken, die an meinem Auftritt geübt wurden: »Die Linke und die Pandemie: ›Die konsequenteste Lockdown-Partei?‹«, Nachdenkseiten, 22. 05. 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=61175.
69 Kritik an Linke-Fraktionsvize Hunko nach Corona-Kundgebung, Aachener Zeitung, 20. 05. 2020, https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/kritik-an-linke-fraktionsvize-hunko-nach-corona-kundgebung_aid-51238701.
70 Reddy, S., Mazhar, S. & Lencucha, R. (2018): The financial sustainability of the World Health Organization and the political economy of global health governance: a review of funding proposals. Global Health 14, https://doi.org/10.1186/s12992-018-0436-8.
71 World Health Organization (2015): Investing in the World’s Health Organization Taking steps towards a fully-funded Programme Budget 2016−17, S. 6, https://www.who.int/about/finances-accountability/funding/financing-dialogue/Programme-Budget-2016-2017-Prospectus.pdf.
72 Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war ich Berichterstatter für einen Bericht mit dem Titel »Lehren für die Zukunft aus einer wirksamen und auf Rechte gestützten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie«, der am 26. Juni 2020 angenommen wurde, siehe https://pace.coe.int/en/news/7938/covid-19-responding-to-the-next-pandemic-states-should-act-fast-and-comply-with-human-rights.
73 Thomas Kruchem: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation: Das Dilemma der WHO, Deutschlandfunk Kultur, 17. 07. 2018, https://www.deutschlandfunkkultur.de/unabhaengigkeit-der-weltgesundheitsorganisation-das-dilemma.976.de.html?dram:article_id=423076.
74 »The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed«, Doc. 12283, https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?FileID=12463&lang=EN.
