Wie viel Lüge verträgt die Politik?. Rainer Nahrendorf

      Es sind nicht nur die Lügnervorwürfe, die das Ansehen der Politiker ruinieren, sondern auch das wohlfeile Herausreden auf den Irrtum. Es hat in der Politik Methode. Wenn Politiker den Täuschungsvorwurf zurückweisen, aber Selbsttäuschung konzedieren, dann müssen sie sich Fahrlässigkeit und mangelnde Kompetenz vorhalten lassen. Täuschung und Selbsttäuschung haben für Politiker eine in gleicher Weise verheerende Konsequenz: die der Selbstabwertung. Sie verbrauchen das Vertrauen, auf das die Demokratie angewiesen ist.

      Aber diese Gefahr schreckt zur Demagogie neigende Populisten nicht. Sie machen sich das politische Desinteresse und den Mangel an politischem und wirtschaftlichem Wissen zunutze und versprechen das Blaue vom Himmel. Populisten haben es in einer Gesellschaft der Unwissenden und Uninteressierten leicht, die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern. Sie täuschen „Bürgernähe“ vor, geben sich als die wahren Volksvertreter aus und sind doch nur Scharlatane. Sie sind Opportunisten, häufig rhetorisch glänzende Demagogen, schüren Ängste, Neid und Begehrlichkeiten, appellieren an das von den Nationalsozialisten missbrauchte „gesunde Volksempfinden“. Sie reden dem Volk nach dem Munde, operieren mit Schlagworten und Scheinlösungen, schüren Emotionen, bedienen Vorurteile. Nur Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit ist ihre Sache nicht. Die großen Vereinfacher machen haltlose Versprechungen, häufig wider besseres Wissen und ohne Gewissen.

      Wenn es wirtschaftlich bergab geht, geht es für sie bergauf. Attraktiv sind populistische Parteien vor allem für Wähler, die sich benachteiligt fühlen. Das ist einer der Gründe für die Erfolge rechts- und linkspopulistischer Parteien in den neuen Bundesländern. Helmut Schmidt hat sich im September 2008 besorgt über den Stimmenzuwachs populistischer Parteien geäußert, eine Gefahr, die im Zuge eines wirtschaftlichen Abschwungs noch größer werden könnte. Eine andere nicht zu unterschätzende Gefahr ist, dass der politische Populismus auch in den Parteien der Mitte an Boden gewinnt und den Mut zur Wahrheit vollends verdrängt. Anzeichen für diesen „Lafontaine-Effekt“ gab es 2008 bei den beiden geschwächten Volksparteien.

      Über die richtige Reaktion der Mitte-Parteien auf die populistische Gefahr lässt sich streiten. Ausgrenzungs- steht gegen Einbindungstheorie. Eine rechtspopulistische Protestpartei , die sogenannte Schillpartei, die 2001 von 19,4 Prozent der Hamburger Wähler in das Landesparlament gewählt worden war, hat nur wenige Jahre zusammen mit der CDU und der FDP die Hansestadt regiert. Sie hat sich in inneren Kämpfen aufgerieben, nach dem Rauswurf Schills durch den Hamburger Ersten Bürgermeister von Beust aus dem Senat und den darauf folgenden Neuwahlen an Bedeutung verloren und sich aufgelöst. In Berlin tolerierte die PDS ab Mitte 2001 zunächst einen rot-grünen Minderheitssenat unter dem Bürgermeister Klaus Wowereit, ab Oktober 2001 bildete sie mit der SPD eine rot-rote Landesregierung. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006 aber büßte sie 9,2 Prozent der Stimmen ein. Durch die Einbindung in die Verantwortung, durch das Mittragen des harten Sparkurses hatte die PDS ihren Oppositionsbonus verloren.

      Doch eine verantwortliche, der Wahrheit verpflichtete politische Partei muss sich von populistisch-opportunistischen Parteien abgrenzen und den Wählern vor der Wahl sagen, welche Bündnisse sie nach der Wahl eingehen will. Die Frage, wer mit wem regieren soll, ist in einem Mehrparteien-System die wichtigste Frage, die die Wähler entscheiden müssen. Das können sie aber nur, wenn sie ihnen auch vorgelegt wird.