sind (Vergewaltigung) oder lässt er diese vornehmen, ist ein Strafrahmen nicht unter zwei Jahren vorgesehen. Während der Gesetzestext des § 177 Abs. 6 StGB zwar nahezu wortgleich mit § 177 Abs. 2 StGB a.F. gestaltet wurde59, begeht der Täter allerdings „nunmehr auch dann eine Vergewaltigung, wenn er ohne eine Nötigung die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 erfüllt, sodass es zu einer Loslösung von Ausübung von ‚Gewalt‘ im strafrechtlichen Sinne kommt“60. Gleicher Strafrahmen ergibt sich, wird die Tat von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen.
Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist gem. § 177 Abs. 7 StGB zu erkennen, wenn der Täter
„1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.“
Verwendet der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, misshandelt er das Opfer bei der Tat körperlich schwer oder bringt er das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes, sieht der Strafrahmen des § 177 Abs. 8 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vor. Nach Reformierung des Sexualstrafrechts mit Hilfe des 50. StrÄndG unterscheidet sich die textliche und damit inhaltliche Ausgestaltung des § 177 Abs.7 und 8 StGB nur unwesentlich von § 177 Abs. 3 und 4 StGB a.F.
§ 177 Abs. 9 StGB regelt die minder schweren Fälle für die Grunddelikte aus Abs. 1 und 2 sowie die Qualifikationen des Abs. 4 bis 8. Insbesondere kommt dessen Anwendung in Betracht, wenn eine sexuelle Handlung nur geringfügig über der Erheblichkeitsgrenze des § 184h StGB liegt.61 Wurde in der alten Fassung des § 177 StGB bei minder schweren Fällen (des Absatzes 1) auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren erkannt, so liegt der Strafrahmen in der neuen Fassung betreffend minder schwerer Fälle im Sinne der Absätze 1 und 2 bei drei Monaten bis zu drei Jahren und betreffend minder schwerer Fälle im Sinne der Absätze 4 und 5 bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der Strafrahmen bezüglich minder schwerer Fälle der Absätze 7 und 8 liegt bei einem Jahr bis zu zehn Jahren und hat sich im Vergleich zur alten Fassung (§ 177 Abs. 3 und 4 StGB a.F.) nicht verändert.
Verursacht der Täter durch eine in § 177 StGB unter Strafe gestellte Handlung wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so liegt der Strafrahmen gemäß § 178 StGB bei nicht unter zehn Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe. Im Zuge der Reformierung dieser Vorschrift wurde lediglich der Tatbestand des sexuellen Übergriffs hinzugefügt. Leichtfertigkeit bezeichnet in dem Zusammenhang einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit, die nahezu an den Vorsatz grenzt.62 Tötet der Täter das Opfer bei der Begehung eines Sexualdeliktes unter gleichzeitiger Verwirklichung von Mordmerkmalen, wie z.B. aus Mordlust oder zur Befriedung des Geschlechtstriebes, greift an dieser Stelle nicht § 178 StGB, sondern § 211 StGB (Mord), welcher die Tathandlung unter lebenslange Freiheitsstrafe stellt. Diese Strafrechtspraxis blieb durch die Veränderungen im Sexualstrafrecht unberührt.
Zur Ausweitung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung dient außerdem der 2016 neu eingeführte § 184i StGB „Sexuelle Belästigung“. Damit werden insbesondere Fälle in Form eines Antragsdelikts registriert, die im Vorfeld der Reform des Sexualstrafrechts im Einzelfall allenfalls als Beleidung (auf sexueller Grundlage) nach § 185 StGB erfasst wurden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise, also sexuell motiviert, körperlich berührt und dadurch belästigt. Das verbale Einwirken auf das Opfer reicht für eine Strafbarkeit nicht aus, vielmehr ist der Tatbestand erfüllt, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen, wie beispielsweise das Küssen des Mundes.63
Schließlich werden gem. § 184j StGB Personen bestraft, die in einer Gruppe64 gemeinsam eine andere Person bedrängen, um an ihr die Begehung einer Straftat nach § 177 oder 184i StGB zu ermöglichen.
