die diese Regeln beschließen. Warum eigentlich? Es ist mehr als überfällig, dass Berufspolitiker auch für verursachten Schaden haften müssten.
Uli Hoeneß ist nur als Bauernopfer zu betrachten - zur Ablenkung der Massen.
Anfang der achtziger Jahre mussten sich diverse Politiker vor Gericht verantworten und wurden im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt, wie z.B. Hans Friedrichs und Otto Graf Lambsdorff. Aber das scheint lange her zu sein, denn mittlerweile gehören Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten zum normalen politischen Alltag. Wie zu sehen im Fall der Schwarzgeldkonten in Hessen.[13] Es hat Roland Koch nicht geschadet, dass er in Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident dem Hessischen Landtag vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat.[14]
Selbst der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz von Schwarzgeldkonten in einem Fernsehinterview. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.[15] Die Namen der Spender nannte Kohl jedoch nicht, da er den Spendern sein Ehrenwort gegeben hatte, sie nicht preiszugeben.[16] Trotz Schwarzgeldkonten und Leuna-Affäre musste Helmut Kohl nicht ins Gefängnis.
Sein Wegbegleiter Wolfgang Schäuble hat sich als Finanzminister für Steuergerechtigkeit stark gemacht, obwohl er selbst 100.000,00 DM Schwarzgeld des Waffenhändlers Schreiber angenommen hatte[17]: Ein bis heute unaufgeklärter Vorgang.
Es wird höchste Zeit, dass bei den Menschen ein Bewusstsein dafür entsteht, dass Steuerverschwendung genauso viel Beachtung verdient wie Steuerhinterziehung. Letztendlich ist Geld die Grundlage von Steuern und dieses stammt aus dem Schuldgeldsystem. Das wird von einer Handvoll krimineller Banker immer noch betrieben und kann höchstwahrscheinlich als der größte Betrug der letzten hundert Jahre angesehen werden. Aus Profitgier wird alles von den Initiatoren unternommen, um dieses System am Leben zu erhalten. Wer sich dem entgegenstellt, lebt gefährlich.
DER FALL HAIDER
„Was wir brauchen, ist der Schutz vor ruinösen Produkten, denn in Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet haben mit diesen Produkten.“[18]
Dr. jur. Jörg Haider (1950-2008), österreichischer Politiker
HAIDERS VORGESCHICHTE
Am 11. Oktober 2008 sorgte eine Meldung für großes Aufsehen in den Medien. Der amtierende Landeshauptmann von Kärnten/Österreich (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland), wäre bei einer Fahrt mit seinem Dienstwagen am Stadtrand von Klagenfurt ums Leben gekommen. Die Todesursache stand auch sehr schnell fest. Man sprach damals von zu hoher Geschwindigkeit, gepaart mit einem hohen Alkoholpegel im Blut. Somit kam nur eine Todesursache in Frage, nämlich ein Unfall.
Nachdem der Tod Haiders offiziell bekanntgegeben worden war, fanden sofort große Trauerkundgebungen zu seinen Ehren statt. Seitdem pilgern regelmäßig unzählige Menschen zum Unfallort nach Lambichl und legen Blumen, Kränze, Kerzen und Fahnen nieder.[19] Auch die Kärntner Traditionsverbände halten zu den Landesfeierlichkeiten regelmäßig eine Gedenkkundgebung mit einer Kranzniederlegung ab. Selbst ein Jörg-Haider-Gedenkpark mit mehreren Monumenten existiert.[20]
Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass sein Tod auch für große Erleichterung in etablierten Kreisen der Politik im In- und Ausland geführt hat. Haider galt nämlich als einer der gefährlichsten Politiker Europas und wurde von den meisten westlichen Regierungen geächtet.
