den Eintritt eines Vermögensschadens für das Unternehmen unverhältnismäßig.[111] Des Weiteren bezwecke die geplante Änderung die Anpassung an §§ 331 ff. StGB, wo in vergleichbarer Weise auf pflichtwidrige Diensthandlungen abgestellt werde. Die Delikte seien jedoch keinesfalls miteinander vergleichbar, da ein von §§ 331 ff. StGB geschütztes „Vertrauen der Allgemeinheit in die Unkäuflichkeit von Trägern staatlicher Funktionen“ keinesfalls und auch nicht sinngemäß auf ein entsprechendes durch § 299 StGB geschütztes Rechtsgut wie etwa eines „Vertrauens in die Lauterkeit der geschäftlichen Tätigkeit von Angestellten“ übertragbar sei.[112]
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Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Bundestages das Geschäftsherrenmodell abgelehnt, der federführende Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten jedoch keine Einwendungen erhoben hatte, billigte der Bundesrat[113] in seiner Sitzung vom 21.9.2007[114] den Gesetzentwurf der Bundesregierung.[115] Am 4.10.2007 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, wo sich das Gesetzgebungsvorhaben aber mit Ablauf der 16. Wahlperiode durch den Grundsatz der Diskontinuität erledigt hat.
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Im Anschluss standen vergleichbare Gesetzesvorhaben, welche die Bestechung im privaten Sektor betrafen, zunächst nicht mehr auf der politischen Tagesordnung. In einem Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament vom 7.6.2011 wurde jedoch festgestellt, dass Deutschland die Vorgaben des EU-RB[116] durch die derzeit geltende Fassung des § 299 StGB nach Ansicht der Kommission nicht erfüllt.[117] Dies resultiere aus der bisherigen Beschränkung des Geltungsbereichs der Norm auf Handlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waren oder gewerblichen Leistungen. Da die Beschränkungsmöglichkeit des Art. 2 Abs. 3 EU-RB im Juni 2010 abgelaufen und kein neuer Ratsbeschluss hinsichtlich einer Verlängerung ergangen ist, hätte laut dem Bericht die Beschränkung aufgehoben werden müssen. Über den Inhalt des Berichts der Kommission wurden am 4.7.2011 die zuständigen Ausschüsse durch den Deutschen Bundestag unterrichtet.[118] In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23.9.2011 erklärte der zuständige Rechtsausschuss, dass er von dem Bericht Kenntnis genommen, jedoch bislang von einer Beratung abgesehen hat.[119] Seitdem wurde im Bundestag nicht mehr über die Änderungen des § 299 StGB beraten. Aktuelle Reformbestrebungen aus den Reihen der Opposition im Hinblick auf die Korruption betreffen lediglich die Abgeordnetenbestechung.[120] Es bleibt damit abzuwarten, wie der Gesetzgeber einerseits mit der teils heftigen Kritik an Neuerungen mit Blick auf die Bestechung und Bestechlichkeit umgeht, andererseits aber seiner vertraglichen Verpflichtung aus dem Rahmenbeschluss des Europäischen Rates gerecht werden kann.
Anmerkungen
Haasis Schmiergeldunwesen, S. 2; Altschüler Schmiergeldunwesen, S. 1.
Sievers Bestechung und Bestechlichkeit, S. 4; Lütge Deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, S. 19.
Lieberich/Mitteis Deutsche Rechtsgeschichte, S. 18.
Lütge Deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, S. 18.
Eine verwandtschaftlich zusammengehörige Gruppierung von Menschen.
Sievers Bestechung und Bestechlichkeit, S. 4.
Lobe Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, S. 73.
Haasis Schmiergeldunwesen, S. 4.
Ulbricht Bestechung und Bestechlichkeit, S. 6.
Haasis Schmiergeldunwesen, S. 5.
Ulbricht Bestechung und Bestechlichkeit, S. 6; Haasis Schmiergeldunwesen, S. 4.
Ulbricht Bestechung und Bestechlichkeit, S. 6.
Sievers Bestechung und Bestechlichkeit, S. 4; Lobe Unlauterer Wettbewerb, S. 76.
Haasis Schmiergeldunwesen, S. 6.
Lobe Unlauterer Wettbewerb, S. 115.
Lobe Unlauterer Wettbewerb, S. 116; Neuburg Zunftgerichtsbarkeit und Zunftverfassung, S. 132 f.
Ulbricht Bestechung und Bestechlichkeit, S. 7; Lobe Unlauterer Wettbewerb, S. 116.
Zu alledem ausführlich Neuburg Zunftgerichtsbarkeit und Zunftverfassung, S. 134 ff.
Sievers Bestechung und Bestechlichkeit, S. 5.
Schmelzeisen Polizeiordnung und Privatrecht, S. 303.
Schmelzeisen Polizeiordnung und Privatrecht, S. 304.
