Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Bernhard W. Trinczek
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Das Verhalten jener Großunternehmen ist völlig legitim und in Ordnung. Wirtschaftsunternehmen werden immer den vollen Rechtsrahmen ausfüllen oder ausschöpfen, um die größtmögliche Gewinnspanne zu erzielen. Für Steuergerechtigkeit müssen die Politiker und Bundestagsabgeordnete sorgen. Hier müssen europaweit gerechtere Lösungen gefunden werden. Ein aktuelles Beispiel von Steuerhinterziehung größeren Ausmaßes ist der Fall Uli Hoeneß (noch Präsident des Fußball-Clubs Bayern München, Stand 04.05.2013). Durch seine Selbstanzeige im Januar 2013 wollte er ein Strafverfahren vermeiden. Aber die zuständige Staatsanwaltschaft sieht wohl keinen Spielraum, dem zu folgen. Ohne den Fall im Detail zu kennen, kann man (m/w) aber eine generelle Meinung bezüglich einer Bestrafung aller Steuerhinterzieher formulieren. Diese lautet folgendermaßen:
(1) Die Steuerschulden sind zu 100 Prozent zurückzubezahlen (inkl. der angehäuften Zinsgewinne). (2) Das gesamte „flüssige“ Privatvermögen wird eingezogen. Ausgenommen sind demnach Unternehmen im Privatbesitz inkl. der Arbeitsplätze und das Kapital für die Personalkosten (Löhne und Gehälter). Ebenfalls ausgenommen sind die essentiellen Dinge, wie ein Wohnhaus oder eine Eigentumswohnung mit Inventar, ein Auto und „Lebensalter x 150 Euro“ in bar auf dem Konto (so viel darf ein Hartz IV-Empfänger als Vermögen mitbringen). Das würde am meisten schmerzen. Dagegen ist – sagen wir - eine 2 – 5jährige Haft relativ schmerzfrei. Jeder würde wohl gern für diesen Zeitraum das Ambiente des „betreuten Wohnens“ genießen. Denn mit den verbliebenen Millionen kann man danach in Frührente gehen. (3) Der Betroffene (m/w) ist nach Begleichung seiner Schuld nicht vorbestraft. Er erhält deswegen seine zweite Chance und kann seine Zukunft ohne Steuerhinterziehung wieder selbst gestalten, frei nach der Regel „Ein gebranntes Kind scheut das Feuer“. Es wird auch Zeit und Geld gespart, da man aufwendige Gerichtsverfahren durch vorab festgelegte Regeln abkürzen könnte. Die ST möchte Steuer-, Wirtschafts- und Finanzfachleute zusammenführen. Ziele solcher Arbeitsgruppen (AGs) zur Steuergerechtigkeit sind zum Beispiel: (1) Das jährliche Einkommenssteuer-Formular auf eine Seite zu reduzieren, (2) ökonomisch sinnlose oder kontraproduktive Subventionen zu streichen und (3) wenigstens die wichtigsten Passagen des Steuerrechts ins Deutsche zu übersetzen (Stichwort Transparenz oder Offenheit). Eines steht für die ST fest: Das Ganze stinkt zum Himmel. Da muss einmal ordentlich ausgemistet werden! Streiten Sie offensiv in der Öffentlichkeit! Die ST will über Ihre Aktivitäten eine außerparlamentarische Kontrollinstanz sein (Bürgerforum „Steuergerechtigkeit“). Auch hier gilt für die ST, dass kritische Anmerkungen mit guten Alternativ- oder Gegenvorschlägen zu verbinden sind!
Die Statistik-Falle.