Da stellt sich die Frage: Was hat den, bei der Kärntner Bevölkerung so beliebten Politiker zu einer Persona non grata gemacht? Fakt ist, dass Haider aufgrund seines enormen Charismas viele Menschen über die Grenzen Österreichs hinaus für sich gewinnen konnte und sich obendrein nicht wie so viele andere Politiker vor den Karren der EU spannen ließ. Er sorgte mit seinen Äußerungen, die wie ein Schlag ins Gesicht für die ‚Eliten‘ der EU bzw. der USA gewesen sein müssen, immer wieder für Aufregung. Beispielsweise nannte Haider am 16.12.2003 in der Sendung ‚Zeit im Bild II‘ im ‚Österreichischen Fernsehen‘ (ORF 2), den Krieg, den die USA und ihre ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak führten, einen „Angriffskrieg“ und in demselben Zusammenhang den Einmarsch in das Land einen „Überfall“[21]. Das ist unter 'westlichen' Politikern sehr ungewöhnlich.
Jörg Haider ging aber noch ein Stück weiter, indem er die aus seiner Sicht Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair, als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete.[22] Er machte sich natürlich mit dieser Art der Rhetorik keine Freunde bei den Mächtigen der Westlichen Welt. Obendrein besuchte er die politischen Führer von Ländern, die im Westen als Schurkenstaaten galten, wie z.B. Muammar al-Gaddafi und auch Saddam Hussein. Spätestens damit fiel er bei den ‚demokratischen‘ Politikern in Ungnade.
Auch in der Zeit der Finanzkrise nahm er kein Blatt vor dem Mund, denn nur einen Monat vor seinem Tod sorgte er für erhebliche Unruhe, indem er im ORF die Banken als riesige Mafia bezeichnete. Ferner forderte er noch kurz vor seinem Tod, in seinem letzten Interview, die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für Wirtschaftsdelikte. Dies muss wie eine Kampfansage an die Adresse der Initiatoren und Nutznießer der Finanzkrise geklungen haben.
Bei genauerer Betrachtung gibt es viele Parallelen zwischen ihm und Jürgen Möllemann (1945 - 2003). Möllemann sorgte seinerzeit für gros-ses Aufsehen durch die Veröffentlichung eines Israel-kritischen Merkblatts, in dem er Israel als Terrorstaat bezeichnete und gleichzeitig Verständnis für die Palästinenser zum Ausdruck brachte. In diesem Zusammenhang legte er sich mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland an und gab Michel Friedman eine Mitschuld am zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.
Auch Haider legte sich mit dem Präsidenten der ‚Israelitischen Kultusgemeinde‘ (IKG), Ariel Muszicant, an und wagte es ebenfalls, wie Möllemann, Israel zu kritisieren, in dem er beispielsweise die Luftangriffe Israels auf Zivilisten und Kinder im Libanon als 'terroristischen Akt' verurteilte. In diesem Zusammenhang forderte Haider erneut am 30.07.2006 im OTS die Verurteilung Israels und die Anklage der verantwortlichen israelischen Kriegstreiber vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.[23]
Ein Grund mehr für seine Gegner ihn massiv zu attackieren. Viele von ihnen sagten Jörg Haider schon zum damaligen Zeitpunkt ein baldiges Karriereende voraus. Nur Haider belehrte seine politischen Gegnern eines Besseren, denn er lebte nach dem Motto ‚Totgesagte leben länger‘. Das Jahr 2000 sollte einen Höhepunkt in seiner Karriere darstellen, da seine Partei, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gemeinsam die Regierung stellte. Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg Haiders hatten viele EU-Staaten ihre diplomatischen Kontakte zu Österreich eingefroren. In den westlichen Medien und der Politik brach eine regelrechte Hysterie aus. Es wurde von einem zweiten Hitler gesprochen und man hatte zu dieser Zeit den Eindruck gewinnen können, dass sich Libyen und Syrien in Mitteleuropa, und zwar in Österreich, befunden hätten. Daraufhin zog sich Haider aus der Bundespolitik nach Kärnten zurück – bis 2008.
In diesem Jahr erschien er, wie ein Phoenix aus der Asche, wieder auf der nationalen politischen Bildfläche und konnte mit seiner neuen Partei einen beachtlichen Erfolg erringen.
Keine zwei Wochen später war er tot.
DER
