Wohlstand, Demokratie und weiter?. Robert Kiauka

      2 Innerhalb von bestehenden Gesetzen am Leistungsprinzip vorbei zu profitieren, ist legal, aber nicht (moralisch) legitim. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Außerhalb der Gesetze fehlende Kontrollen zu nutzen, ist kriminell. Hier ist zunächst die Exekutive gefordert. Die Nicht-Eindeutigkeit bzw. Auslegbarkeit von Gesetzen führt zu einer Grauzone zwischen legalem und kriminellem Handeln. Die Judikative, die für die Auslegung der Gesetze zuständig ist, nutzt ihren Spielraum offensichtlich nicht immer im Sinne des Leistungsprinzips und damit im Sinne des Volkes.

      3 Legislative und Exekutive auf der einen Seite und Lücken suchende Unternehmen auf der anderen Seite führen einen ständigen Wettlauf miteinander. Manchmal strengen sich Teile der Legislative und Exekutive dabei anscheinend nicht sehr an. Dazu kann besonders Korruption beitragen. Aber auch ohne Korruptionsprobleme werden in einer komplexer werdenden Welt Kontrollen schwieriger. So konnte vor 200 Jahren wohl jeder Mensch die Qualität von Lebensmitteln sofort beurteilen, heute kann das ein Lebensmittelchemiker mit einem vollausgerüsteten Labor und genügend Zeit. Mehr mit Hinweisgebern zu arbeiten wäre ein möglicher Ansatz. Zu Zeiten der Wehrpflicht sollten ja auch die Bürger in Uniform das Militär in Deutschland kontrollieren. Bürger in Arbeit sollten somit auch ihre Unternehmen kontrollieren. Mehr Kontrolle von außen ist zudem eine Notwendigkeit in einer komplexer werdenden Welt, die zusätzliche Arbeitsplätze erfordert. Damit ist eine teilweise Kompensation der zukünftig wegfallenden Arbeit durch Automatisierung bzw. Digitalisierung denkbar.

      4 Unternehmen, die eine Lücke im System gefunden haben und diese ausnutzen, üben über den Markt Druck auf die anderen aus, diese Lücke auch zu nutzen. Die Situation lässt sich mit Doping im Sport vergleichen.

      5 Der Wettbewerb um Wachstum übt Druck auf Staaten aus, Lücken im System zu erhalten oder sogar neu zu schaffen, wenn es diese Lücken in anderen Staaten schon gibt.

      6 Die öffentliche Hand führt Aufgaben nicht unbedingt schlechter oder ineffizienter aus als private. Ein Vorteil von Markt und Privatunternehmen ist, dass jemand eine gute Idee über ein (ggf. neues) Unternehmen auch umsetzen kann. Ideen kommen aber in der Regel nicht auf Anforderung. Damit provoziert ein Druck zur Privatisierung eher Nachteile. Denkbar wäre umgekehrt eine Konkurrenz öffentlicher, demokratisch kontrollierter Unternehmen mit Privaten, um echte Innovationen und Leistungssteigerungen aus Sicht der gesamten Gesellschaft zu fördern.

      7 Die Macht des Verbrauchers wird durch Intransparenz effektiv eingeschränkt. Man kann eben schlecht mal kurz nach Mittelamerika, um sich selber ein Bild von den Arbeitsbedingungen rund um die Banane zu machen, die im Supermarkt vor einem liegt. Instanzen, die Transparenz schaffen sollen, können Abhilfe schaffen, aber nicht, wenn sie von denen, die beurteilt werden sollen, bezahlt werden oder sonst wie abhängig sind.

      Der letzte Punkt ist ein Faktor von Marktversagen. Ein weiteres Beispiel dafür, ohne an dieser Stelle auf die Angemessenheit der Benzinpreise grundsätzlich einzugehen: Bekannt ist, dass die Mineralölunternehmen nicht immer einen möglichst günstigen Preis anbieten. Man beobachtet den Konkurrenten und wenn der eigene Preis etwas höher liegen sollte, kann man ja mal schauen. Sollte der Absatz nicht deutlich sinken, hat es sich ausgezahlt. Und umgekehrt zieht der Konkurrent in die andere Richtung nach. Hierher passt auch der eingebaute Verschleiß von Produkten.

      Zum Ende dieses Kapitels noch mal zum Vergleich mit der Natur. Den Markt, auch mit unvollkommenen Regeln, kann man ja als Abbild der Natur ansehen. Da diese sich doch prächtig entwickelt hat, kann man das doch als weiteres Argument für die Überlegenheit der Marktwirtschaft sehen, die sich ja immerhin als deutlich effektiver als Planwirtschaft gezeigt hat, oder? Politische Strömungen, die den Markt als das optimale System sehen, in dem sich alles zum Besten regelt, wenn ihm nur keine überflüssigen Schranken auferlegt werden, gibt es ja durchaus. Aber der Vergleich birgt auch eine Warnung: Tatsächlich ging es in der Natur nicht immer nur bergauf. Mittlerweile haben Forscher herausgefunden, dass es mehrere Massenaussterben auf der Erde gab, die Mehrheit wurde vom Leben dort selber verursacht¹⁰⁰. Damit stellt sich die Frage, ob es in einer Marktwirtschaft auch Mechanismen geben kann, die auf Dauer zur Instabilität und vielleicht sogar zum Zusammenbruch der Gesellschaft führen können. Behalten wir diesen Gedanken im Hinterkopf und wenden uns zunächst wieder zunächst wieder dem unmittelbaren Geschehen zu:

      Durch Ausnutzung von Lücken im System können Unternehmen also auch ohne Leistungsverbesserung ihren Profit steigern. Die ständige Suche im System kann aber auf Dauer mühsam sein und wird eher schwieriger, wenn das System reagiert. Daher geht es nicht nur um die Suche von Lücken, sondern auch um ihren Erhalt und Ausbau.