Das kleine Schwarzbuch der deutschen Sozialdemokratie. Konstantin Brandt
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Vom Bezirk Halle-Merseburg ausgehend breitete sich Ende Februar ein Generalstreik über ganz Mitteldeutschland aus. Im März traten oberschlesische Arbeiter in den Generalstreik, wenig später die Bergarbeiter des Ruhrgebietes. Anfang April entbrannten heftige Kämpfe in Dortmund, Essen und Mühlheim. Die Arbeiter erlitten in den opferreichen Kämpfen gegen die brutal vorgehenden Noske-Truppen Niederlagen, weil die Kämpfe isoliert waren und weil das Bündnis der rechten Führer der SPD und der Gewerkschaften mit der imperialistischen Reaktion den einheitlichen Kampf der Arbeiterklasse verhinderte.
Am 7. April proklamierten verschiedene Parteien in München die Räterepublik in Bayern. Dem schlossen sich etliche Städte in Bayern an. Leider taten sie fast nichts, um die Konterrevolution zurückzudrängen. Ein Militärputsch sollte am 12./13. April die Räterepublik dennoch stürzen. Der Putsch wurde niedergeschlagen und eine neue Räterepublik, an der sich auch die KPD beteiligte, wurde am 14. April konstituiert. Am gleichen Tag proklamierte der Vollzugsrat einen zehntägigen Generalstreik und ordnete Bewaffnung der Arbeiter an. In kurzer Zeit stellte man unter Führung des Kommunisten Rudolf Engelhofer eine Rote Armee auf.
Viele revolutionäre Maßnahmen wurden beschlossen. Die Konterrevolution verhängte über das Gebiet der Räterepublik die Blockade. Noske-Truppen und Freikorps besetzten nach Brechung heftigen Widerstandes die Städte, die sich zur Räterepublik bekannten. Durch die Haltung auch schwankender USPD-Führer wurden etliche revolutionäre Maßnahmen zurückgenommen. Die Kampffront der Arbeiter wurde geschwächt. Die Rote Armee leistete den am 1. Mai in München eindringenden weißen Truppen bis zum 3. Mai erbitterten Widerstand.
Am 4. Mai kapitulierte sie, ihre Führer wurden erschossen. Über München wurde das Standrecht verhängt. Hunderte Arbeiter und Soldaten fielen dem weißen Terror zum Opfer. 2200 Personen wurden zu Zuchthaus, Gefängnis und Festung verurteilt, der kommunistische Führer Eugen Leviné am 3. Juni zum Tode verurteilt und am 5. Juni ermordet.
Der junge Tambour
Ein beliebtes Arbeiterlied aus den Kämpfen um die Bayrische Räterepublik 1919.
Auf, junger Tambour, schlage ein, schlage ein!
Nach München, da wollen wir marschieren.
Nach München wollen wir hinein, ja, hinein,
die Orgesch* soll unsre Waffen spüren.
Am Wege rot die Röslein blühn,
wenn Rotgardisten nach München ziehn.
Und sollten wir nicht siegreich sein,
von dem Schlachtfeld, da wollen wir nicht weichen!
Und kehren wir als Sieger heim, Sieger heim,
dann laßt, Brüder, uns die Hände reichen.
Und schießt uns so ein Bluthund tot,
wir sterben für die Fahne rot.
*Orgesch = Organisation Escherich – paramilitätischer »Selbstschutzverband«, vor allem in Bayern
Worte: anonym
Weise: nach einem Soldatenlied [8]
Ein besonderes Kapitel ist die Politische Polizei der Weimarer Republik. Oft wurde sie geleitet von Beamten, die das SPD-Parteibuch trugen. In Berlin war es zwar als Stellv. Polizeipräsident ein Mitglied der DDP, aber sein Präsident, wie Albert Grzesinski, war Mitglied der SPD. Die Politische Polizei begnügte sich nicht nur mit Erkenntnissen der eigenen Beamten, sondern setzte gezielt verdeckt arbeitende Ermittler (Geheime Vertrauensleute) ein, um über interne Vorgänge in der KPD ständig unterrichtet zu sein. Nicht nur in Berlin gelang es der Politischen Polizei V-Leute als Funktionäre getarnt im ZK der KPD zu platzieren, sondern auch in Bremen, Württemberg oder Westfalen. Die V-Leute erhielten aus einem Geheimfonds, beispielsweise im Staatshaushalt Preußens enthalten, ein Honorar. Zur Bilanz der Politischen Polizei zählten bis 1932 zeitweilige KPD-Verbote 1919 und von November 1923 bis Februar 1924, Überfälle auf legal tagende Funktionärstagungen, Beschlagnahme von schriftlichem Material zur Erlangung von Daten über Funktionäre der KPD und ihre Arbeitsmethoden, mehrfache Durchsuchungen der KPD-Zentrale des Karl-Liebknecht-Hauses am Bülow-Platz und Überfall auf das Heim Elgersburg der Roten Hilfe.
