Group of States against Corruption (GRECO) stelle ein “vernichtendes Urteil” über Korruptionion Österreich dar, sagt Michael Ikrath. Auch im Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency International rutschte Österreich unter den EU-Schnitt. Der frühere ÖVP-Justizsprecher fand deutliche Worte für die aktuelle Regierung: Obwohl Österreich seit Jahrzehnten ein “schlampiges Verhältnis” zur Korruption habe, hätten “gerade die Verdachts-fälle der jüngsten Zeit” dafür gesorgt, dass das System kurz vor dem Kippen stehe. Die “Igno-ranz” der handelnden Personen sei “verant-wortungslos und unerträglich.” Ikrath ließ keine Zweifel, wer gemeint war: “Der Schaden für den Wirtschaftsstandort” könne “dem Bundekanzler nicht entgangen” sein. Immer mehr Unternehmen zögerten angesichts der grassierenden Korrup-tion, in Österreich zu investieren. Es gälte, den Verantwortlichen “Feuer unter dem Hintern” zu machen. Ex-WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek sagt, sie habe als Ermittlerin Dinge gesehen, die sie “in diesem Land nicht für möglich” gehalten hatte. Es gälte aber, in die Zukunft zu schauen. Ohne den Namen des Sektionschefs zu erwähnen, übte Jilek scharfe Kritik am “System Pilnacek”: Vor Gericht müssten alle gleich sein. Staatsanwälte und Postenbesetzungen in der Justiz müssten dazu von der Politik “entkoppelt” werden.
Die Korruptionsermittlungsbehörden bräuchten “spitze Zähne”, sagte Michael Ikrath. Stattdessen führe die Regierung sie an der “kurzen Leine” und verpasse ihnen “Maulkörbe”. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete verlangte, das von der Regierung geplante Verbot von Razzien bei Behörden “sofort einzustellen”. Stattdessen sollte die Regierung ihr Versprechen umsetzen, Mandatskauf unter Strafe zu stellen. Zähne brauche auch das Staatsarchivgesetz, sagte Ikrath mit Blick auf die nicht gelieferten Kalender und Unterlagen von Sebastian Kurz – ein Gesetzesverstoß, der ohne Konsequenzen blieb. Heinz Mayer sah “Sand im Getriebe” des Parlamentarismus.
Zwar stellten “kompetente Abgeordnete” im Untersuchungsausschuss unter Beweis, wie wichtig die Kontrollfunktion des Parlaments sei; andere Abgeordnete verstünden sich jedoch nicht als Vertreter des Volkes, sondern nur ihrer Partei – ein kaum verhohlener Wink an den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der in den vergangenen Tagen einzelne Justizbeamte persönlich angegriffen hatte. Teil des Volksbegehrens ist eine Wahlrechtsreform.
Die Entscheidung, wer in den Nationalrat einzieht, soll stärker von den Wählern und weniger von den Parteien abhängen. Dass sich Regierungsmitglieder Abgeordnete aussuchten, sei “ein Hohn für die Gewaltentrennung”, findet Mayer. In Richtung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka sagte Martin Kreutner: “Das Parlament muss klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit schaffen”. Warum gerade jetzt diese Initiative? Gab es in Österreich nicht immer schon Korruption? Die ehemalige dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt findet: “Dieses Gefühl ist tödlich für die Demokratie.” Sie glaube nicht, dass “alle solche Chats am Handy” hätten. Entscheidend für die Einordnung der jüngsten Korruptionsskandale sei die Situation der Medien. Dass Regierungsinserate die eigentliche Medienförderung im Land darstellten, sei “unerträglich”. Schmidt will mit Blick auf die anstehende Neuwahl des ORF-Generaldirektors (die ÖVP verfügt im zuständigen Stiftungsrat über eine absolute Mehrheit) auch die Funktionsperiode des ORF-Chefs auf höchstens zwölf Jahre begrenzen. “Wann, wenn nicht jetzt?” sollte ein Volksbegehren gegen Korruption beginnen, fragte Schmidt.
