Rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung in den USA. Michael Miller

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Rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung in den USA - Michael Miller

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profiling“, in der Polizei von Ferguson und St. Louis gäbe. Und das, obwohl der US-Bundesstaat Missouri eine Gesetzesänderung im August 2000 vorgenommen hatte, um dem „racial profiling“ entgegenzuwirken und den Behörden die Gelder zu entziehen, die durch diskriminierendes Verhalten auffällig wurden. Auch die Polizei in Ferguson und St. Louis müssen Daten über kontrollierte Personen erheben, wie das Alter, das Geschlecht und die Hautfarbe. Die Behörden leiten die Daten jährlich an den Staatsanwalt weiter, der wiederum den Gouverneur von Missouri unterrichtet. Nach der jetzt bekannt gewordenen Statistik aus Ferguson wurden Afroamerikaner häufiger als Weiße auch im Bezug zur Bevölkerungsmehrheit der Stadt zu Verkehrskontrollen herausgezogen. Doch fanden laut Statistik die Polizeibeamten proportional mehr illegale Drogen bei Weißen als bei Afroamerikanern, sodass die alltägliche Polizeiarbeit durchaus rassistische und diskriminierende Züge trägt. Denn kleinste Verkehrsdelikte endeten für die schwarzen Bewohner zumeist mit Bußgeldbescheiden, während weiße Verkehrsteilnehmer häufig nur mündlich ermahnt wurden.

      Der Justizminister gibt sogleich bekannt, dass „nur die Bundesregierung die Ressourcen hat, die Erfahrung und die uneingeschränkte Unabhängigkeit“, um zu einem objektiven Ergebnis im Fall Michael Brown zu kommen. Die große und heftige Kritik Holders an der Polizei in St. Louis wird auch durch eine Rüge knapp ein Jahr zuvor von der Missouri State Conference bestätigt. Im November 2013 stellte die Konferenz fest, dass es zu rassistischen Profilen innerhalb der Polizeibehörden gekommen war, die die Bürgerrechte verletzten. Auch damals sollen Polizeibeamte Afroamerikaner proportional häufiger als Weiße kontrolliert und verhaftet haben. Daneben sollen in der Einstellung von afroamerikanischen Polizisten diskriminierende Ablehnungskriterien vorherrschen. Dabei sehen Bürgerrechtler den Fall in Ferguson nicht als eine Ausnahme, sondern eher als die Regel für die gesamten USA an. Schon seit jeher gibt es Spannungen seit der Abschaffung der Sklaverei in den USA zwischen den Minderheiten und den Weißen. Nur würden heutzutage Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam den Rassismus in den Vereinigten Staaten fortleben lassen.

      Für eine große Demokratie wie die USA sind solche Verhältnisse auf Dauer nicht zu dulden. Die USA haben seit den Rassenunruhen der 1960er Jahre einen fundamentalen Wandel durchgemacht, der es afroamerikanischen Bürgern erlaubt, Anwälte, Richter, Abgeordnete und Senatoren und schließlich sogar Präsident und Oberbefehlshaber der USA zu werden. Es ist seit den vergangenen Jahrzehnten nach Martin Luther Kings Tod gelungen, eine afroamerikanische Mittelschicht aufzubauen, die den Weißen in fast nichts nahe steht. Doch für den Großteil der Schwarzen ist die Lage seit Jahrzehnten hoffnungsloser und verzweifelter denn je. Sie kommen aus dem Kreislauf aus schlechter Bildung, fehlenden finanziellen Mitteln und sozialstaatlicher Abhängigkeit nicht heraus. Die Armut, die weite Teile der afroamerikanischen Bevölkerungsgruppe beherrscht, wird seit Generationen an die Kinder weitergegeben, ohne dass es eine Aussicht auf eine Verbesserung ihres Lebensumfeldes geben würde.

      Die Zeichen der Straße stehen daher weiter auf Protest und Gewalt. Und der Kampf wird auch im Internet ausgetragen. Am Dienstagmorgen sind die Internetseiten des Rathauses von Ferguson nicht mehr aufrufbar. Auch die Telefonanlage ist abgeschaltet worden. Die ersten Meldungen berichten von einer Überlastung des Internetauftritts der Stadt durch eine Flut von Anfragen, einer sogenannten DDoS-Attacke, die den Server überlasten ließ und zum Abstürzen brachte. Die E-Mail-Postfächer der Stadtverwaltung wurden durch eine Spam-Flut ebenfalls lahmgelegt. Tage zuvor warnten Mitglieder der Gruppe Anonymous, dass sie Angriffe auf das Computernetzwerk von Ferguson und St. Louis planten, falls nicht endlich der Name des Polizeischützen bekannt gegeben werden würde, der Michael Brown erschossen haben soll. Zugleich sollen mit diesen Aktionen auch das gewaltsame und überzogene Vorgehen der Polizei gerächt werden, die viele friedliche Demonstranten Sonntagnacht verletzte. Weitere Behördenseiten werden mit Lahmlegungen bedroht, falls den Forderungen der Gruppe Anonymous nicht nachgegangen werden sollte.

