der Unterzeichnung der Römischen Verträge verhielt sich die Bevölkerung weitgehend passiv. Jetzt sind einige etwas streitlustiger, aber meist sind es die auf der rechten Seite: in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Italien. Nur in den Ländern Spanien und Griechenland, die jahrelang Erfahrungen mit Bürgerkrieg und Diktatur gemacht haben, sehen wir die Möglichkeit zu etwas anderem. Die Linke fordert die extreme Mitte heraus, aber sie ist unerprobt und muss die Probe erst noch bestehen. Es wäre ein Fehler, wenn sie die Legitimität der EU und ihrer Institutionen in ihrer jetzigen Form einfach akzeptieren würde.
Der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck hat im letzten Kapitel seines Buches Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus den Umriss einer neuen, demokratischen europäischen Verfassung skizziert, die, dem Kontinent entsprechend, eine kulturell vielfältige und sozial heterogene Realität widerspiegelt. Die Kaufleute des Status quo haben dem Europäischen Parlament zwar einige weitere Befugnisse, aber keine Souveränität eingeräumt. Die größte Fraktion im Parlament nutzte dies, um den Luxemburger Jean-Claude Junker zum neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl eines Politikers, der das kleine Herzogtum zur Geldwäsche bevollmächtigte und zu einem Steuerparadies für Reiche machte, war eine symbolische Wahl. Alles sollte den gewohnten Gang gehen.
Wer wird die Nabelschnur durchtrennen? Die extreme Rechte oder neue Kräfte der Linken? Dies bleibt die große unbeantwortete Frage. Die Zukunft vieler EU-Länder und in der Tat auch der Europäischen Union selbst (wie sie heute beschaffen ist) wird vom Verlauf der Krise in den nächsten Jahren abhängen.
8 Online unter: www.euromemorandum.eu.
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