2.3Grenzen strafrechtlicher Einordnung und wissenschaftliche Definitionen
In Bezug auf die strafrechtliche Begriffseingrenzung muss einschränkend angemerkt werden, dass die „Realität“ im Bereich der Sexualdelikte sich manchmal einer eindeutigen rechtlichen Einordnung entzieht: Die Beschreibung von Michaelis-Arntzen65 aus dem Blickwinkel der Aussagepsychologie und Glaubwürdigkeitsbegutachtung macht deutlich, dass es sich bei Vergewaltigungsdelikten nicht immer um so eindeutige Handlungen handelt, wie die oben genannten Definitionen und Gesetzestexte nahe legen. Regelmäßig bewegen sich Sexualdelikte in einem rechtlichen Graubereich, der beispielsweise durch „Teileinwilligung“66 des Opfers in niedrigschwelligere sexuelle Handlungen, nachträgliche Rücknahme der Einwilligung zum Geschlechtsverkehr, Ablehnung des Geschlechtsverkehrs erst zum Zeitpunkt der Durchführung67 oder „[s]prachliche Missverständnisse“68 bedingt wird. Taten, die sich in solchen Graubereichen bewegen, sind jedoch nicht direkt als Vortäuschungen zu bewerten. Begrifflichkeiten wie die einer „provozierte[n] Vergewaltigung“69, auch wenn die Provokation dabei nicht bewusst erfolgt sein muss70, sollten bei aller notwendigen Differenziertheit der Betrachtung hingegen vermieden werden, um nicht eine Mitschuld des Opfers an der Tat zu implizieren (siehe auch Abschnitte 6.1.2.1 und 7.3).
Trotz der Schwierigkeiten, die rechtliche Definitionen mit sich bringen, stützen sich auch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu Sexualdelikten aus verschiedenen Disziplinen bei der Festlegung des Untersuchungsgegenstandes in erster Linie auf strafrechtliche Deliktseinordnungen. Insbesondere Arbeiten, die auf Hellfelddaten – beispielsweise in Form von Aktenanalysen – basieren, sind schon aus Gründen der Fallauswahl stark an die rechtliche Einordnung der untersuchten Delikte gebunden. Daher nutzen zahlreiche Untersuchungen Definitionen von sexueller Gewalt, die mehr oder weniger stark an das jeweils gültige Sexualstrafrecht und/oder die Erfassung des konkreten Untersuchungsgegenstandes (z.B. Vergewaltigung durch fremde Täter) in der Polizeilichen Kriminalstatistik angelehnt sind und ggf. durch weitere Festlegungen konkretisiert werden.71
Niemeczek weist jedoch darauf hin, dass sexuelle Deviation beispielsweise auch auf Basis klinischer und zivilrechtlicher (beispielsweise § 825 BGB, Gewaltschutzgesetz) Kriterien definiert werden kann. Den Unterschied zwischen klinischen und strafrechtlichen Definitionen macht sie klar, indem sie betont, dass beispielsweise nicht jede klinisch diagnostizierte Paraphilie strafrechtlich relevant ist.72
Als einer der wenigen Autoren polizeinaher Hellfeldstudien schlägt beispielsweise Dern eine vom Strafrecht unabhängige Definition von sexueller Gewalt im Allgemeinen vor: „Grundsätzlich ist kriminelle Sexualität dadurch gekennzeichnet, dass sexuell assoziierte Grenzen ohne Zustimmung einer beteiligten Person überschritten werden“.73
Insbesondere in Studien, die sexuelle Gewalt (auch) im Dunkelfeld untersuchen, sind weiter gefasste Definitionen zu finden. Oftmals ist es genau das Ziel dieser Studien, Dimensionen von sexuellen Übergriffen zu untersuchen, die das Strafrecht (zum Untersuchungszeitpunkt) nicht abdeckt, die aber für die Betroffenen dennoch sehr belastend sein können. Beispielsweise in einer Studie von Müller und Schröttle finden sich deshalb, neben der stark am (damals gültigen) Strafrecht orientierten Festlegung „erzwungene sexuelle Handlungen, zu denen die Befragte gegen ihren Willen durch körperlichen Zwang oder Drohungen gezwungen wurde“, auch weiter gefasste Definitionen sexueller Gewalt. Diese beinhalten sexuelle Übergriffe, bei denen die Frauen „gedrängt oder psychischmoralisch unter Druck gesetzt“ werden und verschiedene Spielarten sexueller Belästigung, um die „fließenden Übergänge“74 und Grauzonen zwischen nicht strafbaren, sexuell konnotierten Handlungen
