Der große Reformbetrug. Udo Schenck

      Vorwort

      An einem Tag im September des Jahres 2009 hatte ich endgültig genug, ich sah und erlebte bis dahin genug Willkür, genug schreiende Inkompetenz, zu viel Gleichgültigkeit und zu viele Ungerechtigkeiten, die u. a. im Gewand von sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Reformen) daher kamen und die nun auch mir als Erwerbslosen und Arbeitnehmer die Hölle heiß machten. Und so fasste ich an jenem Septembertag ebenso endgültig den Entschluss dieses Buch zu schreiben, u. a. über die o. g. Widrigkeiten, über die ihnen zugrunde liegenden neoliberalen Reformen, über deren Ursachen und Beweggründe und darüber, wer von ihnen profitiert und wer unter ihnen zu leiden hat.

      Die genannten Hartz-Reformen entsprechen den Auswüchsen eines für manche vermeintlich solitären Busches, der da isoliert im Dünensand (den man uns in die Augen streut) zu stehen scheint, separiert von anderen scheinbar eigenständigen Gewächsen, deren Namen Rentenreformen, Gesundheitsreformen, Steuerreformen oder Pflegeversicherungsreformen usw. lauten. Schaut man jedoch genauer hin, gräbt man tiefer in den Dünensand hinein, so zeigt sich bald, dass diese Auswüchse und Büsche miteinander verbunden sind, sie nur Äste und Zweige eines einzigen großen und mächtigen Baumes sind, dass sie also allesamt einen gemeinsamen Ursprung haben. So folgen die genannten Reformen ebenso nur einer bestimmten Politik, die weitgehend durch den Neoliberalismus bzw. durch die Wettbewerbsinteressen einer sehr dünnen (Ober?)schicht geprägt werden, und dies zum nachhaltigen Schaden der weitaus meisten Menschen, des Gemeinwesens, der Umwelt, des Lebens schlechthin.

      Bei der Ansprache der sehr umfangreichen Reformen der letzten drei Jahrzehnte in Deutschland sah ich mich gezwungen Prioritäten zu setzen, wodurch in exemplarischer Weise vor allem die Reformen des Arbeitsmarktes und der staatlichen Rentenversicherung eingehender betrachtet wurden. Nicht zuletzt gaben vor allem die weitreichenden Erfahrungen des Autors mit den Arbeitsmarktreformen und ihre zentrale Bedeutung für die gesamte Gesellschaft den Ausschlag für diese Vorgehensweise.

      Der Reformeifer, der bereits zu Beginn der 1980er Jahre (Kohl’sche Wende) in Deutschland einzog und später mit der Agenda 2010 noch einmal rasant an Fahrt aufnahm, erschien dem Autor damals zumeist nur als übertriebenes Geplärre und Gejammer, und häufig als völlig irrational – volkswirtschaftlich betrachtet. So wurde immer wieder eine angebliche, generelle Wettbewerbsschwäche „der“ deutschen Wirtschaft gebetsmühlenartig propagiert, und dies jedoch angesichts der gleichzeitigen Exportweltmeisterschaft „Deutschlands“, mit Abstand über die meisten Jahre der vergangenen Jahrzehnte hinweg. Da musste sich der Autor irgendwann fragen, wie dies nur zusammen passen kann, dieses Gejammer des Großen Geldes und seine außerordentlichen Exporterfolge. Es sollte sich zeigen, dass da in der Tat etwas zusammenpasst, was auf den ersten Blick nicht zusammenzupassen schien, was letztendlich aber in der buchstäblich grenzen- und rücksichtslosen, globalen Gier großer Konzerne und Banken, der Global Player, seine Begründung findet. Den riesigen deutschen Konzernen und Banken, denen der deutsche Binnenmarkt zum Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen längst zu klein geworden ist – auch aufgrund seiner andauernden Nachfrageschwäche – suchen nach immer neuen Absatzmöglichkeiten auf dem ungleich größeren und rasant wachsenden Weltmarkt, weshalb ihnen ihre Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Protegierung der angebotsorientierten Kräfte im eigenen Land erheblich näher am Herzen liegt, als die gesunde und nachhaltige Entwicklung der heimischen Volkswirtschaft.

      Und noch etwas wurde deutlicher sichtbar: Es gibt nicht die deutsche Wirtschaft, sondern völlig verschiedene Branchen und Wirtschaftsverbände, neben dem Big Business die klein- und mittelständische Wirtschaft, mit ihren unterschiedlichen Interessen bei sehr ungleicher Machtfülle, mit der Politik und Gesellschaft entsprechend gelenkt werden. So sind es folgerichtig die wenigen ganz Großen, die sich mit ihrem Gewicht und ihren best dotierten Lobbyisten am nachhaltigsten durchsetzen und der Politik die Marschrichtung vorgeben, soweit es der Souverän zulässt. Leider lässt Letzterer dies gegenwärtig tatsächlich weitgehend zu, bis er seine Souveränität womöglich schon bald weitgehend einbüßt und über nichts mehr zu befinden hat, weil andere „für“ ihn bzw. über ihn hinweg entscheiden.

      Um Darlegungen und Thesen zu belegen, und Erkenntnisse gewinnen zu können griff ich auf zahlreiche Statistiken zurück, die u. a. in den ebenso zahlreichen Diagrammen und Tabellen dieses Buches ihren Niederschlag fanden. Hinlänglich ist bekannt wie argwöhnisch Statistiken

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