Sie arbeiten auch mit Agents provocateurs und gefälschten Dokumenten, die den Kommunisten untergeschoben wurden. Der Politischen Polizei von Preußen war es maßgeblich zu verdanken, dass der Gestapo im Februar und März 1933 eine fast vollständige Liste der kommunistischen Funktionäre in die Hände fiel, und zur Verhaftung vieler Kommunisten führte. [9]
1920
Das Jahr 1920 sollte gleich mit der Verabschiedung des reaktionären Betriebsrätegesetzes im Reichstag beginnen. Am 13. Januar protestierten in Berlin vor dem Reichstagsgebäude über 40.000 Arbeiter und Angestellte für umfassende Kontroll- und Mitbestimmung von revolutionären Betriebsräten und gegen die Annahme des Gesetzes. Ein Feuerüberfall der unter dem Kommando des General Lüttwitz stehenden Sicherheitswehr auf die unbewaffneten Demonstranten forderte 42 Tote und 105 Verletzte. Die Verantwortung für das Blutbad trugen der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske und der preußische Minister des Innern Wolfgang Heine (SPD).
Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verhängte den Ausnahmezustand über das Reich mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden. Noske übernahm die vollziehende Gewalt für Berlin und die Mark Brandenburg. Die »Rote Fahne« und die »Freiheit« wurden verboten. Am 18. Januar nahm die Nationalversammlung das Betriebsrätegesetz in dritter Lesung mit 215 gegen 63 Stimmen der USPD und der Deutschnationalen Volkspartei an. [10]
Obwohl die bürgerlichen Parteien in der Nationalversammlung eine Mehrheit hatten, versuchten die extremsten deutschen Imperialisten und Militaristen das bürgerlich-parlamentarische Regime der Weimarer Republik zu stürzen und durch eine offene Diktatur zu ersetzen. Zu Beginn des Jahres nahmen Putschpläne immer konkretere Gestalt an. Obwohl der sozialdemokratische Reichspräsident und die Reichsregierung genau wie die Öffentlichkeit darüber informiert waren, unternahmen sie nichts, um den Putsch zu verhindern. So marschierte am 13. März die Marinebrigade Ehrhardt in Berlin ein. Die Reichsregierung floh. Die Putschisten bildeten eine Regierung unter Führung von Wolfgang Kapp. Im Zeichen des Antikommunismus, Revanchismus und des imperialistischen Kampfes gegen den Versailler Vertrag sollten die Errungenschaften der Novemberrevolution beseitigt, die Arbeiterklasse völlig niedergeschlagen und die offene Militärdiktatur errichtet werden. Über 12 Millionen Arbeiter traten in den Generalstreik. Ihnen schlossen sich Angestellte und Beamte an. Der Generalstreik legte Industrie, Verkehr und Nachrichtenwesen fast überall in Deutschland still. Vor allem in Berlin und Umgebung, in Mitteldeutschland, in Mecklenburg und im Senftenberger Gebiet entwickelten sich aus dem Generalstreik bewaffnete Kämpfe. Sie wurden erstmalig auch von Landarbeitern und Kleinbauern unterstützt. Die Kapp-Regierung war gelähmt. Drei Tage Generalstreik genügten, um den Spuk hinwegzufegen. Kapp floh am 17. März aus Berlin.
Höhepunkt der Kämpfe zwischen Reichswehr- und Freikorpstruppen und bewaffneten Arbeitern lag im Ruhrgebiet. Unter Führung der KPD und USPD bildeten die Arbeiter des Ruhrgebietes eine 100.000 Mann starke Armee, die Rote Ruhrarmee, in Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und Parteilosen. Sie bereiteten der Konterrevolution eine schwere Niederlage und befreiten die Nation von der drohenden Gefahr der Militärdiktatur. Zur weiteren Demokratisierung in Deutschland trat der Vorsitzende des ADGB Carl Legien für die Bildung einer Regierung aus SPD, USPD und Gewerkschaften ein. Während die Zentrale der KPD dies unterstützte, verweigerten