Wöginger: „I kaun des net unterschreiben.“
Kurz: „Doch.“
Wöginger: „Na geh, miassn wir wirklich olle dieses Anti-Korruptions-Volksbegehren unter-schreiben?“
Kurz: „Für die Optik wäre es ein Vorteil.“
Wöginger: „Oba überleg doch amoi. Des ist völlig gegen unser türkise Natur. Wir miassatn olle unsere Grundsätze über Bord werfen.“
Kurz: „Aber doch nur auf dem Papier. In Wirklichkeit ändert sich gar nichts. Wir machen genauso weiter wie bisher. Die Opposition und die Grünen richten einen Untersuchungsaus-schuss ein, wir können uns an nichts erinnern, streiten alles ab und schimpfen auf die Justiz. Wir füttern den Boulevard wie bisher und besetzen wichtige Posten mit Günstlingen. Volksbegehren hin oder her. Wen juckt das? Der einzige Unterschied: Wir schreiben keine SMS mehr und auch nicht über WhatsApp, sondern nur mehr über Telegram oder Signal.“
Wöginger: „Du unterstützt noch außen hin das Volksbegehren. Einverstanden. Is olles nur Show für die Galerie. Oba womöglich verurteilt di daun diese linke Justiz.“
Hanger: „Den Sebastian verurteilt niemand.“
Wöginger: „Die hot kaner g’frogt. Host du nix z’tuan?“
Kurz: „Es ist natürlich blöd, dass der Pilnacek als Backup ausfällt. Aber wir haben auch noch andere heiße Eisen in der Justiz. Und außerdem ist esegal.
Völlig wurscht, ob Anklage, Verurteilung oder was auch immer, ich trete sowieso nicht zurück.“
Wöginger: „Trotzdem. Mir geht es bei dem Volks-begehren ums Prinzip. Waun i des unterschreib, kaun i mi in da Fruah nimmer in Spiagel schaun.“
Hanger: „I hob scho unterschrieben.“
Wöginger: „Schleich di ham noch Ybbsitz, du Knierer.“
Hanger: „Des muass i ma net sogn lossen.“
Wöginger: „Huarch zua, du Hinterbänkler. Du bist in der Partei der dritte Zwerg von rechts. Waun da wos net passt, daun ab in die Heimat. An wia die find ma in jedem Lagerhaus. Wir hom die jetzt a bissl reden lossn, oba des wird net zur Gewohnheit. Du bist nämlich hochgradig pein-lich. Und geh zum Friseur. Du schaust aus wia a Igel.“
Kurz: „Nur keine Aufregung, meine Herren. Jetzt, wo die SPÖ 500.000 Ausländer einbürgern lassen will, sind unsere Probleme nur mehr Marginalien. Eigentlich müssten wir gar nichts machen. Die Roten schießen sich immer selbst ins Knie. Mit traumwandlerischer Sicherheit immer das falsche Thema zur falschen Zeit.“
Hanger: „Gaunz genau so isses. Soll i eich an Witz erzählen?“
Wöginger: „Nur, waun er guat is. Hanger: „Der is guat. Kennts ihr den Unterschied zwischen an ÖVP-Politiker und an Butterbrot?
Kurz: „Nein.“
Hanger: „Es gibt kan. Beide san g’schmiert.“
Kurz: „………..“
Wöginger: „……….“
Hanger: „Schon so spät. I glaub, i muass ham noch Ybbsitz.“
Unter Strom
Beim EU-Verkehrsministerinnen-Rat stand auf Initiative von Leonore Gewessler (Grüne) ein künftiges Zulassungsverbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren auf der Tagesordnung. Zwei Tage zuvor trafen 18 Interessenvertretungen und Auto-Lobbyisten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), darunter auch der ÖAMTC.
Dieser machte sich für den Verbrennungsmotor stark. Nach dem Termin erklärte der Automobil-club, Kurz habe bekräftigt, dass ein “Verbot des Verbrennungsmotors nicht zur Diskussion” stehe. Zuvor hatte es in einer Aussendung