      Und die Hacker legten mit einer weiteren Aktion nach. Am Morgen veröffentlichten sie auch die private Wohnadresse und Telefonnummer vom Polizeipräsidenten Jon Belmar sowie die Namen seiner Frau und den Kindern im Internet. Es kursieren auch vermeintliche private Fotos der Familie Belmar im Internet. Die Veröffentlichungen lösten in den US-Medien Entsetzen aus. Das lose Hackerkollektiv hatte sich mit der Reaktion ihres Handelns jedoch verschätzt. Die Empörung war auch unter den friedlichen Demonstranten groß, denn sie rücken die Ziele der Bürgerrechtsbewegung ins schlechte Licht und beschädigen den Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung. Die Androhung eines Mitglieds der Gruppe Anonymus, weitere private Dateien im Internet zu veröffentlichen, wurde schließlich zurückgenommen.

      Auch die Eltern des Bürgermeisters von Ferguson, James Knowles III, wurden massiv am Telefon von Unbekannten bedrängt. Ihnen wurde angedroht, private Informationen wie die Adresse und Telefonnummer im Internet zu veröffentlichen. Die Hacker verschafften sich Zugang zu Knowles E-Mail Account und erschlichen sich mehrere Passwörter, darunter zu seinen Bankkonten. Mitglieder des Ferguson Police Departments wurden ebenfalls im Internet mit privaten Daten denunziert, darunter sind auch die Privatadressen und Fotos von Polizisten, die im Einsatz bei den Demonstrationszügen beteiligt waren. Polizeibeamte beklagen sich über Einkäufe und Bestellungen im Internet, die sie nie getätigt hätten. So wurde einem Polizeibeamten in Ferguson der Kauf eines LKWs im Wert von 37.000 US-Dollar bescheinigt, von dem er komplett überrascht wurde. Dem Polizeichef von Ferguson, Thomas Jackson, sollen Hacker versucht haben, mit den gestohlenen Bankdaten ein Pferd in der Türkei zu erwerben. Nächtliche Telefonanrufe und wüste Beschimpfungen vermelden einige Familien von Polizisten, die von den Identitätsdiebstählen betroffen sind. Allen Identitätsdiebstählen sowie Morddrohungen gegen einzelne Polizeibeamte im Internet werden ausgewertet und Strafverfahren eingeleitet.

      Belmar wird von den Demonstranten und von den US-Medien ein Großteil der Schuld der militärisch auftretenden Polizei in Ferguson zugeschrieben. Nicht nur, weil er der Polizeipräsident ist, sondern weil er von den SWAT-Einheiten kommt, die nun in voller Montur für Angst und Unbehagen bei den Demonstranten sorgen sollen. Es ist seine Entscheidung, dass die Bilder über die paramilitärische Polizei, die wie eine kleine Armee in der Kleinstadt auftritt, entstehen und dass Holz- und Gummiknüppel, Tränengas, Schallkanonen, Rauch- und Blendgranaten, gepanzerte militärische Fahrzeuge gegen friedliche Demonstranten und teilweise auch gegen Reporter eingesetzt werden. Völliges Unverständnis ruft in der Bevölkerung auch die Präsenz von Sturm- und Scharfschützengewehren hervor, die die Polizeibeamten während der Demonstration tragen. Es trägt dazu bei, dass die Polizei als Besatzungsmacht wahrgenommen wird. Als kritisch werden auch die eingesetzten Kabelbinder gesehen, die den Verhafteten angelegt werden, da laut offizieller Lesart nicht genügend Handschellen zur Verfügung stehen. Die Kabelbinder schneiden laut Betroffenen jedoch in die Haut und erzeugen Druckstellen, Rötungen und Blutungen, weil sie oftmals zu eng angelegt werden.

      Mittwoch, 13. August 2014

      Die Proteste gehen auch Dienstagnacht in kleineren Gruppen von nur wenigen Dutzend bis hundert Personen weiter. Treffpunkte sind meist die gleichen Orte, wie in der Nacht zuvor. Die Polizei versucht schnell mit Tränengas die Ansammlungen zu zerstreuen. Doch nur wenige Straßen weiter formieren sich dann die nächsten Protestgruppen zusammen. Autokorsos versuchen die Straßen für den Verkehr zu blockieren. Das Katz und Maus Spiel wird durch gewalttätige Auseinandersetzungen, Brandlegungen und Überfällen in Ferguson überschattet. Die Polizei berichtet, dass Plünderer mit mehreren Autos gezielt nachts vor Geschäften halten, die Scheiben einschlagen und Sicherheitsgitter einreißen, um Elektronikartikel, Zigaretten und Alkohol zu stehlen. Anschließend verschwinden die Diebe mit ihren Fluchtautos anonym in der Nacht.

      Mit jeder gewaltsamen Nacht wird die Erschießung von Michael Brown in den Medien wach gehalten. Auch wenn die gewaltsamen Protestierer keinen Rückhalt in den Medien haben, wird die Polizei landesweit für ihr martialisches Auftreten gegenüber den friedlichen Demonstranten scharf kritisiert. Sie selbst sieht sich jedoch zu Unrecht diffamiert und absichtlich von der nationalen und internationalen Presse falsch dargestellt. Doch die Bilder, die aus Ferguson in die Welt gehen, zeigen schwerbewaffnete und in voller Kampfausrüstung bekleidete Polizisten, die vor gepanzerten

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