Die Grundlage nahezu aller wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen sind Zahlen, sprich statistische Analysen und Prognosen (Vorhersagen). Die Tatsache zum Beispiel, dass aus dem 4. Armuts- und Reichtums-Bericht unserer Bundesregierung vom März 2013 unterschiedliche Schlussfolgerungen und Bewertungen erfolgten, zeigt zweierlei: „Zahlen lügen doch?“ und „Mit Statistiken wird Politik gemacht!“ Statistik ist lediglich ein Werkzeug, und zwar ein mathematisches. Sie lässt keine Januskopf-gleichen Schlussfolgerungen zu. Sie ist kein Orakel von Berlin (Originalort des Orakels ist eigentlich Delphi, Griechenland). Bei einer umfassenden Statistik gibt es keinen Spielraum für unterschiedliche Deutungen. Alles andere wäre Kaffeesatzlesen oder Betrug. Auf der anderen Seite können die nackten Zahlen stimmen. Aber der Hund der Fragwürdigkeit liegt im Fehlen wichtiger Datensätze begraben. Ein anderes Beispiel dafür bildet eine Studie der europäischen Zentralbank (EZB) von 2013. Ist der deutsche Sparer (m/w) nun reicher oder ärmer als seine europäischen Kollegen? Dies kann man aus der Statistik nicht eindeutig beantworten, da es unterschiedliche Auffassungen davon gibt, was denn zum „Ersparten“ gezählt werden soll und was nicht. Das bedeutet, Statistiken müssen umfassend sein. Sie müssen alle wichtigen Gesichtspunkte der Thematik einbeziehen und nichts weglassen!
Weil Statistiken einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung und politischen Entscheidungen haben, legt die ST viel Wert darauf, politisch unabhängige, transparente Statistiken zu unseren Themen zu veröffentlichen. Dazu stellt die ST für Sie ein Bürgerforum und eine Datenbank „Statistiken“ zur Verfügung. Sie werden auch über unsere Weblinks auf seriöse und informative Statistiken stoßen. Eine sinnvolle statistische Analyse wäre, zum Beispiel, der Vergleich von Ganztagsschulen mit anderen Schulformen. Folgendes könnte statistisch erfasst und verglichen werden: (1) Bildungsniveau der Schüler, (2) Zufriedenheit der Schüler und der Eltern, (3) Ausgaben der Eltern für die Schule, (4) Zeitaufwand für die Eltern, (5) Bedürfnisse und Kritik, (6) Fernsehverhalten und (7) die Anzahl der Kinder, die von sich aus „Guten Morgen“ sagen, wenn sie nach dem Frühstück einen Raum mit ein paar Menschen betreten (usw.). Eine solche Statistik würde zeigen, welche Organisation oder Form der Schule besser in das 21. Jahrhundert passt.
Weitere Werkzeuge zur Analyse sozialer Verhältnisse wären Computer-Simulationen oder –Modelle. Hier werden sehr große Datenmengen netzwerkartig und kybernetisch verknüpft, um die kurz- und langfristigen Effekte und Einflüsse einzelner Faktoren (Einflussgrößen) bewerten zu können. Kybernetik bedeutet Wissenschaft der Steuerung und Regelung von Maschinen, lebenden Organismen und sozialen Organisationen. Ein sehr bekanntes Beispiel sind die Klima-Simulationen. Dort werden Daten vieler und sehr unterschiedlicher Faktoren wie Luft- und Meerestemperatur, Meeresströmungen, Salzgehalt der Ozeane, Luftströmungen, Zusammensetzung der Luft, vulkanische Aktivitäten, Sonneneinstrahlung (usw.) zueinander in Beziehung gebracht. Das Ziel solcher Simulationen ist es, ungefähr voraussagen zu können, was sich im Gesamtsystem tut, wenn ein einzelner Faktor verändert wird.
Die ST möchte Sie motivieren, interdisziplinäre (bedeutet Fach-übergreifende) Arbeitsgruppen zu bilden, um umfangreiche, solide und verlässliche Computersimulationen zu entwickeln. Sie sollen Finanz-, Steuer-, Börsen- und Wirtschaftsdaten, Geldströme, Finanzspekulationen, Investitionen und vieles mehr realistisch zueinander in Beziehung setzen. Dazu hat die ST ein Bürgerforum „Simulationen Kapitalflüsse und Effekte“ für Sie eingerichtet. Wirtschaftsdaten hat die Geschichte schon in großen Mengen ausgespuckt, inklusive der resultierenden Ereignisse. An Hand dieser wohl dokumentierten Datensammlungen, können die Computerexperimente auf Realitätsnähe und Anwendbarkeit