Politische Justiz. Otto Kirchheimer

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der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik erstreben«. Im Wohlgemuth-Prozess ging es nach der Auffassung des Gerichts konkret um den »kläglichen Versuch eines sog. politischen Gesprächs, bei dem auf der einen Seite die politisch gutgläubigen Phantasten gesessen haben und auf der anderen Seite außerordentlich kluge Rechner die genau wussten, worauf es ankommt …« Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sprach Wohlgemuth frei, weil er nicht die Gewissheit gewonnen hatte, dass der Angeklagte das »Abzielen der fremden Partner auf deutsche Staatsgeheimnisse« für möglich gehalten und gebilligt habe. Siehe »Der Rechtsstaat: im Zweifel für den Angeklagten. Aus der Begründung des Freispruchs von Dr. Wolfgang Wohlgemuth«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, D-Ausg., Nr. 5, 7. Januar 1959, S. 7.

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